4.958 Ergebnisse für Vertrag kündigen
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12.05.2024
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… übernahm die Angelegenheit. Sie prüfte die vertrags- und datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für die außerordentlichen Kündigungen und SCHUFA-Datenübermittlungen der Sparkasse. Dr. Becker drohte der Bank druckvoll einstweiligen …
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12.05.2024
von Rechtsanwalt Yuriy Steopan
… allen Vermietern erforderlich. Eine einseitige Kündigungserklärung durch einen Mieter reicht grundsätzlich nicht aus, um sich von den vertraglichen Pflichten zu lösen. Liegt eine Vollmacht zur Kündigung für einen der Mieter vor, so reicht …
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11.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… den Vertrag zu kündigen und ein anderes Unternehmen zu beauftragen. Die dadurch entstandenen zusätzlichen Kosten für den Bau müssen von der Beklagten übernommen werden. Das Bauunternehmen war verpflichtet, das Haus zu einem festen Preis zu bauen …
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11.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Ist eine Kündigung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt, gilt das Arbeitsverhältnis als fortbestehend und der Arbeitnehmer kann weiterhin auf die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bestehen. Zudem kann der Arbeitnehmer …
10.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… oder diese verändern . Eine Teilkündigung berücksichtigt dabei nicht, dass die Rechte und Pflichten in vielfachen inneren Beziehungen stehen. So kommt es zu einer Störung des vereinbarten Ordnungs- und Äquivalenzgefühls des Vertrages. Daher …
08.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Kündigungsfristen vereinbart werden können. In solchen Fällen sind die vertraglich festgelegten Fristen für beide Parteien bindend. Es ist wichtig, dass Arbeitgeber die gesetzlichen Kündigungsfristen genau einhalten , da sonst die Kündigung …
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07.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… wie das selbstbestimmte Festlegen des Austrittsdatums. Um Sperrzeiten bei der Agentur für Arbeit zu vermeiden, sollte der Vertrag klarmachen, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Vermeidung einer betriebs- oder personenbedingten Kündigung …
Verjährungshemmung beim Verbraucherdarlehen: Entscheidende Rechtsprechung des BGH stärkt Verbraucher
07.05.2024
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Der BGH hat den Darlehensnehmer ihre Rechte mit dem Urteil vom 14.7.2020 (XI ZR 553/19) in Bezug auf Altforderungen gestärkt. Hintergrund des BGH-Urteils Das Urteil betrifft eine Klage auf Rückzahlung nach der Kündigung …
07.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… vertragliche Pflichten verstößt, z.B. durch unentschuldigtes Fehlen oder Diebstahl am Arbeitsplatz . Bei betriebsbedingten Kündigungen kann der Arbeitgeber aus wirtschaftlichen Gründen keine Beschäftigung mehr anbieten, beispielsweise …
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06.05.2024
von Rechtsanwältin Marion Peter
… an den Vermieter die vereinbarte Miete pünktlich zu entrichten. Zahlt der Mieter die Miete plötzlich nicht mehr oder nur noch unvollständig, stellt sich die Frage, was nun zu tun ist und ab wann ein Recht zur Kündigung besteht. Wann dürfen Vermieter …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass qualifizierte Rangrücktrittsklauseln in Verträgen mit Gesellschaftern unwirksam sind, da sie gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstoßen. Diese Entscheidung hat …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… von Pfändungsschutzkonten (damit war die Finanzierung des Lebensunterhalts für Kontoinhaber von Pfändungsschutzkonten ncht mehr sichergestellt), • keine Auszahlungen von Sparguthaben, • Kündigungen von Konten, Krediten und anderen Verträgen …
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30.04.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… die Wohnung zum Ende des August 2017 gekündigt hatte, widersprach der Vermieter der Kündigung unter Berufung auf eine Klausel im Mietvertrag, die einen Kündigungsausschluss vorsah. Dies führte zu einem Rechtsstreit zwischen den Parteien. Obwohl …
29.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
… Diese Preissteigerung akzeptierte das Ehepaar nicht. Es forderte stattdessen das Unternehmen auf, mit den Bauarbeiten zu beginnen. Als sich das Unternehmen weigerte, mit den Bauarbeiten zu beginnen, erklärte das Ehepaar die Kündigung des Vertrags …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Kapitallebens- und Rentenversicherungen rückabzuwickeln. Das ist wesentlich lukrativer als eine Kündigung, weil sie unter gewissen Bedingungen damit wesentlich mehr Geld zurückerhalten. Während dieser sogenannte Widerrufsjoker früher für Kapitallebens …
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28.04.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Die Bank schickte die Kündigung und einen Mahnbescheid an die im Vertrag angegebene Wohnadresse des Kunden. Diese Adresse änderte sich im Laufe der Zeit. Nachdem die Bank den Anspruch auf ein Inkassounternehmen übertragen hatte, erfuhr …
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27.04.2024
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
… prüfen. Oft ist vertraglich festgelegt, wie mit Überstunden im Falle einer Kündigung umgegangen wird. Gibt es keine vertragliche Regelung, müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine Einigung finden. Das Auszahlen von Überstunden …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
… erhalten, dass sich der Vertrag automatisch verlängert und die Kündigung nicht angekommen sei. Die Ausführungen bzgl. der "Firma" ADSreach-pro gelten ebenso für HOSTSEA mit David Ecker . Hier finden Sie weitere Firmen , die mit ähnlichen …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
Im deutschen Arbeitsrecht spielen gesetzliche Kündigungsfristen eine zentrale Rolle, da sie die Rahmenbedingungen für die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer festlegen. Eine Kündigung …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Von außergerichtlichen Verhandlungen bis Schadensersatzklagen Beziehungen zwischen vertraglich verbundenen Unternehmen sind oft komplex und konfliktanfällig. Streitigkeiten zwischen Unternehmen können sowohl durch interne Verhaltensweisen …
26.04.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… und eine angemessene Abfindung zu erhalten. Es empfiehlt sich außerdem, im Vorfeld zu prüfen, ob die Kündigung rechtlich wirksam ist und ob es eventuell Anhaltspunkte für eine unzulässige Kündigung gibt. Wenn es keine vertraglichen …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Thomas Lloyd-Gruppe steht wegen Problemen bei der Auszahlung nach Kündigung von Anlagen wie Genussscheinen und Teilschuldverschreibungen in der Kritik. Anleger wurden oftmals über die Risiken nicht aufgeklärt und attraktive Renditen …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… waren. Im Rahmen dieser Anrufe wurde dem Gesprächspartner suggeriert, dass bereits ein Vertrag mit der Suchmaschinen Service GmbH bestünde und dieser sich zwischenzeitlich verlängert habe. Man könne dem vermeintlichen Vertragspartner sodann …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Yuriy Steopan
… nach Anfechtungsgrund ist es möglich, dass man Schadensersatz leisten muss (vgl. § 122 BGB). 2. Kündigung ("eine Willenserklärung zur einseitigen Vertragsbeendigung"): Bei einem unbefristeten Vertrag kann man diesen durch ordentliche Kündigung beenden …