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26.11.2020
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Widerrufsbelehrung der FCA-Bank (Fiat Chrysler Automobiles) ist fehlerhaft. Es kommt nicht allzu oft vor, dass der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsmeinung fundamental ändert. Mit dem aktuellen Urteil in Sachen „Widerrufsrecht bei …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt David Stader
Verbraucher erhalten gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen zurück. Die Bank leistet zudem Nutzungsersatz in Höhe von über € 5.000,-. Aufgrund eines Vergleichs vor dem Landgericht Karlsruhe erhalten von uns vertretene Verbraucher durch den …
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25.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Regensburg vom 23.06.2018 Schlaganfall durch Fehllage eines zentralen Venenkatheders, 40.000,- Euro, LG Regensburg vom 23.06.2018, Az.: 4 O 1718/14 (1) Chronologie: Der Kläger befand sich aufgrund eines Darmverschlusses seit …
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18.12.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
„... Sie haben das Recht, die Aussage zu verweigern, alles was sie jetzt sagen, kann gegen Sie verwendet werden ...“ Diesen Satz hat wohl jeder schon einmal in einem Fernsehkrimi gehört. Er ist ebenso richtig wie wichtig und gilt nicht nur …
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22.12.2011
von Heinz Rechtsanwälte
Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einstellung von Arbeitnehmern (§ 99 Betriebsverfassungsgesetz) gehört zu den zentralen Rechten des Betriebsrats. Bei dem Einsatz von Leiharbeitnehmern muss der Arbeitgeber deren Personalien, den …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Die Ampeln an der Warendorfer Straße/Hohenzollernring in Münster werden durch eine Blitzeranlage für Rotlichtverstöße überwacht. Wer bei Rot über die Ampel fährt, wird geblitzt. Dauerte die Rotphase kürzer als eine Sekunde, wird dies mit …
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Brandenburg hast sich in einem Urteil zur Frage der Angaben im Urteil bei Erhöhung der Buße wegen Voreintragungen geäußert. Demnach muss das Gericht im Urteil den Zeitpunkt der Rechtskraft der früheren Entscheidungen mitteilen. Das …
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14.01.2013
von Benholz Mackner Faust
1. Der Fall: Der Unternehmer (Beklagter Handwerker) verlegt für den AG (Bauherrn) Kunststoffrohre mit Messingverbundstücken (Fittings) in einem Neubau. Es kommt zu mehreren Wasserschäden. Der AG vertritt die Ansicht, der Handwerker sei für …
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07.02.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Fidor Bank – Banking mit Freunden. So der plakative Werbeslogan der Münchener Direktbank Fidor Bank AG. Eine kühne Aussage eines Finanzdienstleisters, denn bei Geld, so weiß der Volksmund, hört die Freundschaft auf. Dass es auch mit der …
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15.09.2022
Fahrlässige Tötung: gesetzliche Regelung Die fahrlässige Tötung ist in § 222 Strafgesetzbuch (StGB) gesetzlich geregelt und wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe geahndet. Bestraft wird hier die Tötung …
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01.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat und der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs haben in zwei am 20.07.2010 verkündeten Urteilen, die jeweils vom anderen Senat mitgetragen werden, einheitliche …
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23.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Abmahnung durch Kornmeier & Partner Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung im Auftrag der Ministry of Sound Recordings Germany GmbH wegen Filesharing Laurent Wolf -Walk The Line-Varius Artist / Sunshine Live Vol. 32: 450,- …
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24.10.2019
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Mit Beschluss vom 18. April 2019 unter dem Aktenzeichen 8 L 456/19 hat das VG Aachen entschieden, dass auch bei einem ausreisepflichtigen Ausländer der türkische Personalausweis („Nüfüs“) gem. § 50 Abs. 5 AufenthG nicht in Verwahrung …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Mit der Insolvenzantragstellung der AvP Deutschland GmbH sehen sich zahlreiche Apotheken enormen Verlusten, vor allem für den Abrechnungsmonat August 2020, ausgesetzt. Über das Vermögen der AvP Deutschland GmbH wurde mit Beschluss des …
RWI Real Wert Invest: Staatsanwaltschaft Dresden informiert Investoren über das Rückgewinnungshilfev
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23.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen derzeit sechs Mitglieder aus der Geschäftsführung und aus dem Umfeld der Unternehmensgruppe RWI RealWertInvest. Die Unternehmensgruppe RWI hatte Investoren den Erwerb von …
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29.02.2012
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
Das EuGH hat in seinem Urteil vom 26.01.2012 (C - 586/10) klargestellt, dass mit einem Arbeitnehmer auch über mehrere Jahre jeweils sachlich begründete befristete Arbeitsverträge abgeschlossen werden können. Vorliegend ging es um eine …
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03.02.2017
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Leben die Eltern von gemeinsamen Kindern getrennt oder sind sie geschieden, haben Kinder in der Regel Anspruch auf Unterhaltszahlungen. Aber wie hoch ist dieser Unterhalt? Gibt es so etwas wie einen Mindestunterhalt? Und was ist der …
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17.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Die Grundsicherung ist eine staatliche Sozialleistung. Es handelt sich jedoch um keine Rente. Die Grundsicherung gewährleistet den Lebensunterhalt einer Person, die entweder aus krankheits- oder aus altersbedingten …
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02.08.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Mit Erfolg wandte sich ein an einem Plasmozytom erkrankter Polizeioberkommissar gegen die sofortige Vollziehung seiner Versetzung in den Ruhestand. Das Verwaltungsgericht Hannover entschied mit Beschluss vom 15.12.2010, dass der Bescheid …
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20.06.2012
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Transportgewerbe ist anfällig für Scheinselbstständigkeit. Aushilfsfahrer als Subunternehmer ohne eigenes Fahrzeug werden oft als Angestellte angesehen. Der Auftraggeber riskiert Nachforderungen bei Sozialversicherungsbeiträgen und …
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22.08.2017
von Rechtsanwalt Marco Lott
Schon eine Ohrfeige kann ausreichen, um ein Verfahren wegen Körperverletzung einzuleiten. Schon allein deswegen gehören Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung zum Alltag eines Rechtsanwalts im Bereich des Strafrechts. Aber insbesondere …
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21.06.2022
Egal, ob Sie eine Immobilie kaufen oder verkaufen möchten – das Vorhaben ist mit erheblichem Aufwand und einigen Risiken verbunden. Wer keinen Makler beauftragt, sollte bereits in die Vorbereitung einige Zeit investieren. Erfahren Sie hier, …
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27.07.2009
von Rechtsanwältin Birgit Schmutz
Eine Kündigung hat schriftlich zu erfolgen, § 623 BGB. Folgende Fehler führen häufig zur Unwirksamkeit der Kündigung: Gelegentlich kündigt der Arbeitgeber mündlich, oder es wird vergessen, die Kündigung eigenhändig zu unterschreiben, er …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Das Strafverfahren ist schon für deutsche Muttersprachler kaum bis gar nicht verständlich. Die Gerichtssprache ist Deutsch, doch klingt es es wie fremde Zunge. "Dolmetschen" von Justiz --> Hochdeutsch und Hochdeutsch --> Justiz kann …