4.803 Ergebnisse für Vertrag kündigen
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… wird. Der BGH hat zwischenzeitlich in einem Urteil entschieden, dass qualifizierte Rangrücktrittsklauseln auch in Verträgen mit Gesellschaftern gegen das Transparenzgebot verstoßen und deshalb unwirksam sind. Anleger von Cleantech-Fonds …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Dies ist der Fall, wenn ein wirksamer, nicht rechtmäßig beendeter Vertrag (bspw. durch Widerruf, Kündigung oder Rücktritt), den entsprechenden Zahlungsanspruch begründet. Dieses Konglomerat rechtssicher zu bewerten, stellt für Laien, aber auch für …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… zu vermeiden . In diesem Ratgeber werden verschiedene Möglichkeiten und Wege aufgezeigt, wie ein Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis mit einem Mitarbeiter beenden kann. Kündigung : Die einfachste und häufigste Möglichkeit …
14.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… Kündigungsschutzregelungen Besondere Regelungen zur Kündigung bestehen bei folgenden Themen: Probearbeitsverhältnis, Berufsausbildung, befristeter Vertrag, Arbeitgeber in der Insolvenz, Elternzeit, Schwerbehinderung, Schwangerschaft, Betriebsrat …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… Das Landgericht München I (Az. 33 O 11205/22) hat nun entschieden, dass E.ON die Verträge ohne eine Vollmacht in Textform, nicht kündigen durfte und darauf basierende Abmachungen nichtig sind. Das Verfahren steht in der 2. Instanz, unterliegt …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… und erfordert die Zustimmung beider Parteien, während ein Abwicklungsvertrag lediglich die finanziellen Angelegenheiten regelt, die nach der Kündigung des Arbeitsverhältnisses noch zu klären sind. Beide Verträge haben unterschiedliche …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Wolfram Krautheim LL.M.
LAG Niedersachsen, Urt. v. 29.03.2023 – 2 Sa 313/22 (ArbG Lingen) Im entschiedenen Fall hielt das Landesarbeitsgericht Niedersachsen die außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers, der als „Vice President Sales“ bei der Beklagten …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… ist, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gegenüber bestimmten Gläubigern bestehen. Kündigung des Vertrags über den lebenslangen Unterhalt Die Vertragsparteien können den Vertrag auch nach Beginn der Vertragserfüllungeinvernehmlich kündigen …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… oder zehn Jahre) abgeschlossen. Eine ordentliche Kündigung ist in dieser Zeit ausgeschlossen. Hierdurch sollen beide Mietvertragsparteien rechtssicher auf den Bestand des Mietvertrags vertrauen dürfen. Abhängig von der wirtschaftlichen …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… zu seinen Gunsten einrichtet. Gleichzeitig mit der Eintragung des Eigentums aufgrund des Vertrags trägt das Grundbuchgericht von Amts wegen das Wohndienstbarkeitsrecht im Grundbuch ein. Kündigung des Vertrages über Unterhalt bis zum Tod Für …
10.04.2024
von Rechtsanwältin Carmen Eifert
… erwähnt wird. Dies ist nicht rechtmäßig. Nach § 5 Abs. 3 StromGVV haben Sie das Recht, den Vertrag außerordentlich bis zum Wirksamwerden der Vertragsänderung zu kündigen. Hierauf müssen Sie ausdrücklich hingewiesen werden. Gegebenenfalls …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
… immer mehr Anfragen von betroffenen Verbrauchern, die fälschlicherweise ihren bestehenden Vertrag bei der „Deutschen Telekom“ kündigten bzw. einen Anbieterwechselauftrag bei der „1N Telecom GmbH“ in Auftrag gaben. Hierzu im Einzelnen: I …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… von Schriftform zu Textform Doch worin liegt überhaupt der Unterschied, zwischen den verschiedenen Formen? Die Schriftform des § 126 BGB setzt eine eigenhändige Unterschrift auf der (Vertrags-)Urkunde voraus. Eine eingescannte oder eingefügte …
08.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
… sind zwischen den Parteien strittig geblieben. Die Frau behauptete, dass sie unter Druck gesetzt worden sei, den Vertrag zu unterschreiben. Ansonsten drohe ihr die außerordentliche Kündigung und die Erstattung einer Strafanzeige. Ihrer Bitte …
07.04.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael H. Struckhoff
… finden sich in § 2 NachwG; wesentlich ist, dass die Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs festzuschreiben ist, und - was weitgehend unbekannt ist - ein Hinweis, dass bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses vereinbarte Fristen für die Kündigung …
07.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… Einordnung Auswirkungen auf Rückforderungsrechte und Anspruchsvoraussetzungen hat. 3. Rechtsgrundlagen und Bindung durch betriebliche Übung Sonderzahlungen können vertraglich oder durch Betriebsvereinbarungen geregelt sein. Interessant …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… der Kommanditbeteiligung ist zunächst einmal über die Erklärung einer außerordentlichen fristlosen Kündigung möglich, wenn der Anleger zum Zeitpunkt des Beitritts vom Vermittler und/oder Berater fehlerhaft aufgeklärt und beraten worden bzw. getäuscht worden …
05.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… bei Krankheit, zur Zahlung der Leasingraten des E-Bikes verpflichtet ist. Dieses Urteil hebt die Verantwortung des Arbeitnehmers hervor, auch in Zeiten, in denen kein Gehalt gezahlt wird, finanzielle Verpflichtungen aus Verträgen …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Investitionen in Finanzprodukte von Thomas Lloyd und ähnlichen Anbietern bergen komplexe und erhöhte Risiken, insbesondere bei stillen Beteiligungen mit qualifizierter Rangrücktrittsklausel. Viele Anleger warten nach Kündigungen erfolglos …
03.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… eine ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses aufgrund von Zahlungsverzug und einer Pflichtverletzung durch das Abstellen von Gegenständen im Treppenhaus gerechtfertigt. Das Gericht sah keine ausreichenden Gründe für eine fristlose Kündigung …
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03.04.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag vorlegt, fragt sich der Arbeitnehmer, ob er den Vertrag unterschreiben oder eine Kündigung riskieren soll. Welche Alternative für den Arbeitnehmer die bessere ist, hängt …
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03.04.2024
… der vertraglich festgelegten Arbeitsleistung trotz Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses. Anders als bei einer Kündigung besteht das Arbeitsverhältnis fort. Die einseitige Suspendierung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber ist nur dann …
02.04.2024
von Rechtsanwalt Günter Heine
… vom Reisenden gebucht werden, sodass es keine Verknüpfung von Reiseleistungen geben kann. In diesem Fall besteht der Vertrag zwischen dem Reisenden und dem konkreten Anbieter, z. B. Hotel oder Airline, direkt. Das o. g. Reiserecht gemäß …
02.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Grundlagen zum Zahlungsverzug im Mietrecht Bei Mietverhältnissen kann ein Zahlungsverzug des Mieters gravierende Folgen haben. Laut § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine ordentliche Kündigung durch den Vermieter möglich, wenn ein berechtigtes …