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01.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Viele Bauvorhaben sind in der Bevölkerung, insbesondere der unmittelbar betroffenen, umstritten. Wird eine Baugenehmigung erteilt, ist es in der Regel zu spät, um noch allgemeine Einwendungen zu erheben, insbesondere wenn man nicht …
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07.05.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Drogenstraftaten spielen bei den Ermittlungsbehörden und den Strafgerichten weiter eine große Rolle. Mehr als 1800 Fälle unerlaubter Abgabe und Besitzes allein in Zusammenhang mit Cannabis und Zubereitungen in nicht geringer Menge für das …
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09.01.2024
Wie hoch ist der gesetzliche Mindestlohn 2024? Am 1. Januar 2015 wurde in Deutschland durch das Mindestlohngesetz (MiLoG) der allgemeine gesetzliche Mindestlohn eingeführt. Er lag zunächst bei 8,50 Euro brutto pro Stunde. Zur ersten …
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31.12.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
Die ersten Impfungen werden in Deutschland vorgenommen. Bald werden auch Personen sich impfen lassen können, die in einem Arbeitsverhältnis stehen. Dann stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer verpflichten kann eine …
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29.10.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Bei einem Auffahrunfall wird häufig der Kopf des Unfallopfers mit der Wucht und der typischen Bewegung eines starken Peitschenhiebs nach vorne und zurück geschleudert. Durch die heftige Überstreckung werden die Weichteile im Bereich der …
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07.03.2014
von Rechtsanwalt Jochen Beyerlin
Schadenersatz und Schmerzensgeld – Das ist Ihr gutes Recht: Einer Schadenersatz- oder Schmerzensgeldforderung geht immer ein Schicksalsschlag voraus. Wenn durch einen Unfall oder durch eine Fehlbehandlung (sog. „Kunstfehler“) ein Mensch …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Zur sozialen Absicherung existiert in Deutschland für alle Kinder deutscher Steuerzahler das Kindergeld. In anderen EU-Staaten existieren ähnliche Sozialleistungen für Kinder, wie beispielsweise das Erziehungsgeld „500+“ in Polen. Wenn ein …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung hat der Gesetzgeber die Einziehung von Wertersatz, die früher als „Verfall von Wertersatz“ bezeichnet wurde, 2017 neu geregelt. In diesem Artikel erfahren Sie, was es mit …
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01.03.2022
Abfindungen sind einmalige Sonderzahlungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer. Sie fallen insbesondere bei einvernehmlichen Beendigungen von Arbeitsverhältnissen durch Aufhebungsvertrag an und werden meist in vollen Monatsgehältern bemessen. …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Es sind bereits etliche Anleger der Gemini zu Opfer gefallen. Anleger „investierten“ dabei scheinbar hohe Geldsummen über Gemini, nachdem sie den leeren Versprechungen der betrügerischen Broker vertraut haben. Dass alles nur Lüge ist, war …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Kontosperrung durch N26! Die Online-Bank N26 ist erneut im Focus negativer Berichterstattung. Wie eine Vielzahl unserer Mandanten berichten, hat die N26 ohne Begründung einfach deren Konten gekündigt. Erklärungen für die Kündigungen bleiben …
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15.08.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Grundrechte sind der wohl bekannteste Teil des deutschen Verfassungsrechts . Trotzdem wird ihre Funktion und ihre Geltung häufig nicht richtig verstanden. Dieser Artikel soll einen Überblick darüber geben, wann und wie die Grundrechte …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Vorsicht vor teuren Rechnungen für den Erwerb von „Flirtcoins“ zum chatten mit nicht gekennzeichneten Fake-Profilen der ME Media GmbH (michverlieben.de). Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie Sie reagieren sollten. Welche …
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19.11.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. In einem Pflegeheim hat man Bewohner positiv auf das Coronavirus getestet. Darf die Heimleitung in dem Fall Corona-Tests von den …
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11.07.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Familienrecht Thomas Staab
Zunächst einmal: Für ein einvernehmliches Scheidungsverfahren ist es erforderlich, dass beide Ehepartner die Scheidung wollen und sich über die Punkte Sorgerecht bei gemeinsamen Kindern, Umgangsrecht, Kindesunterhalt, Zuordnung der …
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05.07.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Grundsätzlich gibt es in Deutschland keine gesetzliche Regelung, die das Autofahren mit Flip-Flops verbietet. Außerdem ist das Autofahren mit High Heels, Sandalen, Plateauschuhen, Socken oder barfuß gesetzlich nicht ausdrücklich untersagt. …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Wolfgang Kluge
Die aktuelle Situation rund um das Coronavirus hat Auswirkungen auf inzwischen nahezu alle Lebensbereiche und damit auch viele Rechtsgebiete. In kaum einem Rechtsgebiet liegen die Auswirkungen aber so auf der Hand wie im Reiserecht. Sie …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Landessozialgericht NRW hat mit Urteil vom 27.02.20, Az. L 5 KR 675/19, erfreulicherweise entschieden, dass ein gesetzlich Krankenversicherter mit Querschnittslähmung sich nicht auf die alleinige Versorgung mit einem Aktivrollstuhl und …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Sie kennen Tik Tok nicht? Dann haben Sie vermutlich keine Tochter im Alter zwischen 13 und 17 Jahren. Obwohl, was heißt hier 17? Jetzt zu Corona-Zeiten entdeckt auch so manche etablierte Modebloggerin, die ihre Follower sonst gern virtuell …
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04.09.2017
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wem gehört was in der Ehe? Wer ohne Ehevertrag heiratet, lebt im gesetzlichen Güterstand. Dieser ist Zugewinngemeinschaft. Das bedeutet aber nicht, dass die Eheleute nun alles miteinander teilen müssen. Was ein Partner in die Ehe bringt, …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Es gibt viele Gründe, warum Vermieter die Wohnungen ihrer Mieter betreten oder besichtigen wollen. Das Spektrum reicht von der Abwehr von Gefahren für die Wohnung (beispielsweise ein Rohrbruch) bis zur Ablesung der Heizkostenzähler. Einen …
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23.02.2022
Wie gehen Sie vor, wenn Sie es sich nicht leisten können, Anwaltskosten und Gerichtskosten zu zahlen, und auch die Versicherung die Kosten nicht übernimmt? In solchen Fällen hilft die Prozesskostenhilfe weiter. Hier übernimmt der Staat …
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26.04.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Zwei Bier auf einer Party, ein Glas Wein bei der besten Freundin – schon stellt man sich die Frage, ob man den Heimweg noch mit dem eigenen Auto antreten darf. Da nur die Wenigsten über ein zuverlässiges Messgerät verfügen, verlässt man …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Wie bereits in meinem letzten Beitrag zur Abordnung, Umsetzung und Versetzung von Beamten erwähnt, existieren diese Personalmaßnahmen im öffentlichen Dienst natürlich auch für Tarifbeschäftigte und Angestellte im öffentlichen Dienst. Gemäß …