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30.11.2022
von Rechtsanwalt Jens Hänsch
Oftmals können Schuldner eine Forderung nicht auf einen Schlag bezahlen, so dass eine Ratenzahlung vereinbart wird, die - je nach Forderungs- und Ratenhöhe - teilweise über viele Jahre gehen kann. Wird - wie im Wirtschaftsleben häufig - …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit einem Urteil vom 23.11.2022, Aktenzeichen: 3 K 1372/20, entschieden, dass die aus dem Dienstverhältnis mit den USA stammenden Einnahmen von US-Soldaten, die in Deutschland stationiert sind, nicht …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Nach einem weitreichenden Datenleck bei Facebook und Instagram muss der Mutterkonzern Meta 265 Millionen Euro Strafe zahlen. Dies legten irische Behörden fest, nachdem sie gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedern gegen das US-amerikanische …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das Landgericht Offenburg hatte über einen Rechtsstreit zwischen Boris Becker und Oliver Pocher zu entscheiden (Urteil vom 15.11.2022, Az.: 2 O 20/21). In der RTL-Sendung „Pocher - gefährlich ehrlich“ im Oktober 2020 wurde ein Beitrag unter …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Markus Büttgenbach
Beim Stichwort Gütertrennung denken die meisten Menschen an Ehevereinbarungen vermögender Paare, die ihre Güter auch in einer Ehe vollständig und endgültig auseinanderhalten möchten. Auch stehen klar getrennte Vermögen in der Ehe oft im …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
1. Opfer schwerer Gewalttaten Der Verletzte eines der in § 395 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 StPO genannten Straftaten kann sich mit der Nebenklage der Anklage der Staatsanwaltschaft anschließen. Dies ist in der Regel bei schweren vorsätzlichen …
30.11.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die Motion E-Commerce GmbH lässt bekanntlich urheberrechtliche Abmahnungen durch die CBH Rechtsanwälte aussprechen. Aktuell vertrete ich erneut zwei Mandanten gegen aktuelle Abmahnungen der Motion E- Commerce GmbH . Die Motion E-Commerce …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Ein Blick in die Kryptocharts lässt viele Anleger rotsehen 2022 war ein turbulentes Jahr für Krypto Investments. Während Anleger zu Beginn des Jahres noch auf eine Stabilisierung der Kurse hoffen durften, entwickelten sich die Kurszahlen im …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Notwehr Es ist im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt, dass man sich unter bestimmten Voraussetzungen wehren darf, ohne bestraft zu werden. Die Notwehr gemäß § 32 StGB stellt einen Rechtfertigungsgrund dar. Doch nicht jede Gegenwehr fällt unter …
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01.12.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Gas- und Wärmekunden werden entlastet Infolge der stark gestiegenen Energiepreise erhalten Privathaushalte und kleine Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von weniger als 1,5 Millionen Kilowattstunden im Dezember eine staatliche …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Rechtsanwaltskanzlei Hermann Kaufmann erwirkt eine 100-prozentige Verlustrückzahlung für einen deutschen Spieler Zahlreiche Online-Casinos wie Luckydays, Stake, Wazamba oder Nomini operieren auf dem deutschen Markt von der Karibik-Insel …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Der Traum von der eigenen Immobilie rückt aufgrund des rasanten Preisanstiegs auf dem Wohnungsmarkt in den letzten Jahren in immer weitere Ferne. Die Wohnungseigentumsquote sinkt insbesondere bei jüngeren Menschen, sodass das mietfreie …
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30.11.2022
von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein von verwandten zweiten Grades adoptiertes Kind im Falle des Versterbens einer Tante mehrere gesetzliche Erbteile erhalten kann (Beschl. V. 15.12.2021, Az. 21 W 170/21). Die Erblasserin war in …
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30.11.2022
von Rechtsanwältin Petra Riedel
Anwaltsfehler, was nun? Sie haben einen Prozess verloren, den Ihr Anwalt als erfolgversprechend eingeschätzt hat? Sie mussten feststellen, dass Ansprüche, die Ihr Anwalt durchsetzen sollte, verjährt sind? Sie sind nach einem Schreiben Ihres …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Regeldickicht bei Produktvorgaben für Lebensmittel und Kosmetika Heute regelt die Wirtschaft ein für Laien völlig undurchschaubares Dickicht aus EU-Verordnungen und EU-Richtlinien mit komplexen Begrifflichkeiten und Querverweisen. Bei …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Bedarf an Flüchtlingswohnungen, z.B. für Flüchtlinge aus der Ukraine, nimmt zur Zeit wieder stark zu und diverse Kommunen suchen wieder verstärkt Unterkünfte für die größere Anzahl an Flüchtlingen. Auch diverse …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Passend zur Weltmeisterschaft verkaufen viele Händler Fußballartikel. Hierbei müssen aber die Markenrechte beachtet werden. Aktuell mahnt etwa die DFB GmbH & Co. KG Markenrechtsverletzung von DFB Logos ab. Vertreten wird die DFB GmbH …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Facebook-Mutter Meta ist wegen Verstößen gegen den Datenschutz in Irland zu einer Geldstrafe in Höhe von 265 Millionen Euro verurteilt worden. Die Strafe wurde verhängt, nachdem durch ein Datenleck bei Facebook die persönlichen Daten …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
BGH, Urteil vom 15. November 2022 - XI ZR 551/21 Viele Bausparkassen haben in den vergangenen Jahren jährliche Kontoentgelte eingeführt oder erhöht. Der Bundesgerichtshof hat am 15.11.2022 entschieden, dass solche Gebühren in der Sparphase …
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15.12.2022
Vor einem Versicherungswechsel sollte man nicht nur die Beiträge, sondern auch die Leistungen der verschiedenen Angebote vergleichen. Erst neuen Vertrag abschließen, dann alten Vertrag rechtzeitig kündigen. Die Kündigung sollte per …
30.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Um was geht es? Die Grundidee ist, dass der Immobilieneigentümer sein vorhandenes, in der Immobilie gebundenes Vermögen nutzt, ohne sein Zuhause vollständig verkaufen zu müssen und insbesondere ohne ausziehen zu müssen. Firmen wie zum …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch aktuell erreichen uns noch viele Anfragen von Betroffenen, die eine Google Fonts Abmahnung der RAAG Kanzlei erhalten haben. Hierbei handelt es sich noch ganz vereinzelt um Abmahnungen vom 08.11.2022 für eine vermeintliche Jolanta …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Landgericht (LG) Koblenz hat die Eröffnung der Hauptverhandlung gegen zwei ehemalige Geschäftsführer der North Channel Bank wegen Geldwäsche abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft hat den Geschäftsführern banden- und gewerbsmäßige Geldwäsche …
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30.11.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Hin und wieder passiert es, dass ein bereits gestellter Scheidungsantrag auf Wunsch der Antragstellerin/des Antragstellers wieder zurückgenommen werden soll. Grund für die Rücknahme kann sein, dass sich die Ehegatten wieder versöhnt haben …