3.496 Ergebnisse für Gültigkeit
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… des Spielers behalten könnte. Interessanterweise sind die meisten Online-Casinos auch aktuell noch ohne gültige Lizenz unterwegs, fand das Nachrichtenmagazin Der Spiegel heraus. Daher ist es für Verbraucher auch nach dem 1. Juli 2021 …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Lucas Augustyn
… dass die Approbation für die Dauer des Gerichtsverfahrens gültig bleibt. Dies gibt Ihnen und uns Zeit, das Verfahren positiv zu beeinflussen. Der Zeitablauf zahlt zudem auf die sogenannte „Wohlverhaltensphase“ sein, nach der die Wiedererteilung …
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11.03.2024
von Rechtsanwältin Christiane Dieckmann
… vorgenommen werden. Sollte die Klausel diesen Vorgaben nicht entsprechen ist sie unwirksam und der Krankenhausträger muss eine Änderungskündigung aussprechen. Bei der Gültigkeit von Entwicklungsklauseln kommt es daher auf deren Formulierung …
08.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… nicht gültig wäre, müssen Sie trotzdem etwas tun. In diesem Fall wäre es ratsam, eine eigene Unterlassungserklärung abzugeben, um zu vermeiden, dass Frommer Legal nachlegt und dann eine zweite gültige Abmahnung schickt, die dann vielleicht …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… des Betäubungsmittelverkehrs an, maßgeblich ist also die gültige Fassung des Betäubungsmittelgesetzes zum Zeitpunkt des Anbaus, Erwerbs, etc. Wird ein Stoff von der Liste gestrichen, entfällt auch die Strafbarkeit für zuvor begangene Taten …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… wenn der Online-Glücksspiel-Anbieter keine gültige Lizenz für den deutschen Markt besitzt. Die Rechtsprechung hat in verschiedenen Urteilen die Möglichkeit der Rückforderung bestätigt . Verbesserter Spielerschutz : Durch die Einführung …
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27.03.2024
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… Dieser wird seitens der Behörde für einen Zeitraum von i. d. R. fünf Jahren nicht angetastet. In solchen Fällen bleibt der Schwerbehindertenausweis für einen bestimmten Zeitraum gültig, um dem Betroffenen eine Übergangszeit zu ermöglichen …
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05.03.2024
von Rechtsanwältin Anna Dolejsz-Świderska LL.B., LL.M.
… Karte-Systems auch in Polen gültig. Ein wichtiger Aspekt, den es nach einem Autounfall in Polen zu berücksichtigen gilt, ist die Möglichkeit, den Schaden direkt beim Versicherer des Unfallverursachers zu melden. Diese Option kann den Prozess …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Voß
… ist der Gewährleistungsausschluss unwirksam? Obwohl nahezu jeder Standard-Immobilienkaufvertrag einen Gewährleistungsausschluss beinhaltet, kann es vorkommen, dass dieser seine Gültigkeit verliert. Insbesondere, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschweigt …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… nicht zwangsläufig Gültigkeit. Die Online-Präsenz der fake Bison Trade Pro (bisontradepro.com) lässt an Glaubwürdigkeit zu wünschen übrig, was Zweifel aufwirft, da sich das Unternehmen als erfahren und vertrauenswürdig darstellt. Seriöse …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… beispielsweise die Website pokerstars.com. Sollte keine gültige Erlaubnis vorliegen, haben Teilnehmer an illegalen Online-Glücksspielen das Recht, ihre Verluste zurückzufordern. Auf der Website pokerstars.com beteiligen sich auch deutsche Spieler …
04.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… Abmahnung ausstellt. Falls sie daraufhin eine zweite, gültige Abmahnung erhalten, könnte dies zu einer Zahlungspflicht führen. Bei Fragen helfen wir Ihnen gerne weiter . Welche Vorgehensweise ist sinnvoll? Nehmen Sie die Abmahnung ernst …
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03.03.2024
von Rechtsanwalt Robert Kretschmar
… gültig Die Regelungen der Mietpreisbremse gelten nur für sogenannte Bestandswohnungen, d. h. die Mietpreisbremse gilt nicht für Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet werden (Neubauausnahme). Die Regelungen …
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02.03.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… aber nach wie vor, dass Online-Glücksspiele nur mit einer in Deutschland gültigen Lizenz zulässig sind. „Teilnehmer an illegalen Online-Glücksspielen haben daher gute Chancen, ihre Verluste zurückzuholen – von der Betreiberin des Online-Casinos oder analog zu dem österreichischen Urteil vom Geschäftsführer der Gesellschaft“, so Rechtsanwalt Cocron.
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… wie die früheren Abmahnungen auch) den Vorwurf, die geschützte Wortmarke CrossFit unberechtigterweise zu benutzen, also ohne eine gültige Lizenz hierfür zu haben. Als Anlage legen die Bird & Bird Rechtsanwälte eine vorgefertigte strafbewehrte …
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01.03.2024
von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
… Verfahrensarten auf das jeweils gültige nationale Erbrecht abgestellt sind ist die Abwicklung eines Nachlasses nach fremdem Recht zwar nicht unmöglich jedoch äußerst kompliziert. Kann ich das Recht meines gewöhnlichen Aufenthaltsortes …
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29.02.2024
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
… das Recht hat, Geld von dem Verursacher des Unfalls zu verlangen, wenn dieser: Unter dem Einfluss von Alkohol über dem gesetzlich zulässigen Grenzwert steht; Unter dem Einfluss anderer psychoaktiver Substanzen steht; Ohne gültige Fahrerlaubnis für …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Maciej Śledź
… ist nicht ausreichend. Um gültig zu sein, muss er dem Antragsgegner zugestellt werden. Es gibt verschiedene Zustellungsformen , u. a.: persönliche Zustellung, bei der der Antragsgegner eine Empfangsbestätigung unter Angabe des Empfangsdatums …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
… sind gültig, sofern sie angemessen und transparent formuliert sind. Eine angemessene Höhe orientiert sich üblicherweise am Bruttogehalt eines Monats, sollte aber bei einer vereinbarten kurzen Kündigungsfrist in der Probezeit den Betrag …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Jannis Staudt
… Sportwetten auf dem deutschen Markt jahrelang ohne gültige Lizenz unterwegs. Das Angebot von Tipico , Bwin , Bet365 , Interwetten, Betway und Co. war also illegal . Die maltesische Lizenz, die einige von ihnen vorzuweisen hatten, war …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… Unfall oder Krankheit vielleicht schon zu spät ist, eine Vorsorgevollmacht zu erteilen“, sagt Rechtsanwalt Hansjörg Looser, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Liegt eine gültige Vorsorgevollmacht vor, muss kein Betreuer vom Gericht bestellt werden …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… ist entscheidend, da eine unkorrekte Einberufung rechtliche Konsequenzen haben und die Gültigkeit von Beschlüssen beeinträchtigen kann. Im Folgenden werden die Zuständigkeiten und Einberufungskompetenzen für die OHG, KG, GmbH & Co. KG …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… des Bevollmächtigten nicht mehr gültig. Erbenstellung: Rechte und Pflichten Die Erbenstellung tritt nach dem Tod einer Person in Kraft. Der oder die Erben übernehmen das Vermögen des Verstorbenen, einschließlich aller Rechte, Pflichten …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… und eindeutig formuliert sein, damit die Parteien ihre Rechte und Pflichten klar verstehen können. Beachtung gesetzlicher Vorgaben: Die Klausel darf nicht gegen geltendes Recht verstoßen und muss bestimmte gesetzliche Anforderungen erfüllen, um gültig …