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Spieler erhält Wettverluste von Betano zurück. Revision beim BGH zurückgezogen.
Spieler erhält Wettverluste von Betano zurück. Revision beim BGH zurückgezogen.
| 02.05.2024 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Der Termin am heutigen Donnerstag, den 02.05.2024, am Bundesgerichtshof, Az.: I ZR 88/23, wurde aufgehoben, da die Revisionsklägerin Betano die Revision zurückgenommen hat. Damit ist das Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Dresden …
Störung am Geldautomaten: LG Frankfurt verurteilt ApoBank zur Herausgabe des am Automaten eingezahlten Bargeldes
Störung am Geldautomaten: LG Frankfurt verurteilt ApoBank zur Herausgabe des am Automaten eingezahlten Bargeldes
| 02.05.2024 von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Die Klägerin ist Tierärztin in Frankfurt am Main und unterhält ein Bankkonto bei der Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG („Apobank“). Die Apobank hat ihren Hauptsitz in Düsseldorf und unterhält Filialen in ganz Deutschland. Die Abrechnung …
#EnchroChat und EuGH - neue Verteidungsansätze erkennbar
#EnchroChat und EuGH - neue Verteidungsansätze erkennbar
| 01.05.2024 von Fachanwalt für Strafrecht Oliver Wallasch
Die gestern veröffentlichte Entscheidung des Europäischen Gerichtshof EUGH ist insofern bemerkenswert, als dass der Europäische Gerichtshof mit Blick auf in einem Drittstaat erhobene Daten, die lediglich durch Beweistransfer in ein …
Abmahnung vor Kündigung: Wann ist sie erforderlich und wann entbehrlich?
Abmahnung vor Kündigung: Wann ist sie erforderlich und wann entbehrlich?
| 28.04.2024 von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Einführung: Grundlagen der Abmahnung im Arbeitsrecht Die Abmahnung spielt im deutschen Arbeitsrecht eine zentrale Rolle als Vorstufe zur Kündigung. Sie dient dazu, den Arbeitnehmer auf ein fehlerhaftes Verhalten hinzuweisen und ihm die …
Die stille und atypische stille Gesellschaft
Die stille und atypische stille Gesellschaft
| 25.04.2024 von Rechtsanwältin Sabine Burges
Die Risiken einer atypischen stillen Beteiligung In Phasen der Niedrigzinsen suchen Anleger verstärkt nach alternativen Kapitalanlagen zum klassischen Sparkonto oder Festgeld und entscheiden sich dabei oftmals zur Investition in eine …
Alles, was du über Stille Beteiligungen wissen musst: Was tun, wenn Zahlungen ausbleiben?
Alles, was du über Stille Beteiligungen wissen musst: Was tun, wenn Zahlungen ausbleiben?
| 24.04.2024 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Eine stille Beteiligung ist eine Form der Beteiligung an einem Unternehmen, bei der der Beteiligte kein Mitspracherecht hat, aber dennoch an den Gewinnen und Verlusten des Unternehmens beteiligt ist. Diese Beteiligungsform bietet Investoren …
Vorfälligkeitsentschädigung: Was Sie über § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB wissen sollten
Vorfälligkeitsentschädigung: Was Sie über § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB wissen sollten
| 23.04.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Vorfälligkeitsentschädigung und ihre rechtliche Grundlage Die Vorfälligkeitsentschädigung ist ein Begriff, der im Zusammenhang mit der vorzeitigen Rückzahlung eines Darlehens oder Kredits steht. Gemäß § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB …
Liebesbetrug im Internet: Was ist Love Scamming und wie kann man sich schützen?
Liebesbetrug im Internet: Was ist Love Scamming und wie kann man sich schützen?
| 23.04.2024 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Romance Scamming: Die dunkle Seite der Online-Liebe Love Scamming, auch bekannt als Romance Scamming oder Liebesbetrug, ist eine perfide Form des Betrugs, bei der Menschen in falsche Liebesbeziehungen verwickelt werden, nur um finanziell …
Güterstandsschaukel mit Immobilien – doppelte Steuervorteile?
