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Stornierung bei Insolvenz des Veranstalters
Stornierung bei Insolvenz des Veranstalters
| 01.06.2015 von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Frau T. schreibt: „Wir hatten bei Nicko-Tours eine Reise gebucht. Die sollte im Juli beginnen. Im Februar hatten wir eine Anzahlung getätigt. Nun wussten wir nicht, ob die gebuchte Reise noch stattfindet. Wir sind total verunsichert und …
Gesellschaftsverträge auf dem Prüfstand: Mehrheitsklauseln bei Personengesellschaften
Gesellschaftsverträge auf dem Prüfstand: Mehrheitsklauseln bei Personengesellschaften
| 30.05.2015 von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Schlecht formulierte Gesellschaftsverträge sind häufig Gegenstand von erbitterten Gesellschafterstreitigkeiten. Dies gilt für Personen- wie für Kapitalgesellschaften gleichermaßen. Um so wichtiger ist es, Gesellschaftsverträge präzise und …
Vorsicht bei krankheitsbedingten Kündigungen!
Vorsicht bei krankheitsbedingten Kündigungen!
| 29.05.2015 von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 755/13) hat mit seinem Urteil vom 20.11.2014 die Voraussetzungen zum Ausspruch einer krankheitsbedingten Arbeitgeberkündigung verschärft. Das Gericht fordert vor Ausspruch einer Kündigung vom Arbeitgeber, die …
Wann wird die Benutzung eines Mobiltelefons bzw. Handy als Ordnungswidrigkeit geahndet?
Wann wird die Benutzung eines Mobiltelefons bzw. Handy als Ordnungswidrigkeit geahndet?
27.05.2015 von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Fall: Die Fahrerin eines PKW hatte ein eingeschaltetes Mobilfunkgerät in ihrer Handtasche. Als das Handy klingelte, versuchte der Beifahrer das Handy in der Handtasche zu finden und herauszunehmen. Da das dem Beifahrer nicht gelang, reichte …
Was Sie bei einer Ehescheidung wissen sollten
Was Sie bei einer Ehescheidung wissen sollten
26.05.2015 von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Antrag auf Ehescheidung Eine Ehescheidung erfolgt auf Antrag, welcher durch einen Rechtsanwalt bei dem örtlich zuständigen Familiengericht gestellt wird, da im Scheidungsverfahren Anwaltszwang besteht. Anträge und Prozesserklärungen können …
Ist „Streaming“ legal? (Update 2015)
Ist „Streaming“ legal? (Update 2015)
| 22.05.2015 von SZ-Rechtsanwälte
Was wurde eigentlich aus den „RedTube-Abmahnungen“ und der damals damit beauftragten Rechtsanwaltskanzlei U+C aus Regensburg? Ist Streamen erlaubt? Hier gibt's Tipps und eine kurze Rückschau auf dieses Thema. Laut dem deutschen …
Darlehensvertrag und tilgungsersetzende Kapitallebensversicherung sind keine verbundenen Verträge
Darlehensvertrag und tilgungsersetzende Kapitallebensversicherung sind keine verbundenen Verträge
| 22.05.2015 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Häufig schließen Darlehensnehmer einen Darlehensvertrag ab, der endfällig ist. Dieses bedeutet, die Darlehensnehmer zahlen für diesen Darlehensvertrag an die Bank nur Zinsen. Daneben bedienen sie eine …
Mindestlohn und Überstunden
Mindestlohn und Überstunden
| 21.05.2015 von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Frau G. schreibt uns folgendes: ... Ich arbeite in einer Bäckerei. Anfang des Jahres setzte der Chef unsere Arbeitszeit von 35 auf 30 Stunden runter. Er sagte, das müsse wegen dem Mindestlohn so sein. Jetzt arbeiten wir immer noch …
Was passiert mit der Steuererstattung bzw. -nachzahlung bei Trennung?
Was passiert mit der Steuererstattung bzw. -nachzahlung bei Trennung?
| 18.05.2015 von Rechtsanwalt Frank Simon
Wie wird die Steuererstattung bei gemeinsamer Veranlagung aufgeteilt? Die Aufteilung einer Steuererstattung stellt sowohl bei Berechnung des Unterhalts als auch bei der Vermögensauseinandersetzung häufig ein schwieriges Problem dar. Der BGH …
Auslegung eines widersprüchlichen und völlig unklaren Testamentes
Auslegung eines widersprüchlichen und völlig unklaren Testamentes
| 15.05.2015 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wird in einem Einzeltestament die Erbeinsetzung gemäß „Berliner Testament“ einschließlich „Wiederverheiratungsklausel“ verfügt und kann nicht festgestellt werden, welche inhaltlichen Vorstellungen der Erblasser damit verbunden hatte, …
Sind Anwalts- und Gerichtskosten einer Scheidung von der Steuer absetzbar?
