30 Ergebnisse für Subsidiarität
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19.04.2024
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… und Jugendstrafe entbehrlich sind, wenn der Täter in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt untergebracht wird Subsidiarität der "ahndenden" Rechtsfolgen Im Zusammenspiel mit § 2 Abs. 1 JGG wird deutlich, dass die erzieherisch …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… nachfolgend skizziert: . 1. Argumente für die Zulässigkeit der Vorhaben der Bayerischen Staatsregierung 1.1 Allgemeine Zuständigkeit der Länder im Gesundheits- und Ordnungsbereich Subsidiarität : Länder haben grundsätzlich die Kompetenz …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Ein Fundament der Verfassungsbeschwerde ist deren Subsidiarität. Eine Verfassungsbeschwerde kommt erst dann in Betracht , wenn alle anderen rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind und der Bürger keine andere Option mehr hat …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… Gerichtsentscheidungen können nur eigene Rechte in eigenem Namen geltend gemacht werden. Es muss eine vollständige Rechtsmittelausschöpfung erfolgen, es gilt der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde. Praktisch bedeutet …
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25.09.2023
In diesem Ratgeber wird zum besseren Verständnis zuallererst kurz auf die Bedeutung des Begriffs subsidiär eingegangen. So gibt es beispielsweise subsidiäre Gesetze, subsidiäre Leistungen, Subsidiarität oder auch das Subsidiaritätsprinzip …
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22.04.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… besonders schweren Fall gem. § 184 i Abs. 2 StGB zu einer erhöhten Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren. Verjährung, Strafantrag und Subsidiarität Das Delikt wird zudem gem. § 184 i Abs. 3 StGB nur auf Antrag des Opfer verfolgt …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Jörg Schubert
… falls eine entsprechende Mitgliedschaft besteht. Hier gilt der Grundsatz der Subsidiarität, d. h. der Staat tritt nur ein bzw. geht in Vorleistung, wenn keine anderweitige Hilfe in Anspruch genommen werden kann Im Rahmen der meisten …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Aus diese Grund wird die Verfassungsbeschwerde vom Bundesverfassungsgericht als streng subsidiär bezeichnet. Die Übersetzung mit „nachrangig“ trifft dieses Konzept aber nur ansatzweise. Kernpunkt der Subsidiarität ist die Rechtswegerschöpfung …
03.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… eine Geschwindigkeitsüberschreitung registrierte. Hierbei müsse die Auslösung des Fotos nicht für jedes betroffene Fahrzeug durch einen Messbeamten gesondert erfolgen. Bei Beachtung der Subsidiarität dieser Regelung, nach welcher auch ohne Wissen des Betroffenen außerhalb …
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28.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Manuela Jorzik
… an und begründet dies auch mit dem Grundsatz der Subsidiarität der Betreuung, wonach ein Volljähriger keines Vertreters bedarf, wenn ein wirksam Bevollmächtigter seine Angelegenheiten wahrnehmen kann. Das OLG Bremen stärkt somit den Generalbevollmächtigten. Beschluss des OLG Bremen vom 14.09.2021, Az.: 5 W 27/21
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… als erfüllt gelten muss, gilt das Prinzip der Subsidiarität. Das bedeutet, dass § 263a StGB hinter § 263 StGB zurücktritt, und der Beschuldigte wegen Betruges belangt wird. Welche Strafen drohen bei Computerbetrug? Verstöße gegen § 263a StGB …
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11.08.2021
von Rechtsanwältin Annett Albrecht
… mit Art. 34 GG. Zunächst ist im Rahmen der Prüfung zu beachten, dass § 839 I 2 BGB die Subsidiarität des Haftungsanspruchs regelt. Kann der Betroffene auf andere Art und Weise Ersatz erhalten, so schließt dies den Anwendungsbereich des § 839 …
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17.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Das Bundesverfassungsgericht führte zur Subsaridarität aus: „Die Verfassungsbeschwerde ist mit Blick auf die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde unzulässig. Die Beschwerdeführer wenden sich unmittelbar gegen Normen einer bayerischen Rechtsverordnung …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… aber im Verhältnis der sogenannten Subsidiarität zum Tatbestand der Urkundenfälschung. Subsidiarität bedeutet, dass, falls neben dem Kennzeichenmissbrauch auch eine Urkundenfälschung vorliegt, dieser Vorwurf schwerer …
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20.11.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
… Körperzustand ausgleichen oder abschwächen könne, ohne am eigentlichen bleiben. Den Bedingungen sei eine solche generelle Subsidiarität der Heilbehandlung gegenüber dem Hilfsmittel nicht zu entnehmen und. Darüber hinaus spielen finanzielle Aspekte …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… bestand bereits zuvor bzw. auch unabhängig von den Corona-Schutzmaßnahmen). Allerdings werden Ansprüche aus dieser Regelung vielfach wegen Subsidiarität abgelehnt, wie sie sich für NRW aus § 39 Abs. 3 OBG ergibt. Wie aber aus dem Wortlaut …
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03.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… ist auch aufgrund der Subsidiarität der außerordentlichen Kündigung gem. § 314 BGB zur Vertragsanpassung nach § 313 BGB dem Mitglied wohl zuzumuten, den Vertrag vorher an die momentanen Umstände anzupassen. Fazit Festzuhalten bleibt, dass im Kontext …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… polizeirechtlichen Vorschrift werden indes regelmäßig wegen deren Subsidiarität verneint, wie sie für NRW in § 39 Abs. 3 OBG geregelt ist, der lautet: „(3) Soweit die Entschädigungspflicht wegen rechtmäßiger Maßnahmen der Ordnungsbehörden …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… 20, einen Antrag auf einstweilige Anordnung (§ 32 BVerfGG) gegen ein Versammlungsverbot abgelehnt mit der Begründung, der Rechtsweg sei nicht erschöpft (Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde). Somit hat sich das BVerfG dieses Mal noch …
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15.08.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… das Bundesverfassungsgericht hier als „Zwischenentscheidung“ charakterisiert. „Eine Verfassungsbeschwerde gegen Zwischenentscheidungen ist wegen des in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG angelegten Grundsatzes der Subsidiarität grundsätzlich …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… Regelungen aufwiesen ( Andrea Griesebner: Konkurrierende Wahrheiten. Malefizprozesse vor dem Landgericht Perchtoldsdorf im 18. Jahrhundert; III. Das Strafrecht, S. 47–48, 53 ). Die Subsidiarität der Carolina und der Leopoldina endete …
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08.11.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… Unterlassungsanspruch spielte dies jedoch im Ergebnis keine Rolle, da eine Inanspruchnahme auf Grundlage der Störerhaftung auch ohne Vorsatz und Verschulden in Betracht kommt. Hervorzuheben ist, dass das Landgericht eine Subsidiarität der Inanspruchnahme …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
… werden soll, durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können (Subsidiarität der Betreuung). Demnach schließt das Vorliegen einer entsprechenden Bevollmächtigung z. B. einer Vorsorgevollmacht …
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31.07.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
… eigenverantwortlich festlegen dürfen. Bei der Beurteilung eines solches Sachverhalts durch ein Gericht gelte der Grundsatz der Subsidiarität staatlichen Eingreifens.