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31.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einleitung Personengesellschaften erfreuen sich in Deutschland nach wie vor großer Beliebtheit. Ursächlich hierfür sind primär - im Gegensatz zu Kapitalgesellschaften - die schnelle und unkomplizierte Gründung, die geringen …
19.09.2022
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Nach einer Trennung wünschen sich viele Ehepartner eine sofortige räumliche Distanz. Was aber, wenn ein Partner in der gemeinsamen Wohnung bleiben möchte, weil er eine Versöhnung anstrebt? Der Ehemann hatte seit 2018 eine außereheliche …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Privat Krankenversicherte kennen das leidige Thema: Ihre Beiträge zur PKV werden regelmäßig erhöht. Die Beitragserhöhungen sind jedoch nur zulässig, wenn der Versicherer sie ausreichend begründet. Das ist jedoch längst nicht immer der Fall, …
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18.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Als Täter einer Trunkenheitsfahrt können nach der Rechtsprechung nicht nur der Führer des Fahrzeugs bestraft werden. Führer eines Kraftfahrzeugs ist, wer es unter bestimmungsgemäßer Anwendung seiner Antriebskräfte unter eigener Allein- oder …
17.09.2022
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Die Beteiligten sind seit August 2021 rechtskräftig geschiedene Eheleute, die wechselseitig die Zuweisung der ehelichen Wohnung begehren. Aus der Ehe der Beteiligten sind drei Kinder hervorgegangen. Die Familie lebte in der im …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein zu Unrecht der Vergewaltigung Beschuldigter kann die Anwaltskosten von der Anzeigeerstatterin nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz vom 17.11.2021 - 13 S 25/21 - ersetzt verlangen und Schmerzensgeld erhalten. Der Frage "Warum …
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16.09.2022
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Nach einer Trennung laufen häufig gemeinsam aufgenommene Kredite noch weiter. Nicht selten müssen hier die Gerichte Streitigkeiten entscheiden. Hat das Ehepaar gemeinsam Schulden für eine Wohnung getilgt, die aber nur einem der beiden …
15.09.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Das Amtsgericht Leipzig hat am 7. bzw. 12. September 2022 über drei weitere UDI-Gesellschaften das Insolvenzverfahren eröffnet. Für die Anleger ist es damit zur traurigen Gewissheit geworden, dass ihnen erhebliche finanzielle Verluste …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Die Geschäftsführerhaftung ist ein Teilgebiet des Gesellschaftsrechts, das sich mit den Rechten und Pflichten von Geschäftsführern befasst. So kurz und prägnant dies in einem Satz zusammengefasst werden kann, so ausufernd und weitreichend …
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14.09.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
In Deutschland besteht die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 13. September 2022 entschieden (Az.: 1 ABR 22/21). Demnach ist der Arbeitgeber nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG gesetzlich …
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14.09.2022
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Elternteile, die zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet sind, müssen ihre berufliche Qualifikation so gut wie möglich ausschöpfen. Wechseln sie freiwillig auf eine geringer bezahlte Stelle, kann das bedeuten, dass sie sich ein …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Bei Kleinbetrieben unter 10 Vollzeitbeschäftige gilt bekanntlich nicht das Kündigungsschutzgesetz, § 23 Abs. 1 S. 2 KSchG.Im Anwendungsfall des Kündigungsinteresses gilt insoweit eine 3-wöchige Kündigungsfrist gemäß § 4 Abs. 1 …
13.09.2022
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Das Elternrecht ( Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ) ist Freiheitsrecht im Verhältnis zum Staat, der in das Erziehungsrecht der Eltern nicht ohne rechtfertigenden Grund eingreifen darf. In der Beziehung zum Kind bildet aber das Kindeswohl die …
13.09.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Audi muss im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Audi A6 3.0 TDI leisten. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 10. August 2022 entschieden (Az.: 47 O 95/21). Audi habe in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Wesen der Gesellschaft Eine Gesellschaft im rechtlichen Sinne ist ein Zusammenschluss von Rechtssubjekten in Form einer Personengesellschaft, Kapitalgesellschafter oder Stiftung, zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks . Die …
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12.09.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Landgericht Stuttgart hat Fiat Chrysler Automobiles (FCA) im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato zu Schadenersatz verurteilt. Mit Urteil vom 11. August 2022 entschied das Gericht, dass FCA dem Käufer eines …
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12.09.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Über vier weitere UDI-Gesellschaften hat das Amtsgericht Leipzig am 5. und 6. September 2022 die Insolvenzverfahren regulär eröffnet. Gläubiger und Anleger können ihre Forderungen bis zum 28. Oktober 2022 beim Insolvenzverwalter anmelden. …
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05.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Rechtliche Grundlagen und Anforderungen an eine Abberufung Der Geschäftsführer einer GmbH ist das notwendige Geschäftsführungs- und Vertretungsorgan der Gesellschaft (vgl. §§ 6, 35 ff. GmbHG). Die Abberufung eines Geschäftsführers bedarf …
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10.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 16.03.2022 (23 Sa 1133/21) ein urprünglich befristet abgeschlossenes Arbeitsverhältnis als unbefristet erklärt, da nur eine eingescannte Unterschrift des Arbeitgebers vorlag. Im …
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09.09.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Ende 2021 erhöhten die meisten Privaten Krankenversicherungen ihre Beiträge – und zwar in enormer Höhe. Und schon jetzt zittern die Beitragszahler vor dem Jahreswechsel. Werden die Beiträge erneut erhöht? Kann ich mir die Versicherung noch …
09.09.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
In Online-Casinos verzocken Spieler in Deutschland ein Vermögen. Doch das Geld muss nicht weg sein, wie ein Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 28. April 2022 zeigt. Erneut muss ein Anbieter von Online-Glücksspielen einer Spielerin …
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09.09.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Statt dem Mitarbeiter zu kündigen, kann der Arbeitgeber auch einen Aufhebungsvertrag anbieten, um das Arbeitsverhältnis zu beenden. Der Aufhebungsvertrag bietet dem Arbeitgeber Vorteile im Vergleich zur Kündigung. So muss der …
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Werbemails sind ein echtes Ärgernis. In der Regel werden die Mails ignoriert. Doch die Empfänger können sich auch zur Wehr setzen. Das Amtsgericht Pfaffenhofen a.d. Ilm hat mit Urteil vom 9. September 2021 einem Verbraucher aufgrund einer …
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07.09.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Im Diesel-Abgasskandal wird es für Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) in der zweiten Instanz immer enger: Erneut hat das Oberlandesgericht München in einem Hinweisbeschluss klar gemacht, dass FCA in einem Wohnmobil eine …