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Insolvenzverfahren über das Vermögen CSA Beteiligungsfonds 4 und 5 - Auswirkungen auf Anleger
Insolvenzverfahren über das Vermögen CSA Beteiligungsfonds 4 und 5 - Auswirkungen auf Anleger
| 10.09.2015 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Es geht um ein Produkt aus dem grauen Kapitalmarkt. Die Beteiligungsfonds sind in der Rechtsform der GmbH & Co. KG betrieben worden. Die Anleger hatten die Stellung eines Kommanditisten. Die Kommanditbeteiligungen wurden …
Rat vom Fachanwalt: „Befristeter Arbeitsvertrag im Öffentlichen Dienst“
Rat vom Fachanwalt: „Befristeter Arbeitsvertrag im Öffentlichen Dienst“
| 07.09.2015 von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Nach Umfragen erhalten mehr als 70 % der Neueinstellungen im öffentlichen Dienst befristete Arbeitsverträge und keinen Dauerarbeitsplatz. Die Vorteile öffentlicher Arbeitgeber liegen auf der Hand: das Arbeitsverhältnis endet zum …
BGH kippt Schönheitsreparaturklauseln
BGH kippt Schönheitsreparaturklauseln
| 07.09.2015 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in diesem Jahr weitere drei Entscheidungen zur Frage der Wirksamkeit von Schönheitsreparaturen getroffen. Mit seiner Entscheidung VIII ZR 242/13 vom 18.03.2015 steht nunmehr fest, dass …
Vergabe von Schulplätzen - Der Sportverein entscheidet!?
Vergabe von Schulplätzen - Der Sportverein entscheidet!?
| 04.09.2015 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Gymnasium Bürgerwiese in Dresden musste aus Kapazitätsgründen mit Beginn des neuen Schuljahres eine hohe Zahl an Bewerbern abweisen. Auf 165 Schulplätze kamen 255 Anmeldungen. Gegen die ablehnenden Entscheidungen der Schule haben sich …
Steuerliche Auswirkung bei Beendigung einer Kommanditbeteiligung
Steuerliche Auswirkung bei Beendigung einer Kommanditbeteiligung
| 01.09.2015 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Bei einer Beendigung der Kommanditbeteiligung durch Kündigung, Widerruf oder auch Verkauf tritt immer wieder die Frage auf, welche steuerrechtlichen Auswirkungen dieses auf das Kapitalkonto des Kommanditisten hat. Es besteht …
Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags
Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags
| 31.08.2015 von Rechtsanwalt Peter Buhmann
Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 22. Juli 2015 Mit dem Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags vom 16. Juli 2015 wird die verfassungsrechtlich gebotene …
Betriebsveräußerung: Vereinbarter Kaufpreis inklusive Umsatzsteuer
Betriebsveräußerung: Vereinbarter Kaufpreis inklusive Umsatzsteuer
| 28.08.2015 von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Versteht sich die vereinbarte Kaufsumme für einen Betrieb brutto oder netto? Im Herbst 2009 hatte sich Ulf W. (Name geändert) aus Berlin zum Verkauf seines Sportstudios entschlossen. Die Konkurrenz wurde zu mächtig, gleich zwei neue …
Zum (Rest-)Urlaubsanspruch bei vorheriger, teilweiser "Urlaubsgewährung"
Zum (Rest-)Urlaubsanspruch bei vorheriger, teilweiser "Urlaubsgewährung"
| 27.08.2015 von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Frau Müller schreibt Folgendes: „Ich war in einem Autohaus beschäftigt. Nach dem Arbeitsvertrag standen mir im Jahr 20 Urlaubstage zu. Im laufenden Jahr habe ich 4 Tage im Januar, 4 Tage im März, 1 Tag im Mai und 5 Tage im Juni genommen. …
Die Haftung des Arbeitnehmers für Kassenfehlbestände
Die Haftung des Arbeitnehmers für Kassenfehlbestände
| 26.08.2015 von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Frau Günther hat folgendes Anliegen: „Ich bin Verkäuferin in einer Fleischerei. In der Vergangenheit kam es wiederholt vor, dass die Kasse nicht stimmte. Mal waren einige Euros zu viel, mal einige zu wenig drin. Jetzt sagt die Chefin, dass …
Umkleidezeiten und innerbetriebliche Wegezeiten zwecks Umkleiden sind vergütungspflichtige Arbeitszeit
Umkleidezeiten und innerbetriebliche Wegezeiten zwecks Umkleiden sind vergütungspflichtige Arbeitszeit
| 26.08.2015 von SZ-Rechtsanwälte
Entscheidung: Wenn ein Arbeitgeber anordnet, dass die Arbeitnehmer im Betrieb Arbeitskleidung zu tragen haben und dass sie sich im Betrieb umziehen müssen, dann zählen sowohl die Umkleidezeit als auch eine ggf. erforderliche …
Anrechnung einer Zulage auf Tariferhöhung
Anrechnung einer Zulage auf Tariferhöhung
| 25.08.2015 von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Herr Müller teilte uns folgendes Anliegen mit: „Ich bin als Busfahrer bei einem privaten Busunternehmen beschäftigt. Wir bekommen Gehalt nach dem Tarifvertrag für das private Omnibusgewerbe im Land ... Mein Chef zahlt mir zudem noch eine …
NordLease AG - Rückforderungen von Ausschüttungen, die Anlegern geleistet wurden
NordLease AG - Rückforderungen von Ausschüttungen, die Anlegern geleistet wurden
| 14.08.2015 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die NordLease AG trug vormalig den Namen ALBIS Finance AG. Sie forderte von Anlegern Ausschüttungen zurück, die gewinnunabhängig gezahlt worden sein sollen. Die Anleger beteiligten sich als atypisch stille Gesellschafter an …
Krankheit im Urlaub - Das sollten Sie wissen!
