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29.07.2022
von Rechtsanwalt Steffen Köster
Das Berliner Testament ist sehr beliebt. Mit einem Berliner Testament können sich Ehepartner wechselseitig zu Alleinerben einsetzen. Erst, wenn der zweite Ehepartner auch verstorben ist, haben die Kinder Anspruch auf ihren Erbteil. Das …
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Kunden des hessischen Energieversorgers Entega sind Opfer eines Hackerangriffs geworden. Betroffen von dem Datenleck könnten nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel vom 20. Juli 2022 rund 70.000 Verbraucher sein. Bereits im Juni …
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Düsseldorf hat Mercedes im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 1 O 210/20). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass in einem Mercedes GLK 220 CDI 4Matic eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt und …
27.07.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Erneuter Verbrauchersieg in der Glücksspiel-Abzocke: Auch das Landgericht Hamburg hat einen Anbieter von Online-Glücksspielen verurteilt. Der Verbraucher erhält den im Internet-Casino gemachten Verlust in Höhe von 13.200 Euro zurück (Az.: …
27.07.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Eine Opalenburg-Anlegerin hat ihre Fondsbeteiligung wirksam gekündigt und muss keine weiteren Ratenzahlungen mehr leisten. Das hat das Landgericht München I mit Urteil vom 8. Juni 2022 entschieden (Az.: 22 O 10018/21). Außerdem hat sie …
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Cannabis kommt seit einigen Jahren auch verstärkt in der Medizin und vor allem in der Schmerztherapie zum Einsatz. Juicy Fields hat Cannabis auch als Form der Geldanlage entdeckt und Anlegern verschiedene Investitionsmöglichkeiten …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Während der Elternzeit genießen Mütter und Väter einen besonderen Kündigungsschutz. Unkündbar sind sie dadurch jedoch nicht. Wird eine Änderungskündigung nicht angenommen, kann der Arbeitnehmer seinen Job verlieren – trotz Elternzeit. Das …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Martin Stier
Mit dem Tod des Arbeitnehmers endet das Arbeitsverhältnis. Diese höchstpersönliche Verpflichtung geht selbstverständlich nicht auf die Erben über (§ 613 BGB). Beim Tod des Arbeitgebers ist es anders: Die Erben treten danach grundsätzlich in …
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24.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Auf Versammlungen gegen Corona-Maßnahmen wurde als Auflage häufig das Tragen einer Maske erteilt. In einer solchen Demonstration wurde am 20.12.2020 ein Teilnehmer von der Polizei festgenommen, der keinen Mund-Nasen-Bedeckung trug. Der …
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23.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach Einführung umfangreicher Covid-Maßnahmen im vergangenen Jahr haben Tausende gefälschte Impfpässe erworben. Viele Strafgerichte haben 2022 Strafbefehle im Zusammenhang von Corona-Impfausweisen/ Corona-Impfpässen / COVID 19 - Impfpass …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Postbank erstattet € 32.000,00.- nach Klageerhebung vor dem Landgericht Bonn! Den Kunden der Postbank, einem Ehepaar aus Hessen, war durch strafrechtlich relevante Handlungen seitens eines diesseits ungekannten Täters im Rahmen …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Weitere UDI-Gesellschaften sind insolvent. Das Amtsgericht Leipzig hat am 20. Juli 2022 die vorläufigen Insolvenzverfahren über die UDI Energie Festzins 10 UG & Co. KG (Az.: 401 IN 1241/22) und UDI Energie Festzins 13 UG & Co. KG …
22.07.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) verklagt den E-Autohersteller Tesla. Tesla verschweige den Kunden, dass sie bei der Nutzung des sog. „Wächter-Modus“ zur Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verpflichtet sind und …
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21.07.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Wer erbt, erbt alles. Erben fällt nicht nur das Vermögen des Erblassers zu, sie müssen auch für die Schulden und Verbindlichkeiten geradestehen. Erben sind jedoch nicht verpflichtet, ihr Erbe anzutreten und unter Umständen kann eine …
21.07.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Wahlrecht auf Rückgabe oder verminderter Schadenersatz! Besitzer von abgasmanipulierten Wohnmobilen müssen hierbei ihr Wohnmobil nicht unbedingt zurückgeben, um Schadenersatz zu erhalten. Insoweit haben sie ein Wahlrecht. Rechtsanwalt Eser …
20.07.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Wahlrecht auf Rückgabe oder verminderten Schadenersatz! Besitzer von abgasmanipulierten Wohnmobilen müssen hierbei ihr Wohnmobil nicht unbedingt zurückgeben, um Schadenersatz zu erhalten. Insoweit haben sie ein Wahlrecht. Sie können den …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In Wintersportgebieten gelten die international anerkannten FIS-Regeln. Jeder Skifahrer muss sich demzufoge so verhalten, dass er keinen anderen gefährdet oder schädigt. Auch für Rodelbahnen gelten in der Regel die international anerkannten …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Sind bestimmte Voraussetzungen erfüllt, kann ein Familienheim steuerfrei vererbt werden. Zu den Voraussetzungen zählt u.a., dass der Erbe das Heim unverzüglich und für die kommenden zehn Jahre selbst zu Wohnzwecken nutzt. „Liegen zwingende …
20.07.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die beiden großen Kartendienst-Anbieter haben die „Verifone H5000-Krise“ in Deutschland nach eigenem Bekunden im Griff. Die nach generalstabsmäßiger Planung klingenden Abläufe zur Problembeseitigung haben scheinbar gegriffen: Nachdem wohl …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenlose Erstberatung Vor dem Landgericht Mainz hat Rechtsanwalt Eser namens eines Besitzers eines abgasmanipulierten AUDI-Fahrzeuges eine weitere Schadensersatzklage gegen die AUDI AG, gestützt auf Abgasmanipulation, eingereicht. Für …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Anleger haben im Wirecard-Skandal enorme finanzielle Verluste erlitten. Hoffnung auf Schadenersatz macht ein Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 3. Mai 2022 (Az.: 6 O 598/21). Demnach muss die Erzgebirgssparkasse einem Ehepaar …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Dieser Bericht setzt einen bereits über Ausnahmen vom Fahrverbot veröffentlichten Bericht fort. Nach § 25 StVG kann das Gericht nur eine bestimmte Art von Kraftfahrzeugen von dem Fahrverbot ausnehmen. Eine Differenzierung nach Halter, wie …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Vorfälligkeitsjoker: Vermeidung oder Rückforderung der Vorfälligkeitsentschädigung Mit dem sog. Vorfälligkeitsjoker besteht eine ausgezeichnete Möglichkeit eine Vorfälligkeitsentschädigung (VfE) zu vermeiden bzw. den bereits gezahlten …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Einen Monat nach der Sperrung der Konten meldet Celsius Insolvenz an Einlage in Bitcoin Ertragskonten kann vorerst nicht von Celsius zurückgefordert werden Nuri GmbH und Solarisbank vermittelten Konten ohne adäquate Risikoaufklärung Celsius …