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12.07.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Vorab: Die Gewerkschaft ver.di ruft seine Mitglieder zum Warnstreik gegen die Arbeiterwohlfahrt Landesverband Berlin (AWO) auf. Dazu hat ver.di grundsätzlich auch das Recht, wenn es einen vernünftigen Anlass dafür gibt. Das Recht zu …
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19.01.2011
von Rechtsanwalt Markus Czech
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer bahnbrechenden Entscheidung vom 14.12.2010 (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10) der Tarifgemeinschaft der Christlichen Gewerkschaften (CGZP) die Tariffähigkeit …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Einleitung Das wegen der Corona-Krise neu geregelte und gelockerte Kurzarbeitergeld soll die Arbeitnehmer vor Kündigung schützen und Unternehmen vor der Insolvenz retten. Die gelockerten Regelungen bieten jedoch auch das Risiko für die …
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17.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen qualitativer Minderleistung kommt in Frage bei einer schuldhaften erheblichen Unterschreitung der geschuldeten qualitativen Leistung im Vergleich zur Durchschnittsleistung vergleichbarer Arbeitnehmer …
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20.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Auch der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Vertragsverletzung oder Straftat kann den Arbeitgeber zum Ausspruch einer Kündigung berechtigen. Bei der so genannten Verdachtskündigung genügt der dringende Verdacht einer Straftat. Es …
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10.02.2014
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Das Oberlandesgericht Düsseldorf stellte in einem Berufungsprozess der Euroweb Internet GmbH gegen eine 95%-Abweisung ihrer Klage durch das Landgericht eine neue Regel zur Schlussabrechnung nach gekündigtem Internet-System-Vertrag (über …
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18.02.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ein Gynäkologe haftet einer Patientin auf Schadenersatz, wenn er verspätet zu einem Mammographiescreening geraten hat. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Urteil vom 12.08.2013, Az.: 3 U 57/13). Die Geschädigte befand sich in …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Abeitsvisum abgelehnt #Westbalkanregelung #Remonstation #Klage #Anwalt #Ausländerrecht #Einwanderung #Aufenthaltsgesetz # Die Ausgangssituation: In Deutschland sind derzeit zahlreiche Berufe und Branchen davon betroffen keine Mitarbeiter …
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11.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Sie an dieser Stelle geblitzt wurden und Post von der Bußgeldstelle in Herford erhalten haben, sind die Erfolgschancen eines Einspruchs gegen ein drohendes Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot sehr gut. Statistisch gesehen ist fast jeder …
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27.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind an dieser Messstelle vom mobilen Blitzer erfasst worden und haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Herford erhalten? Ein erfahrener Verteidiger kann Ihnen hier das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot ersparen. …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Das Sicherheitsgewerbe boomt auch in den Zeiten von Corona. Daher ist es noch mehr in Fokus von Zoll, Steuerfahndung und Strafverfolgungsorganen geraten. Denn wo wirtschaftlicher Erfolg ist, muss nach deren Ansicht auch Kriminalität …
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21.04.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
Mit Urteil vom 12. März 2008 (VIII ZR 253/05) hat der Bundesgerichtshofs („BGH“) seine Rechtsprechung fortentwickelt und entschieden, dass bei einem Gebrauchtfahrzeug ein Sachmangel darin bestehen kann, dass es sich um einen Unfallwagen …
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05.09.2012
von Rechtsanwalt Vadim Rubinstein
In einem anhängigen Scheidungsverfahren erwirkte Rechtsanwalt Rubinstein einen Teilvergleich hinsichtlich des Trennungs- sowie Kindesunterhalts zugunsten seiner Mandantin vor dem Familiengericht Berlin Schöneberg. Obwohl der Kindsvater …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor NS Partner GmbH und Telefonmasche Die NS Partner GmbH und ihr Geschäftsführer Dejan Jocic, Dorfplatz 16, 9107 Urnäsch / Schweiz sind derzeit mit der sehr beliebten Telefonmasche auf Kundenfang. Hierbei werden unzählige …
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09.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Wenn sich der Bericht des Nachrichtenmagazins Stern bewahrheitet, hat die Postbank etliche Anleger bewusst hinters Licht geführt bzw. wissentlich falsch beraten." Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus …
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03.01.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Immer mehr Steuersünder nutzen das Mittel der Selbstanzeige, um straffrei auszugehen. Nach einer Umfrage der Süddeutschen Zeitung hat sich die Zahl der Steuer-Selbstanzeigen im Jahr 2013 auf fast 25.000 verdreifacht. Für die größten …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Marc Traphan
Wenn ein lange Zeit erkrankter Mitarbeiter das Unternehmen verlässt, dann müssen Sie als Arbeitgeber den nicht genommenen Urlaub auszahlen, § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BurlG). Diese Folge lässt sich nicht durch eine Regelung im …
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10.12.2020
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Auch Porsche versinkt im Dieselskandal. Selbst wenn man das Software-Update aus der Rückrufaktion 2019 oder 2020 bereits installierte, hat man noch sehr hohe Chancen auf 10.000 EUR Schadensersatz oder kann gleich sein Auto an Porsche …
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24.11.2015
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Vorsicht vor Europe REG Services Ltd. und Gewerbe-Meldung.de Die Europe REG Services Ltd. mit Sitz auf Malta betreibt das Portal www.Gewerbe-Meldung.de . Dabei werden Trickformulare versendet, die amtlich aussehen und dem Adressaten …
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12.12.2022
von Rechtsanwältin Isabell Herrmann
Eine Durchsuchung dient zum einen dem Auffinden von Beweismitteln, zum anderen der Ergreifung des Beschuldigten. Da vorab keine Ankündigung erfolgt, ist die Durchsuchung für die Betroffenen meist sehr überraschend. Insbesondere die …
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14.03.2020
von Rechtsanwalt Mamdouh Abdel-Hamid
Der Coronavirus ist nicht mehr nur für Erkrankte und Mediziner eine Herausforderung. Mittlerweile leiden die Wirtschaft und der gesamte öffentliche Sektor unter der Epidemie und auch arbeitsrechtliche Problemfelder sind …
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15.05.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Datenschutz im Arbeitsverhältnis Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) begegnet den Menschen in vielen Lebensbereichen. Ihr maßgeblicher Zweck besteht darin, das Sammeln und Verarbeiten personenbezogener Daten durch öffentliche …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
KMK-Beschluss zur Wiederaufnahme des Schulbetriebs Die Kultusminister haben am 04.01.2021 eine stufenweise Wiederaufnahme des Schulbetriebs beschlossen: • Stufe 1: Präsenzunterricht für Schülerinnen und Schüler der Jahrgänge 1 bis 6. Die …
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31.07.2018
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 21.09.2017 (IX ZR 34/17) hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Mediationsparteien gestärkt: In dem Fall war eine Mediatorin, die zugleich als Rechtsanwältin zugelassen war, von Eheleuten …