4.803 Ergebnisse für Vertrag kündigen
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Kündigung nach § 8 VOB Nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B kann der Auftraggeber den Vertrag kündigen, wenn der Auftragnehmer seine Zahlungen einstellt, von ihm oder zulässigerweise vom Auftraggeber oder einem anderen Gläubiger …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… Auflösung des Darlehens. Der Vertrag enthielt eine Regelung zur Vorfälligkeitsentschädigung, die von verschiedenen Faktoren abhängig war, darunter der Zeitpunkt des Ablaufs der Zinsbindung. Bank verlangt hohe Vorfälligkeitsentschädigung …
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11.02.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Die Verbraucher zahlten die Summe zunächst vorbehaltlos, verlangten diese aber später zurück. Sie kritisierten die unzureichenden Vertragsinformationen zur Berechnung, da eine vorzeitige Kündigung nicht berücksichtigt wurde. Die Bank …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… oder eine Verbraucherzentrale kann helfen, die Vertragsklauseln zu prüfen und rechtliche Optionen zu evaluieren. 4. Sittenwidrigkeit, Widerruf und Kündigung als mögliche Schritte Es besteht die Möglichkeit, dass der Vertrag sittenwidrig ist, widerrufen …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Marco Pape
… nicht die vertraglich geschuldete Leistung erfüllen kann oder aber die Gefahr besteht, dass sich sein Gesundheitszustand verschlechtert, sollte er arbeiten gehen. Übrigens: Eine Corona-Infektion ohne Krankheitssymptome begründet keinen Anspruch …
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17.02.2024
von Rechtsanwältin Handan Kes
… sie das Angebot angesichts der schlechten Entwicklung der Erträge annehmen sollten oder eine andere Möglichkeit haben, sich vorzeitig von dem Vertrag in eine Panarubber zu lösen. Die Rechte der Privatanleger ergeben sich zunächst aus dem Vertrag …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… ein Edelmetallsparplan der Sutor Bank über einen monatlichen Betrag von 300,00 € empfohlen. Nach 15 Monaten wollte unser Mandant das Depot kündigen und erhielt nun von der Sutor Bank die Mitteilung, dass das Depotguthaben zunächst für die Deckung …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… die die Gesundheit der Mit-arbeiter berücksichtigt, aber auch die Effizienz und Produktivität des Unternehmens sicherstellt. 3. Rechtliche Vorsorge a) Probezeit vereinbaren Probezeit ist die vertraglich geregelte Testphase zu Beginn …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Thomas Lloyd-Gruppe ist wegen ihrer Anlageprodukte wie Genussscheine, stille Beteiligungen, Kommanditbeteiligungen und Teilschuldverschreibungen in Kritik geraten. Viele Anleger warten auf Auszahlungen nach Kündigung dieser Anlagen …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Fabian Schmid
Wie so oft lautet die Antwort auch bei der Rückzahlungspflicht von Weihnachtsgeld: Es kommt darauf an. Wichtig ist aber, dass ohne eine entsprechende vertragliche Regelung auch keine Rückzahlungspflicht besteht. Bei der Frage, ob …
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05.02.2024
… Vertraglich zugesicherte Einbauküche bei Einzug nicht vorhanden LG Itzehoe Az.: 1 S 397/96 100 % Dem Lebensgefährten Zutritt zur Wohnung verweigert LG Gießen Az.: 1 S 443/99 80 % Rattenbefall in der Wohnung (Erdgeschoss), Schädlingsbekämpfung für …
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04.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… geben, ob und unter welchen Umständen eine Anschlussfinanzierung möglich ist. In einigen Fällen können Verträge Klauseln enthalten, die eine Anschlussfinanzierung unter bestimmten Bedingungen vorsehen. Diese sind jedoch individuell …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… ist. (Stand: 02.02.2024) Es soll sich hierbei um ein Abonnement ohne automatische Verlängerung und mit einmaliger Abrechnung für die gesamte Laufzeit handeln, ohne Risiko und ohne dass eine Kündigung erforderlich sei. Leistungsumfang Der Newsletter …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Unter Annahmeverzugslohn versteht man den Anspruch des Arbeitnehmers auf Lohnzahlung gegen den Arbeitgeber für Zeiten, in denen der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nicht in Anspruch genommen hat, obwohl er vertraglich …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… Dieser Beitrag geht insbesondere auf den Gesellschaftsvertrag der GmbH & Co. KG ein und beschäftigt sich mit wesentlichen Fragen des KG-Vertrags . 2. Aufbau der Gesellschaftsverträge Eine GmbH & Co. KG verfügt über zwei …
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30.01.2024
… sogar auf die Vorschriften des Mietrechts. Bis auf wenige Ausnahmen werden also mietrechtliche Vorschriften auf das Pachtverhältnis angewendet. Diese Ausnahmen ergeben sich aus den §§ 582–584b BGB und betreffen insbesondere die Kündigung …
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29.01.2024
von Rechtsanwältin Sabrina May
… oder die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist länger als drei Monate ist oder das Recht auf eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist, gilt nach § 113 S. 3 InsO eine verkürzte Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende für …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Tom Martini
Ja, bei einem befristeten Mietvertrag wird die Dauer des Mietverhältnisses im Vertrag festgelegt. Beispiel: Das Mietverhältnis beginnt am 1. Dezember 2023 und endet am 30. September 2025. Ist diese Befristung wirksam vereinbart, endet …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… München - beziehungsweise eher Beschwerden über deren Kundenberater. Unsere Mandanten berichten von Vertragsunregelmäßigkeiten und unerwarteten Kosten nach einem Beratungsgespräch mit BCS. Doppelte Verträge und Kosten? Ein häufiges Problem …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… oder Vermächtnisnehmer zu verpflichten, bestimmte Daten zu löschen oder Verträge zu kündigen, ohne vorherige Einsichtnahme. Diese Lösung sollte jedoch durch Testamentsvollstreckung abgesichert werden. Zugriff auf Daten gewähren Möchte der Erblasser …
27.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Pflichtverletzung darstellt, jedoch die außerordentliche fristlose, hilfsweise ordentliche verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitgebers für unwirksam erklärt. Das unsachgemäße Hantieren mit einem Filetiermesser stelle weder eine Bedrohung dar …
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08.04.2024
von Rechtsanwältin Handan Kes
… müssen. Auch wenn diese Beratungsgesellschaften ihrerseits insolvent werden sollten, ist die Haftpflichtversicherung eintrittspflichtig! Deswegen sollte ihre Beteiligung zeitnah gekündigt werden. Eine außerordentliche Kündigung …
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26.01.2024
… freiwillig und nicht gesetzlich vorgeschrieben. Sie unterliegen daher der vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer. Voraussetzungen für einen Anspruch auf Gratifikation Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf die Zahlung …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… ein Kündigungsrecht haben. Dies hängt jedoch von den Bedingungen des Bürgschaftsvertrags ab. Befristete Bürgschaft: Bei einer befristeten Bürgschaft ist eine Kündigung normalerweise nicht möglich, es sei denn, es wurde vertraglich …