Krankheit im Urlaub - Das sollten Sie wissen!
| 13.08.2015 von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Die Sommerferien neigen sich langsam dem Ende zu. Doch viele Arbeitnehmer werden kurz vor oder im Urlaub krank und können die schönsten Tage des Jahres nicht genießen oder sich nicht erholen. Häufig ist Arbeitnehmern und Arbeitgebern nicht …
Achtung - Neue Leitlinien für Kindesunterhalte zum 01.08.2015!
Achtung - Neue Leitlinien für Kindesunterhalte zum 01.08.2015!
| 12.08.2015 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In unserem Beitrag „Kindergeldanhebung: Was steht mir zukünftig zu? – Was muss ich zahlen?“ vom Juni 2015 berichteten wir von den geplanten Änderungen zum Kindergeld und den Freibeträgen sowie dessen Auswirkungen auf den zu zahlenden …
Neue Kindesunterhaltsbeträge ab dem 01.08.2015
Neue Kindesunterhaltsbeträge ab dem 01.08.2015
| 10.08.2015 von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Erhöhter Kindesunterhalt Ab dem 01.08.2015 werden die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder erhöht. Grund hierfür ist die Änderung des steuerlichen Kinderfreibetrages. Der Mindestunterhalt knüpft an den Kinderfreibetrag an, so dass …
Umkleidezeit ist Arbeitszeit
Umkleidezeit ist Arbeitszeit
| 09.08.2015 von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Das Mindestlohngesetz hat wieder zu Diskussionen geführt, ob Umkleidezeiten als Arbeitszeiten zu werten und vergütungspflichtig sind. Nach § 1 MiLoG muss eine Stunde Arbeitsleistung in Höhe des Mindestlohns vergütet werden. Das Gesetz sagt …
Rückreise mit der Bahn statt dem Flieger  - welche Rechte haben wir?
Rückreise mit der Bahn statt dem Flieger - welche Rechte haben wir?
| 06.08.2015 von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Familie Peter aus Chemnitz hatte einen Pauschalurlaub auf Kos verbracht. Nach dem Reisevertrag sollte die Hin- und Rückreise mit Airline XX ab und an Leipzig erfolgen. Kurz vor dem Ende des Urlaubs auf Kos wurde Familie Peter darüber …
Flug umgeleitet - welche Rechte hat der Fluggast?
Flug umgeleitet - welche Rechte hat der Fluggast?
| 05.08.2015 von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Familie Meier aus Dresden weilte in den Ferien in der Türkei. Nach der Bestätigung ihres Veranstalters sollte die Rückreise in einem Direktflug von Antalya nach Dresden bestehen. Aus Gründen, die Familie Meier natürlich nicht kennt, machte …
Google-Aktiensplit - Was gibt es Neues?
Google-Aktiensplit - Was gibt es Neues?
| 22.07.2015 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wie uns allen erinnerlich, hat der Google-Aktiensplit und der Aktiensplitt von Möller/Maersk zu einem Aufschrei bei den Anlegern geführt. Der vermeintlich steuerfreie Aktiensplit führt zu hohen steuerpflichtigen …
Ansprüche für DRK-Mitarbeiter in Sachsen?
Ansprüche für DRK-Mitarbeiter in Sachsen?
| 21.07.2015 von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Uns erreichte eine Anfrage eines ehemaligen DRK-Arbeitnehmers in Sachsen. Er war von September 2012 bis Mai 2015 als Fahrer beschäftigt. Er wollte wissen, ob er das DRK wegen - aus seiner Sicht unbezahlten - Arbeitsbereitschaftszeiten …
Ausstehender Arbeitslohn – Was nun?
Ausstehender Arbeitslohn – Was nun?
| 13.07.2015 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Grundsätzlich ist der Arbeitnehmer „vorleistungspflichtig“, das heißt, bevor ein Anspruch auf Lohnzahlung gegen den Arbeitgeber entsteht, muss der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung im Leistungszeitraum erbracht haben. Je nach …
Mehrbedarf wegen Alleinerziehung nach dem SGB II im Wechselmodell und anderen Betreuungsvarianten
Mehrbedarf wegen Alleinerziehung nach dem SGB II im Wechselmodell und anderen Betreuungsvarianten
| 09.07.2015 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Gemäß § 21 Abs. 3 SGB II haben alleinerziehende Elternteile neben dem Regelbedarf Anspruch auf einen sogenannten Mehrbedarf wegen Alleinerziehung, wenn sie mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren …
Rückabwicklung Anlage in Immobilienfonds und Besteuerung
Rückabwicklung Anlage in Immobilienfonds und Besteuerung
| 08.07.2015 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir vertreten immer wieder Anleger, die Kapitalanlagen getätigt haben, in Form einer Beteiligung als Kommanditist in einer Immobilienfonds GmbH & Co. KG. Zunächst ist vielen der Anleger nicht bewusst, daß sie neben der …
Kann die Wahl eines Betriebsrates erzwungen werden?
Kann die Wahl eines Betriebsrates erzwungen werden?
| 08.07.2015 von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Herr M. schildert folgenden Fall: „Ich arbeite in einem Betrieb mit ca. 300 Beschäftigten. Im Unternehmen existiert bislang kein Betriebsrat. Versuche, einen Betriebsrat zu gründen, wurden in der Vergangenheit durch …