Güterstandsschaukel mit Immobilien – doppelte Steuervorteile?
| 19.04.2024 von Rechtsanwalt und Steuerberater Christian Münch
Immobilien zwischen Ehegatten ohne Schenkungsteuer übertragen und gleichzeitig die Gebäudeabschreibung erhöhen – funktioniert das? Ja, in bestimmten Konstellationen ist das mit der Güterstandsschaukel möglich. Welche Steuervorteile durch …
💰😲 Mietpreisbremse: So senken Mieter ihre Wohnkosten
💰😲 Mietpreisbremse: So senken Mieter ihre Wohnkosten
| 19.04.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Mietpreisbremse wurde eingeführt, um den Anstieg der Mietkosten in angespannten Wohnungsmärkten zu begrenzen. In Deutschland sollen Mieter vor überhöhten Mieten geschützt werden. Doch wie können Mieter davon profitieren, wenn der …
Anwaltsinkasso: Die Hilfe für Unternehmen und Selbstständige
Anwaltsinkasso: Die Hilfe für Unternehmen und Selbstständige
| 19.04.2024 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Anwaltsinkasso: Die Hilfe für Unternehmen und Selbstständige Unternehmen und Selbstständige sehen sich oft mit der Herausforderung konfrontiert, unbezahlte Rechnungen einzutreiben. Dies kann nicht nur zu finanziellen Engpässen führen, …
Insolvenz der dii Deutsche Invest Immobilien AG zieht weite Kreise - BaFin verhängt Moratorium gegen dii Investment GmbH
Insolvenz der dii Deutsche Invest Immobilien AG zieht weite Kreise - BaFin verhängt Moratorium gegen dii Investment GmbH
| 18.04.2024 von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
„Die D.i.i. aus Wiesbaden verwaltet an 50 Standorten Immobilien, die insgesamt einen Wert von mehr als vier Milliarden Euro haben sollen, heißt es auf der Webseite des Unternehmens. […]Dem Aufsichtsrat gehört Felix Hufeld an, der ehemalige …
Die Vorvertragliche Informationspflicht der Vermieter: Eine Folge der Mietpreisbremse
Die Vorvertragliche Informationspflicht der Vermieter: Eine Folge der Mietpreisbremse
| 18.04.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
Die Mietpreisbremse, eingeführt in Deutschland im Jahr 2015, hat nicht nur Auswirkungen auf die Höhe der Mieten, sondern bringt auch rechtliche Verpflichtungen für Vermieter mit sich. Eine dieser Verpflichtungen betrifft die vorvertragliche …
Die Mietpreisbremse: Eine Einführung
Die Mietpreisbremse: Eine Einführung
| 18.04.2024 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Die Mietpreisbremse ist eine gesetzliche Regelung, die in vielen Ländern eingeführt wurde, um exzessive Mietpreisanstiege zu begrenzen und die bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. In Deutschland wurde die Mietpreisbremse im Jahr 2015 …
Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund – Wann und wie ist sie zulässig?
Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund – Wann und wie ist sie zulässig?
| 17.04.2024 von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Einleitung: Grundlagen der fristlosen Kündigung Die fristlose Kündigung stellt eine radikale Lösung in Mietverhältnissen dar, die nur unter strengen Voraussetzungen zulässig ist. Sie kann sowohl von Vermietern als auch von Mietern …
Was tun, wenn Kunden Rechnungen nicht bezahlen?"
Was tun, wenn Kunden Rechnungen nicht bezahlen?"
| 16.04.2024 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Das Szenario unbezahlter Rechnungen ist für viele Unternehmen ein Ärgernis und kann erhebliche finanzielle Probleme verursachen. Doch es gibt Schritte, die Unternehmen ergreifen können, um mit dieser Herausforderung umzugehen. Mahnung und …
Die Mietpreisbremse: Warum ​steigen die Mieten weiter?
