3.222 Ergebnisse
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18.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Was kann ich tun, wenn meine Bewerbung auf eine Stelle im öffentlichen Dienst abgelehnt wurde? Kann ich die Auswahlentscheidung überprüfen lassen? Mit der Antwort auf diese Fragen beschäftigt sich der nachfolgende Rechtstip. Stellen im …
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17.09.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Wisniowski
Verletzung allgemeiner Dienstpflichten - Verweigerung des Beamten ein Gespräch mit dem Dienstherrn zu führen Der Dienstherr kürzte dem Beamten mittels Disziplinarverfügung die Dienstbezüge für neun Monate um 10%. Der Beamte hätte mehrere …
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17.09.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Rahmen der Corona-Maßnahmen hatte die Bayerische Staatsregierung am 19.06.2020 ein Beherbergungsverbot für den Betrieb von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Schullandheimen, Jugendherbergen, Campingplätzen mit der Möglichkeit von …
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16.09.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Die nachfolgenden Hygiene- und Infektionsschutzregeln für das Prostitutionsgewerbe gelten ab dem 16.09.20 in NRW: Es dürfen nur Einzelkontakte angeboten werden. Andere Personen dürfen sich während der Erbringung der sexuellen Dienstleistung …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte berät Sie bundesweit im Hochschulrecht. Gute Neuigkeiten für Studienplatzklagen – Veränderte Fristen in Brandenburg und Niedersachsen. Zum Wunschstudium mit Ihrem Anwalt für Verwaltungsrecht. Wenn …
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15.09.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Die aktuelle Fassung der Landesverordnung Schleswig-Holstein zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 wurde am 14.09.20 verkündet und tritt am 15.09.20 in Kraft. Nach § 9 Abs. 2 der Verordnung dürfen Prostitutionsstätten unter den …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Im Bezirk Berlin Charlottenburg kann das Jugendamt noch immer nicht jedem Kind einen Betreuungsplätzen zuweisen – und dass obwohl der Anspruch auf frühkindliche Betreuung für Kinder ab einem Jahr bereits seit 2013 gesetzlich festgelegt ist. …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Recht ist durchgesetzt: Lehrer und Schüler in Schule Siersleben Seit dem 10. September 2020 findet der Unterricht an der Grundschule in Siersleben wieder mit Lehrern statt. Das Landesschulamt hat endlich die Lehrer an die Schule abgeordnet. …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Diese Frage hat das BVerwG in seinem Beschluss zur Nichtzulassung einer Revision v. 15.1.2020 verneint und den Rechtssatz aufgestellt, dass die Festsetzung einer festen zeitlichen Grenze, bei deren Überschreitung die jeweilige prozessuale …
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11.09.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Am 8. September 2020 wurde die Sechzehnte Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 der Freien Hansestadt Bremen (SechzehnteCoronaverordnung) veröffentlicht. Sie ist nach dem Tag ihrer Verkündung, also am 9. …
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15.10.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Mittlerweile überwiegt die Zahl der Bundesländer, in denen Prostitutionsstätten wieder geöffnet werden dürfen die Zahl der Länder, in denen an einem Verbot der Öffnung festgehalten wird. In der Regel haben die einzelnen Verordnungsgeber der …
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01.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Katharina Sponholz
Im Großraum Berlin fehlen aktuell rund 3.000 Kitaplätze. Besonders im grünen und großen Bezirk Treptow-Köpenick ist die Lage sehr angespannt. Zwar zeigt der Kitanavigator zum Beispiel für Köpenick zahlreiche freie Plätze an, diese stehen …
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Elt ern konnten eine Schulschließung erfolgreich verhindern . Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat am 8. September 2020 entschieden, dass das Landesschulamt Sachsen-Anhalt, Lehrer an der Grundschule in Siersleben ab dem …
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16.09.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Kürzlich hatte das Hamburgische Oberverwaltungsgericht noch in einem Eilverfahren entschieden, dass das Verbot der Prostitution in Hamburg Bestand hat (Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.08.2020, Az.: 5 Bs 114/20). Ein …
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13.09.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Beschluss des OVG NRW vom 08.09.2020, 13 B 902/20.NE Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 8. September 2020 § 10 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Kein Beschäftigungsverhältnis – Fahrlehrerlaubnis weg? Von Rechtsanwalt Dietrich Jaser Spezialist für Fahrlehrerrecht Das in der Überschrift Angedeutete wäre die Konsequenz, wenn man der Rechtsauffassung einer bayerischen Erlaubnisbehörde …
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04.09.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt mit Sitz in Magdeburg hat in einem Eilverfahren am 3. September 2020 die Regelung des § 4 Abs. 1 der Siebten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Der Bedarf an Kitalpätzen in Berlin-Tempelhof übersteigt bei weitem das Angebot. Trotz erheblicher Eigenbemühungen bei der Suche nach einem Kitaplatz oder einer Tagesmutter in Tempelhof, stehen viele Eltern vor der Frage, wie Sie die …
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02.09.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Eine sog. Milieuschutzsatzung ist eine Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB). Eine solche Satzung kann durch eine Stadt oder Gemeinde erlassen werden, um die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten. Damit …
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14.10.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Wie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 06.10.2020 mehr oder weniger überraschend entschied, ist das generelle Verbot der Öffnung von Prostitutionsstätten in diesem Bundesland rechtswidrig. Die entsprechende Regelung der …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Darf eine Beamtin ohne Nebentätigkeitsgenehmigung entgeltlich als spirituelle Lebensberaterin tätig sein oder ist die dienstliche Weisung zur Einstellung dieser Tätigkeit rechtmäßig? Diese Frage hat das Verwaltungsgericht Berlin mit seinem …
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01.09.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz erachtet den Betrieb eines Tantra-Massage-Studios derzeit als unzulässig. Nach Ansicht des Gerichts unterliegt ein derartiger Betrieb dem Öffnungsverbot des § 4 der Zehnten …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Die Situation der Eltern, die bei uns anrufen ist stets ähnlich. Der Neuköllner Kita-Navigator zeigt freie Plätze, bei Ihrem Anruf in der Kita wird aber auf eine Warteliste verwiesen – die angezeigten freien Plätze könnten mangels …
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11.09.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Das OVG Lüneburg hatte mit Beschluss vom 28.08.20 die Corona-Verordnung in Bezug auf die Schließung von Prostitutionsstätten in Niedersachsen vorläufig außer Vollzug gesetzt (OVG Lüneburg, Beschluss vom 28.08.20, Az.: 13 MN 307/20). Der …