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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Sie sind besorgt wegen eines Ermittlungsverfahrens betr. Kinderpornographie? Auf den ersten Blick scheint hier alles aussichtslos - aber ganz so ist es nicht. Lesen Sie hier mehr: Die Situation: Sie sind von einer Hausdurchsuchung oder …
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Aufgrund der immer weiter steigenden Anzahl von Bestellungen im Internet in Online-Shops werden auch immer mehr Pakete in Deutschland verschickt - sei es über DHL, Hermes, GLS, UPS oder DPD. Die Rechtsanwaltskanzlei BÜRGLER vertritt …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Von Swiss Roi betrogene Kapitalanleger fragen sich, warum die Auszahlung der versprochenen Gewinne noch nicht erfolgt ist und ob sie womöglich einem dreisten Online – Anlagebetrug aufgesessen sind. Anleger fordern nun ihr Geld zurück und …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Ist ein Elternteil seinem Kind unterhaltspflichtig, muss er alles tun, um Geld zu verdienen. Es besteht eine „gesteigerte“ Erwerbspflicht. Fehlt es an dem dafür notwendigen Engagement, kann ein „fiktives“ Einkommen zugrunde gelegt und …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Nachdem ein Mandant ein Geschäft überfallen und den Inhalt der Kasse an sich genommen hatte, und anschließend auf der Flucht gestellt worden war, eröffnete die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen ihn. Der Vorwurf: Räuberische …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Noch schnell nebenbei eine Überweisung getätigt oder noch eben eine Rechnung erledigt – die Gefahr eines Zahlendrehers bei der Eingabe der 22-stelligen IBAN ist groß. Auch ist in Eile schnell mal eine falsche Überweisungsvorlage angeklickt. …
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07.12.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Das OLG Düsseldorf hat nunmehr die ab 1.1.2023 zur Anwendung kommende Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Die nachfolgenden Beträge geben den sogenannten Tabellenunterhalt wieder. Anzurechnendes Kindergeld ist hiervon noch abzuziehen. Die …
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07.12.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Klägerin bekommt 15.000 Euro zurück – Urteil des Landgerichts Wuppertal München, 07.12.2022. Bei Online-Glücksspielen hatte eine Spielerin rund 15.000 Euro verzockt. Nun bekommt sie ihr schon verloren geglaubtes Geld zurück. Das Landgericht …
07.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Eine durch Täuschung vereitelte Zustellung ist wirksam, wenn der Zustellungsbeamte hierbei arglistig getäuscht wird. Dies gilt auch dann, wenn aufgrund dessen eine erneute, zweite Zustellung veranlasst wird. In diesem Sinne hat der VGH …
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell lässt die LEONINE Distribution GmbH urheberrechtlich Abmahnungen durch die Rechtsanwälte Frommer Legal aus München aussprechen. Konkret geht es um die widerrechtliche Verwertung von Folgen der Serie „Babylon Berlin“. Dem betroffenen …
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07.12.2022
Kauft man mangelhafte Ware, stehen dem Käufer gesetzliche Gewährleistungsrechte zu, die seit dem 01. Januar 2022 nochmals erweitert wurden. Vielen Käufern sind die eigenen Rechte unklar. Regelmäßig werden Kunden seitens des Verkäufers zu …
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11.12.2022
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.11.2022, VIII ZR 436/21 über eine Revision der Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH entschieden. Das Urteil betrifft zwar vordergründig nur die alten sale-and-rent-back Verträge der Firma Pfando …
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
Wer die Anzeige lesen will braucht nur "hohe Zinsen" bei google eingeben. Leider nicht zu finden ist das Unternehmen aus dem Impressum auf der Internetseite der BaFin . Es ist dort nicht registriert. (...) europaktien.com Angaben gemäß § 5 …
07.12.2022
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
Bei der Klägerin handelt es sich um eine GmbH & Co. KG, die zudem ein Familienbetrieb ist. Einzelne Familienmitglieder, die nicht als Kommanditisten an dem Familienbetrieb beteiligt sind, werden durch Unterbeteiligungen an den …
07.12.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Wohnmobil-Abgasskandal hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Klage gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am Verwaltungsgericht Schleswig eingereicht. Wie die DUH Ende November mitteilte, wirft sie der Behörde Untätigkeit bei der Überwachung …
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Ende November wurde ein 24-Jähriger Mann auf einem Weihnachtsmarkt in München dabei erwischt, wie er mit Falschgeld zahlte. Der Verkäuferin eines Glühweinstandes fiel dies auf und sie informierte die Polizei. Nun läuft gegen den …
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Thomas Haas
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. August 2022 – 8 AZR 453/21 Die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots ist regelmäßig nur zeitlich befristet (bis zur Dauer von zwei Jahren) und nur gegen Zahlung einer sogenannten …
Soldatenrecht: Aufbewahren von Überbeständen der Bundeswehr ist ein Dienstvergehen - Expertenbeitrag
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Manche Soldaten verwahren Überbestände in Liegenschaften, beispielsweise Räumen der Bundeswehr, um diese für eigene Zwecke einzusetzen. Selbst wenn diese wieder für den Dienstbetrieb eingesetzt werden, ist dies nicht zulässig. Überbestände …
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Die irische Datenschutzbehörde Data Protection Commissioner (DPC) hat am 28. November 2022 eine Strafzahlung gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta in Höhe von 265 Millionen Euro verhängt. Der Druck auf den Meta Konzern wegen des Facebook …
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Jürgen Althaus
Die tierärztliche Behandlungsdokumentation Der praktische Fall: Eine Tierärztin wird von einer Tierhalterin verklagt. Die Tierhalterin macht Schadensersatzansprüche geltend und behauptet, dass von der Tierärztin begangene (grobe) …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Eine besorgte Investorin meldete sich kürzlich bei mir wegen Cardano Capital (cardano-capital.de) . Sie hatte dort eine erhebliche Geldsumme angelegt und erhält nun keine Auszahlung. Diese Erfahrungen deuten darauf hin, dass es sich bei …
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Aufgrund des riesigen Datenlecks von 2021 muss die Facebook-Mutter Meta Irland 265 Millionen Euro Strafe zahlen. Deutsche Nutzer haben zudem das Recht, von Facebook Schadensersatz in einer Höhe von bis zu 5.000 Euro zu erhalten. 2021 wurden …
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Falsche Bewertung im Internet beim Bewertungsportal anzeigen Unliebsame falsche Bewertungen auf einem Bewertungsportal entfernen zu lassen, ist einfacher als gedacht: Zukünftig müssen Bewertete gegenüber dem Bewertungsportal Kundenkontakt …
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Rechte des Vermieters bei Mietrückstand Gerät der Mieter mit der Zahlung der Miete in Verzug, darf der Vermieter das Mietverhältnis ohne vorherige Abmahnung des Mieters fristlos kündigen , wenn der Rückstand zwei Monatsmieten oder – über …