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01.10.2019
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Heute stelle ich einen aktuellen Fall vor, den das Kammerbericht Berlin zu entscheiden hatte (KG, Urteil vom 22.08.2019 – 22 U 33/18). Gemäß § 17 StVG hängt in dem Fall, dass ein Schaden durch mehrere Kraftfahrzeuge verursacht wird, die …
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02.10.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
In einem Arbeitsvertrag wird häufig eine längere Kündigungsfrist vereinbart als gesetzlich vorgeschrieben. Nicht unüblich ist dabei auch die Bestimmung eines festen Kündigungstermins, z. B. zum Ende eines Quartals oder Halbjahres. Was gilt …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
GeschGehG ist seit 26.04.2019 in Kraft. Das GeschGehG greift nur dann, wenn Geschäftsgeheimnisse vom Inhaber durch „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“ geschützt werden. Reverse Engineering ist grundsätzlich erlaubt. Zum Ausschluss ist …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Marco Albrecht
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG in einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress und Häcker-Hollmann geführten Verfahren zu Schadensersatz aus Delikt im Zuge des sogenannten Abgasskandals verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Denis Ksiazek
Der Vermieter will die Kündigung. Er will eine Kündigung aussprechen. Er sucht eine Musterkündigung raus, füllt die freien Felder aus, Unterschrift und die Sache ist in trockenen Tüchern. Ein fataler Irrtum! Viele Mieter freuen sich …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Johannes Goetz
Mit aktuellem Urteil vom 25. September 2019, Az.: 13 O2 140/18, hat das Landgericht Düsseldorf der Klage eines Darlehensnehmers stattgegeben und entschieden, dass die Renault Bank sämtliche gezahlte Raten einschließlich der Anzahlung an den …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt und Notar Thorsten Hatwig
Nein , grundsätzlich gilt der Mindestlohn nicht im Praktikum. Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Praktikum länger als 3 Monate dauert. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 30.01.2019 ( 5 AZR 556/17 ) entschieden. Hintergrund …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh
Nahezu jeder Arbeitnehmer/jede Arbeitnehmerin, der/die in Vollzeit arbeitet, lässt zumindest seine Gedanken ein oder mehrere Male um das Thema Teilzeit kreisen. Sei es, um mehr Zeit für seine Familie zu haben, sich einem Hobby und/oder …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Hölder
Seit dem 01.04.2019 kommen viele Schuldner im Insolvenzverfahren in den Genuss der vorzeitigen Restschuldbefreiung. Dies allerdings nicht automatisch. Die Voraussetzungen, die der Gesetzgeber in § 300 InsO geschaffen hat, sind vom …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Wer vom Gericht dazu aufgefordert wird, einen Pflichtverteidiger zu benennen, sollte von diesem Auswahlrecht unbedingt Gebrauch machen und sich an einen Strafverteidiger seines Vertrauens wenden. Denn das Vertrauensverhältnis zwischen …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Eine Rente wegen voller Erwerbsminderung kommt grundsätzlich erst dann in Betracht, wenn der Antragsteller weniger als 3 Stunden täglich arbeiten kann. Bei einem Leistungsvermögen von 3 bis unter 6 Stunden wird eine Rente wegen teilweiser …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Für privatschriftliche Testamente und auch Erbverträge gilt eine Ablieferungspflicht. Dies bedeutet, dass jeder, der ein Testament oder einen Erbvertrag findet, dieses, sobald er vom Tod des Erblassers Kenntnis erlangt hat, sofort, das …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Das Präventionsverfahren ist dazu da, den schwerbehinderten Arbeitnehmer zu fördern und solche Nachteile abzubauen, die ihn aufgrund seiner Schwerbehinderung …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Für die meisten Arbeitnehmer ist die Kündigung im ersten Moment ein Schock. Man hat sich möglicherweise jahrelang für ein Unternehmen aufgeopfert, nur um am Ende ohne Arbeitsplatz dazustehen. Leider ist es gerade in so einer Situation …
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17.09.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Was soll ich tun, wenn ein Konkurrent gegen Marktregeln verstößt? Die wettbewerbsrechtliche Abmahnung, eine einstweilige Verfügung und die Klage im Wettbewerbsprozess können dem unlauteren Treiben Einhalt gebieten! Jeder Marktteilnehmer hat …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Klaus Schlockermann
Sachverhalt Ein Bankkunde wollte die Rechnung eines Lokals spät in der Nacht mit einer Karte bezahlen. Zunächst verwendete der Kunde eine Girocard. Der Kunde gab seine Geheimnummer ein, anschließend entfernte sich die Mitarbeiterin des …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Welche Kosten trägt die Rechtsschutzversicherung im Ordnungswidrigkeitsverfahren? Rechtschutzversicherten ist häufig nicht klar, welche Kosten in einem Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren übernommen werden. Welcher Anwalt wird übernommen? …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
Was ist eigentlich… das Direktionsrecht? Und wie kann ich mich gegen Anweisungen meines Chefs wehren? Ein Klassiker des Arbeitsalltags: Der Arbeitgeber erteilt eine Anordnung, die dem Arbeitnehmer nicht sonderlich gefällt – etwa die …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Derzeit mahnt die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer das Filesharing des Films „The Silence“ ab. The Silence ist ein englischsprachiger deutscher Horrorfilm aus dem Jahr 2019, der auf Netflix veröffentlicht wurde und in dem Kiernan Shipka und …
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01.10.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Ausgleichszahlungen nach Fluggastrechteverordnung: Doppelt und dreifach – das geht nicht! Der Bundesgerichtshof hat mal wieder zur Fluggastrechteverordnung entschieden. Dieses Mal geht es um die Auswirkungen von Ausgleichszahlungen auf …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Die PIM Gold GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Mesut Pazarci, hat offiziell die Insolvenz beantragt. Der Finanzexperte Stefan Loipfinger berichtet über die aktuellen Entwicklungen: Vorgeschichte. Seit 2008 verkaufte PIM Gold unter …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Zustellungsvoraussetzungen eines Bußgeldbescheids – persönlicher Bußgeldbescheid an GmbH-Adresse als zugestellt einzustufen? Im vorliegenden Fall mussten sich die Richter des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg mit den formellen …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Jan Reimer
Reimer hat am 27.09.2019 Klage gegen das Hamburger Emissionshaus „Nordcapital“ sowie gegen die Nordcapital Treuhandgesellschaft beim Landgericht Hamburg eingereicht. Gegenstand der Klage ist die Geltendmachung von Schadensersatz diverser …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Das Fahrverbot als Nebenstrafe bei jeder Straftat möglich Seit dem 24.08.2017 können Gerichte bei Verurteilung wegen jeder Art von Straftat als so genannte Nebenstrafe ein Fahrverbot bis zu sechs Monaten verhängen. Die Begrenzung, nach der …