3.536 Ergebnisse für Gültigkeit
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11.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… als Schlusserben eingesetzt, das heißt, sie erben erst nach dem Tod des zuletzt verstorbenen Partners. Das Testament muss handschriftlich verfasst oder notariell beurkundet werden, um gültig zu sein. Vorteile des Berliner Testaments …
10.05.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
… Die Form des Ehevertrags ist streng geregelt. Er muss um Gültigkeit zu erlangen notariell beurkundet werden. Diese Formvorschrift dient dem Schutz der Vertragsparteien, indem sie sicherstellt, dass sich die Eheleute der Tragweite …
10.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
In dem Rechtsstreit BGH V ZR 122/11 ging es um die Gültigkeit von Unterlassungsverpflichtungen in Übergabeverträgen zur vorweggenommenen Erbfolge. Die Mutter der Parteien übertrug im Jahr 1980 einen Miteigentumsanteil an einem Grundbesitz …
09.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… Ist ein gültiger Grund für die Urlaubsübertragung vorhanden, verschiebt sich die Frist für die Inanspruchnahme des Urlaubs automatisch auf den 31. März des Folgejahres. Ein gesonderter Antrag durch den Arbeitnehmer ist hierfür nicht erforderlich …
08.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… Der Ehemann der Erblasserin beansprucht das Alleinerbrecht auf Basis dieses Testaments, während die Tochter aus einer früheren Ehe Zweifel an der Echtheit äußert. Das OLG bestätigt die Gültigkeit des Testaments. Es stützt sich dabei …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… der Sportwetten-Anbieter allerdings keine gültige Lizenz für sein Angebot in Deutschland. Dazu kommt: Für das Angebot, wie es auf dem Markt war, hätte bwin auch keine Lizenz bekommen können. Die Geschäfte mit dem Anbieter sind daher nichtig …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… die Regelungen des Glückspielstaatsvertrages (GlüStV) in der gültigen Fassung von 2012 verstoßen. Im Hinweisbeschluss erteilte der BGH folgende Aussage, „Der Anspruch des Klägers ergebe sich aus Bereicherungsrecht nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB …
07.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) entschied in dem Fall 11 Wx 91/01 über die Gültigkeit eines gemeinschaftlichen Testaments, das von einem Ehepaar im Jahr 1959 verfasst worden war. Die Eheleute hatten sich gegenseitig als Alleinerben …
07.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… kann. Kündigungsgründe: Zunächst einmal ist es wichtig, dass der Arbeitgeber einen gültigen Grund für die Kündigung des Arbeitnehmers hat. Gründe können sowohl personenbedingt, verhaltensbedingt oder betriebsbedingt sein. Personenbedingte …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Auffälligkeit im Straßenverkehr somit nicht keine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) mehr durchlaufen. Lediglich gelegentlicher Cannabis-Konsum: Keine MPU mehr notwendig! Der aktuell gültige neue Nr. 9.2.1. der Anlage 4 zur FeV …
06.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 9. Dezember 2009 (Az. 2 U 46/09) behandelt die Gültigkeit eines sogenannten Behindertentestaments sowie eines Pflichtteilsverzichtsvertrags im Zusammenhang mit einem unterstützungsbedürftigen Kind …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… zurückzufordern. Rechtsanwalt Dimitrov bietet eine kostenfreie Erstberatung an und unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte. PokerStars verfügt erst seit dem 22.03.2023 über eine gültige Lizenz für Online-Poker und virtuelle …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… wegen der spezifischen rechtlichen Rahmenbedingungen über lange Zeit hinweg ohne gültige Lizenz Sportwetten und Online Casinos / Online Glücksspiele angeboten. Mittlerweile hat Bwin eine offizielle Erlaubnis in Deutschland. In den Jahren …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Ihr Interesse zu wecken. Ich rate Ihnen dringend ab, weitere Verträge mit CRPTVault (crptvault.com) zu unterschreiben, da diese möglicherweise nicht gültig sind. Es ist unklug, diesen Personen Ihre Unterschrift zu geben. Bitte stellen …
05.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… die Gültigkeit des späteren Testaments anzweifelte. Parkinson und Testierfähigkeit Das Gericht stellte klar, dass eine Parkinson-Erkrankung nicht automatisch zu Testierunfähigkeit führt. Obwohl die Krankheit die feinmotorischen Fähigkeiten …
Wirksamkeit notarielles Testament trotz Mitwirkungsverbot des Schreibzeugen - OLG Hamm I-15 W 265/11
04.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Oberlandesgericht Hamm entschied in der Angelegenheit I-15 W 265/11 über die Gültigkeit eines notariellen Testaments trotz der Beteiligung eines Schreibzeugen, der gemäß § 27 i.V.m. § 26 Abs. 1 Nr. 2 BeurkG eigentlich ausgeschlossen …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… in Deutschland erhältlich sind, gibt es weiterhin viele Anbieter ohne gültige Lizenz. Die Liste lizenzierter Anbieter ist auf der Webseite der zuständigen Glücksspielbehörde einsehbar. Es existieren zwar zahlreiche lizenzierte Anbieter, doch einige …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… welchen Umständen Sie Ihr Geld vom Online Casino zurückfordern können und worauf es ankommt. Online Glücksspiel ohne gültige Lizenz ist in Deutschland illegal! Der Markt bezüglich Online Glücksspiele wächst stetig weiter. Der jährliche Umsatz …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Jewgenij Gamal
… eines Aufenthaltsstatus an die ukrainischen Geflüchteten nicht von der Gültigkeit derer nationaler Pässe abhänge. Hauptsache sei, dass man die Möglichkeit habe die Identität der betroffenen Person in irgendeiner Weise feststellen zu können …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… Dennoch gibt es viele Anbieter von Sportwetten ohne gültige Lizenz. Die Liste der lizenzierten Anbieter kann am besten auf der Website der zuständigen Glücksspielbehörde überprüft werden. Es gibt mittlerweile mehrere Anbieter …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… zu widerrufen. In solchen Fällen sind alle ergänzenden Testamente gültig und müssen zusammen betrachtet werden. Kopien und Originale : Selbst wenn nur eine Kopie eines Testaments gefunden wird und das Original verloren gegangen …
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02.05.2024
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… Personenkraftwagen und wird nun durch eine Legaldefinition präzisiert. Die Novelle beendet eine lange Phase der Unsicherheit und war längst überfällig. Endlich Gewissheit: Die WLTP-Werte sind nun offiziell gültig Endlich herrscht Klarheit: Die WLTP-Werte …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
… der Infektionsschutzbelehrung Keine medizinische Untersuchung: Die Belehrung ersetzt nicht eine umfassende medizinische Untersuchung, die eventuell unbekannte Gesundheitsrisiken aufdecken könnte. Eingeschränkte Gültigkeit: Die Bescheinigung …
02.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… bis zur Rechtskraft des Beschlusses zurückgestellt worden. Eine Kostenentscheidung wurde nicht getroffen, sodass jeder Beteiligte seine Kosten selbst zu tragen hatte. Insgesamt bestätigte das Gericht die Gültigkeit des Nottestaments …