2.329 Ergebnisse
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05.12.2014
von SZ-Rechtsanwälte
Seit dem 1.8.2010 gilt die Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (Pflegearbeitsbedingungsverordnung/PflegeArbbV). Diese legt insbesondere das in der Pflegebranche für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu …
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04.12.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Berufskrankheiten-Verordnung wird zum 01.01.2015 um folgende Berufskrankheiten ergänzt: 1319: Kehlkopfkrebs Larynxkarzinom durch intensive und mehrjährige Exposition gegenüber schwefelsäurehaltigen Aersolen 2113: Karpaltunnelsyndrom …
03.12.2014
von SZ-Rechtsanwälte
Die Frage des Arbeitgebers an die in seinem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören, ist unzulässig. Das Bundesarbeitsgericht hat am 18.11.2014 entschieden, dass Arbeitnehmer durch eine solche …
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02.12.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte im Berufungsverfahren diese hohe Summe (Urteil vom 02.09.2014, Az.: 12 U 50/14, nicht rechtskräftig). Zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten ist es im August 2010 auf einer Feierlichkeit zu …
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24.11.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Als Entgelt für die Gewährung von Darlehen können Banken ausschließlich einen Zins in der Höhe beanspruchen, wie er dem Darlehensvertrag zugrunde gelegt wurde. Damit sind grundsätzlich auch die Kosten abgedeckt, die einer Bank im …
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24.11.2014
von KÜHNE Rechtsanwälte
Das Arbeitszeugnis Gemäß § 109 Gewerbeordnung haben alle Arbeitnehmer bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses. Dieser Anspruch entsteht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses und ist unabdingbar. …
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20.11.2014
von KÜHNE Rechtsanwälte
Eine Trennung vom Ehepartner ist nicht nur ein tiefgreifender Einschnitt in das gewohnte Familienleben, sondern zieht auch finanzielle Veränderungen nach sich. So können sich die dauerhafte Trennung und bestehende Unterhaltspflichten …
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18.11.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Bundesarbeitsgericht hatte jüngst zur Verwertbarkeit einer sogenannten verdeckten Videoüberwachung von Mitarbeitern durch den Arbeitgeber zu entscheiden. Im zu entscheidenden Fall hatte der Arbeitgeber den dringenden Verdacht, in …
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14.11.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Im Jahre 2013 erfolgte eine Neuregelung des § 33 Abs. 2 Satz 4 Einkommensteuergesetz (EStG). Mit dem sogenannten Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2013 (vgl. § 52 Abs. 1 EStG) die Abziehbarkeit …
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06.11.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Anleger dürfen diese Frist nicht aus dem Auge verlieren. Bis zum 15.12. des laufenden Jahres müssen Anleger Antrag stellen bei Ihrer Bank, daß diese über die Höhe eines nicht ausgeglichenen Verlustes eine Bescheinigung erstellt. Worum geht …
31.10.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat die Frage, wann Verjährung bezüglich der Rückzahlungsansprüche der Darlehensnehmer von Bearbeitungsentgelten eintritt, sehr unterschiedlich entschieden. In einer Vielzahl von Fällen …
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27.10.2014
von SZ-Rechtsanwälte
Das Sozialgericht Dresden hat aktuell 2014 entschieden, dass die Aufforderung des Jobcenters Dresden an SGB II-Empfänger, vorzeitig Rente zu beantragen, ohne die Kenntnis der zu erwartenden Rentenhöhe des Berechtigten rechtswidrig ist. So …
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27.10.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Diese Gesellschaft mit Sitz in Magdeburg hat im Jahr 2004 Anleger geworben, sich in Form einer atypisch-stillen Beteiligung an der Gesellschaft zu beteiligen. Die Mindestlaufzeit betrug 15 Jahre, wahlweise 20 Jahre. Die …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Hans-Christian Schreiber
Wer erstmals eine eigene Wohnung bezieht und mittellos ist, erhält als zusätzliche Leistungen vom Jobcenter eine Wohnungserstausstattung (§ 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II). Hierzu gehören nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts all …
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23.10.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Immer wieder werden wir von Mandanten gefragt, ob der Versicherer, beispielsweise im Rahmen der Leistungsprüfung einer Berufsunfähigkeitsleistung, berechtigt ist, die Einhaltung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zu überprüfen. Die …
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20.10.2014
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Seit Mai 2014 werden Eintragungen in Flensburg im Fahreignungsregister geführt. Es hat sich nicht nur die Anzahl der Punkte für einzelne Ordnungswidrigkeiten geändert, sondern auch die Anzahl der Punkte, bei der die Fahrerlaubnis zwingend …
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14.10.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Der Anleger hat immer dann einen Schadensersatzanspruch gegen die beratende Bank, wenn er nicht anlage- und anlegergerecht beraten wurde. Dies ist ein weites Feld. Die Kriterien, wann eine Beratung nicht anlage- und anlegergerecht erfolgt …
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13.10.2014
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Die Eheleute leben getrennt und nicht selten steht eine Abfindung des Arbeitgebers vor der Tür. Steht von meiner Abfindung wirklich dem anderen Ehepartner die Hälfte zu? Ist die Abfindung bereits ausbezahlt oder ist die Abfindung vom …
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10.10.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Kfz-Haftpflichtversicherung, die im Rahmen der Zulassung eines Kraftfahrzeuges zwingend abgeschlossen werden muss, tritt immer dann in die Schadensregulierung ein, wenn durch das Fahrzeug ein Schaden verursacht wurde. Im Rahmen der …
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08.10.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Behinderte Menschen, die dauerhaft erwerbsgemindert sind, erhalten in der Regel Leistungen der Grundsicherung. Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 01.01.2011 Regelbedarfsstufen eingeführt. Dabei haben alle Sozialhilfeträger behinderten …
Der richtige Gerichtsstand - zur Abgrenzung zwischen selbständigem Handelsvertreter und Angestelltem
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06.10.2014
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das OLG München hatte sich mit der wichtigen Frage zu beschäftigen, welche Kriterien an die Selbständigkeit eines Handelsvertreters zu stellen sind, OLG München Beschluss v. 20.03.2014, Az. 7 W 315/14 . In seinem amtlichen Leitsatz stellt …
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06.10.2014
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesfinanzhof musste in seinem Urteil vom 24.04.2014, Az. IV R 25/11 , zum schärfsten Schwert der Finanzverwaltung in der Betriebsprüfung Stellung nehmen dem Verzögerungsgeld. Bereits in vorherigen Artikeln wurden Verhaltenstipps im …
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30.09.2014
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesfinanzhof hat sich in seiner Entscheidung vom 29.04.2014 wieder einmal mit der Frage Luxussportwagen im Betriebsvermögen auseinandergesetzt. Dabei hat der BFH in seinen Entscheidungsgründen klargestellt, dass sich die Frage, ob …
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30.09.2014
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Thema Abmahnungen ist beliebt und eine Krankheit zugleich. Wenn ich als Unternehmer eine Abmahnung erhalte und zahle wie ist dies steuerlich zu würdigen? Hier ist klar zu unterscheiden: Habe ich eine Abmahnung von einem Wettbewerber …