Die Mietpreisbremse: Warum ​steigen die Mieten weiter?
| 16.04.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
Die Mietpreisbremse ist eine gesetzliche Regelung, die in vielen Ländern eingeführt wurde, um exzessive Mietpreissteigerungen zu begrenzen und die Wohnkosten für Mieter zu stabilisieren. Ihr Ziel ist es, bezahlbaren Wohnraum zu …
Gelber Brief vom Gericht? Was tun?
Gelber Brief vom Gericht? Was tun?
| 16.04.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Öffnen und Lesen: Die erste wichtige Maßnahme Beim Erhalt eines gelben Briefumschlags vom Gericht ist es entscheidend, nicht in Panik zu geraten, sondern besonnen zu handeln. Der erste Schritt besteht darin, den Briefumschlag zu öffnen und …
Klarstellung zur Anzeige und Geltendmachung von Mietminderungen
Klarstellung zur Anzeige und Geltendmachung von Mietminderungen
| 16.04.2024 von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
In der Praxis kann es zu Missverständnissen bezüglich der erforderlichen Schritte zur Durchsetzung einer Mietminderung kommen. Hierbei sind zwei wesentliche Aspekte zu beachten: die Mängelanzeige und die Geltendmachung der Mietminderung. …
Doppelstandards für Israel und Iran? Völkerrecht kann so einfach sein
Doppelstandards für Israel und Iran? Völkerrecht kann so einfach sein
| 16.04.2024 von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Der britische Außenminister David Cameron wurde auf Sky News gefragt: "Was würde Großbritannien tun, wenn eine feindliche Nation eines unserer Konsulate plattmacht?" Antwort Cameron: "Nun ja, wir würden massive Maßnahmen ergreifen." ("Well, …
Cannabis-Legalisierung - wie macht man sich nach dem neuen KCanG strafbar?
Cannabis-Legalisierung - wie macht man sich nach dem neuen KCanG strafbar?
| 15.04.2024 von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Falsche Sicherheit durch Teil-Legalisierung von Cannabis? Seit dem 01.04.2024 ist der Besitz von bis zu 25g Cannabis auf der Straße nicht mehr strafbar. Zuhause sind es gar bis zu 50g. Bis zu drei Pflanzen dürfen Bürgerinnen und Bürger in …
Rechtliche Möglichkeiten bei säumigen Zahlungen von Kunden
Rechtliche Möglichkeiten bei säumigen Zahlungen von Kunden
| 11.04.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
Säumige Zahlungen von Kunden sind für Selbstständige und kleine Unternehmen oft eine Herausforderung. Doch bevor Sie in Panik geraten oder aufgeben, ist es wichtig zu wissen, dass Sie rechtliche Mittel in Anspruch nehmen können, um Ihre …
Völkermordfall Gaza - Schwächen des deutschen Vortrags
Völkermordfall Gaza - Schwächen des deutschen Vortrags
| 10.04.2024 von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Der mündliche Vortrag Deutschlands vor dem Internationalen Gerichtshof im Fall Nicaragua gegen Deutschland am 9. April 2024 kann im Wortlaut nachgelesen werden in dem auf der Webseite des Internationalen Gerichtshofs veröffentlichten …
Karlsruhe setzt Meilenstein: Erweiterte Rechte für leibliche Väter in Sorgerechtsfragen
Karlsruhe setzt Meilenstein: Erweiterte Rechte für leibliche Väter in Sorgerechtsfragen
| 10.04.2024 von Rechtsanwältin Antonia Lehmann
Mit dem Urteil vom 09. April 2024 (1 BvR 2017/21) hat das Bundesverfassungsgericht eine grundlegende Änderung im Bereich der Vaterschaftsanfechtung herbeigeführt, die die Position leiblicher Väter erheblich stärkt. In diesem historischen …