11.460 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Jens Reime
… es öffentlich zugängliche Informationen, die darauf hinweisen, dass das Unternehmen weiterhin operativ tätig und solvent ist? 5. Fazit Ein Anleger mit einer fälligen Forderung im Jahr 2024 würde aufgrund der fehlenden aktuellen Bilanzdaten …
31.05.2024
von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
… mit den Nutzerprofilen auf der Plattform vornehmen kann. Die bei Facebook gespeicherten Telefonnummern waren zwar eigentlich nicht öffentlich sichtbar, eine Identifizierung der Nutzer war anhand der Telefonnummer aber trotzdem möglich, wenn die Nutzer …
31.05.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… eines verstorbenen Menschen wegnimmt oder wer daran beschimpfenden Unfug verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Abs. 2: „Ebenso wird bestraft, wer eine Aufbahrungsstätte, Beisetzungsstätte oder öffentliche …
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… oder Anhörung erhalten? Kontaktieren Sie uns! § 285 StGB: Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel Der Tatbestand § 285 StGB stellt die Teilnahme an einem öffentlichen Glücksspiel ohne behördliche Erlaubnis unter Strafe. Ein Glücksspiel gilt …
31.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… am Arbeitsplatz zulässig? Öffentlich zugängliche Räume: Arbeitgeber dürfen öffentlich zugängliche Bereiche wie Eingangshallen oder Flure überwachen, um die Sicherheit zu gewährleisten oder Diebstähle zu verhindern. Diese Maßnahmen müssen jedoch …
31.05.2024
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… auf den Vorwurf bezogen, der Anschlussinhaber habe ein urheberrechtlich geschütztes Werk - z.B. einen Film oder Musik - unerlaubt öffentlich zugänglich gemacht. Werden Werke eines Rechteinhabers im Internet ohne dessen Erlaubnis verbreitet …
30.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… Was bedeutet Bestechlichkeit ? Bestechlichkeit bezieht sich in der Regel auf das Verhalten von Amtsträgern, Angestellten oder Beauftragten im öffentlichen oder privaten Sektor, die für eine Diensthandlung einen Vorteil für …
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Zum einen sind Fotografien urheberrechtlich geschützt. Zudem berührt die öffentliche Wiedergabe oder Ausstellung solcher Bilder das Recht am eigenen Bild der abgebildeten Spieler und anderen Personen, die nicht hinnehmen müssen …
30.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… beziehen sich auf Bauten, die laut den aktuellen Bauplänen enteignet, unentgeltlich abgetreten oder abgerissen werden müssen, die sich auf öffentlichem Grund befinden oder in Schutzzonen von Straßen liegen, sowie solche, die unter …
30.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… den Film The Iron Claw, der in einem Filesharing-Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht worden sein soll. Es wird dringend empfohlen, die beigefügte Unterlassungserklärung nicht ungeprüft zu unterzeichnen, sondern einen spezialisierten …
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30.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… den erforderlichen Prospekt öffentlich angeboten werden würden. Weiter teilte die BaFin mit, dass die Bekanntmachung erfolgen würde aufgrund vorliegender Anhaltspunkte eines öffentlichen Angebots ohne einen gebilligten Prospekt basierend …
30.05.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… die vom 14. Juni bis zum 14. Juli in Deutschland stattfindet, werden die Lärmschutzregelungen gelockert. So dürfen Spiele auch in den Abendstunden öffentlich im Freien übertragen werden. Diese Sonderregelung gilt bereits ab dem 1. Juni und endet …
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30.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… für die Öffentlichkeit als sein Arbeitnehmer erkennbar. Sein Verhalten war deshalb dazu geeignet, einen erheblichen Imageschaden beim Arbeitgeber zu verursachen. Dass die Person die Parole mit dem Hitlergruß und Andeutung eines „Hitlerbarts …
29.05.2024
von Rechtsanwalt Manuel Rambeck
… Einrichtung untergebracht sind. Rente wegen Alters oder ähnliche öffentlich-rechtliche Leistungen beziehen. Ausnahmen für Krankenhauspatienten und Erwerbstätige Leistungen können erhalten, wer: Voraussichtlich weniger als sechs Monate …
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… Die FMA kann durch einen derartigen Hinweis die Öffentlichkeit informieren, dass eine natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte in Österreich nicht berechtigt ist. Anzeigen für Betrug Auf der Homepage wird damit …
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… ist gemäß § 284 des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar. Dieser Paragraph besagt, dass jemand, der ohne behördliche Erlaubnis ein öffentliches Glücksspiel veranstaltet oder die Einrichtungen hierfür bereitstellt, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei …
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… müßte der Bautenstand und damit auch die Mängel festgehalten werden. Dieses geschieht am besten durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen. Der Bautenstand spielt eine Rolle wegen einer Umschreibung und ob der „Grundstücksanteil …
29.05.2024
von Rechtsanwalt Lutz Thiele
… ArbG) ist mit folgendem Urteil einen neuen Weg gegangen, den das europäische Recht eröffnet hat. Ein öffentlicher Arbeitgeber hatte einen schwerbehinderten Arbeitnehmer für seinen Bauhof eingestellt und dort in vier verschiedenen Bereichen …
29.05.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
… In dem Verfahren vor dem ArbG Düsseldorf wurde einem Sachbearbeiter im öffentlichen Dienst vorgeworfen, beleidigende Äußerungen gemacht zu haben. Mitarbeiter hatten dieses Verhalten vertraulich an die Vorgesetzten herangetragen. Der Arbeitgeber …
29.05.2024
von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
… Sie Ihre Ansprüche parallel zum Strafverfahren prüfen lassen können, ohne ein zusätzliches Zivilverfahren anstrengen zu müssen. 3. Ausschluss der Öffentlichkeit: Opfer können beantragen, die Öffentlichkeit während ihrer Zeugenaussage …
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… das Veranstalten eines öffentlichen Glücksspiels ohne behördliche Erlaubnis. Ein Verstoß kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet werden. § 285 StGB : Dieser Paragraph stellt die Teilnahme …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Matthias Richter
… durch die Medien überhaupt zulässig war. Bereits die Herstellung von Filmaufnahmen einer Person ohne Verbreitungsabsicht und innerhalb eines öffentlich zugänglichen Bereichs kann einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Max Baumeister
… Glücksspiel. Bis zum 30.06.2021 war Online-Glücksspiel in Deutschland weitgehend verboten. Seitdem wurden die Bestimmungen zwar gelockert, jedoch dürfen öffentliche Glücksspiele gemäß § 4 Abs. 4 S. 1 GlüStV a. F. nur mit Erlaubnis der zuständigen …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… Vermögensanlagen dürfen - so die BaFin - in Deutschland nur dann öffentlich angeboten werden, wenn die BaFin einen ihr vorgelegten Verkaufsprospekt zuvor gebilligt hat. Anbieter und Emittenten haften bei pflichtwidriger Nichtveröffentlichung …