Sind Anwalts- und Gerichtskosten einer Scheidung von der Steuer absetzbar?
| 13.05.2015 von KÜHNE Rechtsanwälte
Die Kosten für einen Scheidungsprozess sind außergewöhnliche Kosten und können von der Steuer abgesetzt werden, so urteilte das Finanzgericht Münster am 21.11.2014 (Aktenzeichen: 4 K 1829/14). Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu …
Die Geliebte als steuerliches Risiko oder: Wenn die Lust zur (Steuer-) Last wird
Die Geliebte als steuerliches Risiko oder: Wenn die Lust zur (Steuer-) Last wird
| 13.05.2015 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In manchen Fällen zeigt sich auch im als „trocken” verschrienen Bereich des Steuerrechts, dass die privaten Lebensumstände des Steuerpflichtigen zu Irritationen beim Finanzamt und skurrilen Auswüchsen führen können. Wie wohl allgemein …
Sonderkündigungsrecht bei Insolvenz des Reiseveranstalters
Sonderkündigungsrecht bei Insolvenz des Reiseveranstalters
| 12.05.2015 von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Frau K. stellte folgende Frage: Ich habe eine Kreuzfahrt bei N...-Cruises gebucht. Die Reise soll im Juni 2015 stattfinden. Den Reisepreis habe ich noch nicht bezahlt. Jetzt habe ich gelesen, dass N...-Cruises in Insolvenz geraten ist. Muss …
Ein „Kita-Streik“ und seine rechtlichen Auswirkungen
Ein „Kita-Streik“ und seine rechtlichen Auswirkungen
| 11.05.2015 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Dürfen Eltern unentschuldigt zu Hause bleiben, weil die Kita bestreikt wird und deshalb geschlossen ist? Nach hiesiger Sichtweise ist dies zu verneinen. Grundsätzlich ist die Betreuung der Kinder Sache der Eltern und stellt keinen Grund für …
Aktiensplitt bei Google Inc.
Aktiensplitt bei Google Inc.
| 09.05.2015 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir haben im Jahr 2014 über die steuerliche Einordnung des Aktiensplitts der Google Inc. berichtet. Parallel läuft im Übrigen die Kapitalmaßnahme bei der AP MOELLER – MAERSK A-S aus April 2014. Wenn Sie sich erinnern, war es …
Kündigung des Arbeitsvertrags nach Geltendmachung des Mindestlohns ist unwirksam
Kündigung des Arbeitsvertrags nach Geltendmachung des Mindestlohns ist unwirksam
08.05.2015 von SZ-Rechtsanwälte
Das Arbeitsgericht Berlin hatte in einem aktuellen Fall entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers dann unwirksam ist, wenn die Kündigung durch den Arbeitgeber ausschließlich als Reaktion auf die durch den Arbeitnehmer erfolgte …
Infinus und das Geschäft mit den Versicherungen
Infinus und das Geschäft mit den Versicherungen
| 08.05.2015 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
14.04.2014 – Infinus und das Geschäft mit den Versicherungen +++ Ohne Versicherungsgeschäft hätte Future Business KG aA spätestens im Jahr 2012 keinen Gewinn mehr ausweisen können +++ Es bleibt die Frage, woher die Gelder für die …
Gilt meine Vorsorgevollmacht auch für Bankkonten?
Gilt meine Vorsorgevollmacht auch für Bankkonten?
| 07.05.2015 von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Vorsorgevollmachten werden heute in fast allen Lebensbereichen anerkannt. Banken verlangen jedoch meist die Verwendung eigener Formulare. Ist das zulässig? Das Landgericht Detmold hat sich mit dieser Frage befasst und Klarheit (Urteil vom …
Der Widerrufsjoker - Vorfälligkeitsentschädigung und Zinsen sparen?
Der Widerrufsjoker - Vorfälligkeitsentschädigung und Zinsen sparen?
| 06.05.2015 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Diese Ausführungen beziehen sich nur auf Darlehensverträge, die durch ein Grundpfandrecht gesichert sind. Worum geht es? Derzeit ist ein historisch niedriges Zinsniveau zu verzeichnen. Dieses macht es für Verbraucher attraktiv, Darlehen …
Kündigung wegen Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohns ist unwirksam
Kündigung wegen Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohns ist unwirksam
| 05.05.2015 von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Mit Urteil vom 17.04.2015 hat das Arbeitsgericht Berlin (28 Ca 2405/15) entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses als nach § 612a BGB verbotene Maßregelung unwirksam ist, wenn sie vom Arbeitgeber als Reaktion auf die …
Grauer Kapitalmarkt - MCE 05 Sternenflotte Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG
Grauer Kapitalmarkt - MCE 05 Sternenflotte Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG
| 01.05.2015 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Der Schifffonds ist ein geschlossener Fonds und wurde im Jahr 2009 aufgelegt. Anleger konnten sich über eine Treuhandgesellschaft mittelbar an dem Fonds beteiligen. Das Portfolio des Fonds bestand nicht aus einem Schiff, …
Dividendenzahltag = Steuerzahltag
Dividendenzahltag = Steuerzahltag
| 30.04.2015 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Frühjahrs- und Sommermonate sind die Zeit der großen und kleinen Hauptversammlungen und die Zeit, in denen Aktionäre Dividendenzahlungen (in der Regel) von den Gesellschaften erhalten, in denen sie investiert sind. Dieses …
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsrats kann unwirksam sein
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsrats kann unwirksam sein
30.04.2015 von SZ-Rechtsanwälte
Betriebsräte genießen von Gesetzes wegen einen Kündigungsschutz, der sie vor ordentlichen Kündigungen ihres Arbeitgebers schützt. Allerdings kann der Arbeitgeber einen Betriebsrat außerordentlich kündigen, wenn ein entsprechender wichtiger …
Streit um Steuerentlastung und Scheidungskosten bleibt offen
Streit um Steuerentlastung und Scheidungskosten bleibt offen
| 28.04.2015 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wir hatten bereits im Newsletter berichtet, dass ein Streit zwischen den Finanzgerichten besteht, ob die Rechtsanwaltskosten für ein Ehescheidungsverfahren steuerrechtlich abzugsfähig sind. Eine für Steuerzahler günstige Auffassung dazu …