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22.03.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Es kommt immer wieder vor, dass in unserer Kanzlei Abmahnungen vorgelegt werden, die sich auf eher unbekannte Werke beziehen. Die meisten Abmahnungen betreffen zwar bekannte Musiktitel oder Filme, gelegentlich bedarf es aber einiger …
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08.11.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Die Frage der Zulässigkeit von Kosten- oder Gebührenregelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken und Sparkassen beschäftigt die Gerichte bereits seit einigen Jahren. Immer häufiger kam es dabei zu Entscheidungen zugunsten …
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15.01.2017
von Rechtsanwalt Axel Wiens
In der Beitragsserie „Erben und Vererben auf den Kanaren“ führen wir in das Thema ein, zeigen Risiken auf und präsentieren Lösungsansätze. Die Serie besteht aus folgenden Beiträgen: Welches Recht ist im Erbfall anzuwenden? Spanische …
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21.04.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
Mit Urteil vom 12. März 2008 (VIII ZR 253/05) hat der Bundesgerichtshofs („BGH“) seine Rechtsprechung fortentwickelt und entschieden, dass bei einem Gebrauchtfahrzeug ein Sachmangel darin bestehen kann, dass es sich um einen Unfallwagen …
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17.06.2013
von Rechtsanwältin Dorothee Maiwald
Manch einer denkt vielleicht, sich bei einer „bloßen" Trennung die Kosten eines Anwalts sparen zu können. Das kann sich als sehr teuer herausstellen: Aus Unkenntnis ... wird bereits die Trennung nicht richtig (im Rechtssinne) eingeleitet, …
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22.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Stuttgart - vom 28. Januar 2012 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Frontalhirnsymptomatik nach Entfernung einer Raumforderung im Gehirn, OLG Stuttgart, Az. 1 U 171/10 Chronologie: Die Klägerin begab sich …
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03.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Neue Wege bei der Regulierung im Personenschadensrecht - „Punitive damages", das „System der taggenauen Schmerzensgeldbemessung" und der „Härtefonds" „Punitive damages", als zulässiger zusätzlicher Strafschadenersatz? Fast jeder Jurastudent …
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22.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Wuppertal - vom 19. Januar 2014 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Aufklärungspflichtverletzung nach ICD-Ventrikelsondendefekt, LG Wuppertal, Az. 5 O 271/12 Chronologie: Der Erblasser hatte einen implantierten …
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13.04.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, nach dem es ausländischen Bürgern ermöglicht wird, ihre im Heimatland oder sonst im Ausland erworbenen beruflichen Qualifikationen oder Abschlüsse sehr viel schneller und leichter …
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10.08.2011
von Rechtsanwalt Jens Riesbeck
Der 9. Senat des BAG hat am 09. August 2011 zu 9 AZR 425/10 und 9 AZR 352/10 letztlich die Rechtsprechung zur Problematik Urlaubsabgeltung und Co fortgesetzt. In der erstgenannten Entscheidung wurde deutlich gemacht, dass der …
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11.09.2013
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Dass die Nutzungsbedingungen von Facebook in einigen Punkten durchaus fragwürdig sind, haben wir im letzten Teil zu den Facebook-Bestimmungen erfahren. Aber was macht Facebook eigentlich mit meinem Namen, meiner Adresse, meinem Geburtsdatum …
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03.09.2015
von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
Rechtsanwälte Wöhrle & Schick reichen gegen die Sparkasse Rhein-Nahe wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung in einem Darlehensvertrag Klage beim Landgericht Bad Kreuznach ein. Hintergrund der Klage ist die Möglichkeit von Kreditnehmern …
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11.06.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Anforderungen an den Schallschutz nach Umbauarbeiten Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich am 5.6.2013 damit zu befassen, welchen Maßstab man beim Schallschutz an eine Mietwohnung legen muss. Der Mieter hatte gegen den Vermieter geklagt. …
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11.07.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Die neuesten Abmahnungen von der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München wegen Filesharing im Juni/Juli 2011: Mit Hilfe sogenannter Peer-to-Peer Programme (Online-Tauschbörsen) sollen die Adressaten der mehrseitigen …
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10.12.2014
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Das Oberlandesgericht Bremen (OLG) hat am 10.02.2014 – 4 UF 7/14 – über einen Fall entschieden, in dem über die Erziehungsfähigkeit einer drogenabhängigen Mutter zu befinden war. Das betroffene Kind war 2007 geboren worden, die Kindsmutter …
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01.04.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Die eigentlich für den 01.01.2017 geplante Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes tritt nun zum 01.07.2017 in Kraft. Sie scheiterte zunächst am Widerstand der Kommunen, die die dafür entstehenden Mehrkosten und den höheren Personalaufwand …
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07.03.2011
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Sehr geehrte Leser und Leserinnen, ein Problem, das jeden Teilnehmer im Straßenverkehr betreffen kann - die unliebsame Bekanntschaft mit einem Geschwindigkeitsmessgerät. Ob es sich nun um ein Gerät des Typs PoliScanspeed, Leivtex XV2, den …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Trier vom 05.03.2021 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Verspätete Lysetherapie nach schwerem Schlaganfall, 1.200.000,- Euro, LG Trier, Az.: 4 O 227/17 Chronologie: Der Kläger litt in 2016 unter anderem an …
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12.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Mönchengladbach vom 07.03.2022 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Geburtsschaden: Irreversible Hirnschädigungen nach verspäteten EEG und MRT – Untersuchungen nach Geburt, 8 Millionen Euro, LG M’gladbach, Az. 6 O 347/12 …
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21.09.2016
von Rechtsanwältin Kristin Winkler LL. M.
Ein häufiges Problem ist, dass der durch ein privatschriftliches Testament eingesetzte Erbe bei der Nachlassabwicklung von Banken und Sparkassen mitgeteilt bekommt, dass er zur Legitimation, also zum Nachweis seiner Erbenstellung, einen …
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12.01.2016
von Rechtsanwalt Michael Angele LL.M.
Das Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport (AntiDopG) ist mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt am 17.12.2015 in Kraft getreten. Gegenstand dieses Artikels soll die Darstellung der wesentlichen Auswirkungen des neuen Gesetzes für den …
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29.01.2024
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil Einmal verheiratete Eltern behalten nach der Trennung und auch nach der Scheidung das gemeinsame Sorgerecht für die gemeinsamen minderjährigen Kinder. Kommt es dann wiederholt zu …
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17.09.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
Ein sehr einfacher Fehler bei der, in Tesla – Kaufverträgen erforderlichen Widerrufsbelehrung, kostet Tesla derzeit viel Geld. Tesla verkauft seine Fahrzeuge nicht über eine Händlernetz oder über Niederlassungen, sondern überwiegend online …
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20.02.2017
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit gerichtlichem Vergleich vom 20.12.2016 hat sich ein Frauenarzt verpflichtet, an meine Mandantin 37.000 Euro sowie die außergerichtlichen Anwaltsgebühren (2,0-Geschäftsgebühr) zu zahlen. Die 1972 geborene Angestellte brachte im November …