3.494 Ergebnisse für Gültigkeit
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08.04.2024
von anwalt.de-Redaktion
… aber noch nicht. Dies bemängelt die Expertengruppe zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt – kurz: GREVIO – in ihrem ersten und gleichzeitig aktuellen Bericht. GREVIO fordert dementsprechend, dass die gültigen Definitionen …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… die Nichtigkeit der Spielverträge nach § 134 BGB. Der BGH stellt klar, dass ein Glücksspielangebot nach dem GlüStV 2012 einer Erlaubnis bedarf, also einer gültigen Lizenz. Liegt diese nicht vor, dann besteht ein Verstoß gegen …
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06.04.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… aus Österreich, in Deutschland weit verbreitet ist, ist wenig bekannt, dass der Anbieter über Jahre hinweg Online-Sportwetten ohne die erforderliche Lizenz betrieben hat. Betano war nicht der einzige Anbieter, der in Deutschland ohne gültige Lizenz …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… bestritten die Gültigkeit des Testaments und argumentierten, dass die gesetzliche Erbfolge greifen sollte. Das OLG München entschied, dass das bei der Cousine verbliebene Exemplar als Testament formwirksam und mit Testierwillen errichtet wurde …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Strich Geld verloren. Da die Limited zwar über eine in Malta gültige Lizenz für ihr Glücksspielangebot verfügte, nicht aber über eine in Österreich gültige Erlaubnis, klagte der Spieler auf die Rückzahlung seiner Verluste. Dabei vertritt …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Klaus Maier
… der Arbeitgeber keine Eingriffsmöglichkeiten. Weiterhin gültig ist allerdings, wie auch bisher schon bei Alkohol und anderen Drogen und auch bei Cannabis, dass keiner in seinem Betrieb arbeiten darf, der aufgrund seines Drogenkonsums nicht dazu …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Schlupkothen
… Branche, insbesondere für Anbieter ohne gültige deutsche Lizenz haben und eine Vielzahl von Klagen nach sich ziehen. Die rechtliche Situation von Online-Sportwetten in Deutschland war lange Zeit geprägt von einem Mangel an klaren Regelungen …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… oder eine schlechte Grammatik verwendet haben oder Ihr Schreibstil unsicher ist. Der Vertrag bleibt gültig. Auch wenn der Vertrag auf einer DIN-A-4 Seite 100 Rechtschreibfehler enthält, ändert dies nichts daran, dass Sie eine Vereinbarung getroffen …
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04.04.2024
von Rechtsanwältin Lana Berloznik
… wenn einer oder beide Ehegatten ein Vermögen oberhalb des derzeit gültigen Erbschaftsteuerfreibetrages von Euro 500.00,00 haben. Bitte bedenken Sie: Die Kinder werden beim Tod des ersten Elternteils enterbt und können ihren steuerlichen Freibetrag …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… eine gültige Lizenz nutzt. Hierbei wird zunächst klargestellt, dass Herr Bihlmayer der alleinige Urheber der streitgegenständlichen Fotografie ist. Etwaige Sicherungen der rechtswidrigen Handlungen wurden bereits vorgenommen. Es wird darauf …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… der jahrelang einfach ohne gültige deutsche Lizenz Sportwetten im Internet hierzulande angeboten hat. Betroffen sind zahlreiche weitere Anbieter wie Tipico, Bet365, Bet-at-home, Interwetten oder Bwin. Auch sie werden zahlreichen Spielern …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
… der Fall sein, wenn der Fahrer unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen steht oder wenn er keine gültige Fahrerlaubnis besitzt. 3. Vorstrafen oder laufende Verfahren : Personen, die bereits Vorstrafen haben oder sich in laufenden Strafverfahren …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
In Deutschland ist Schwarzfahren, das heißt das Benutzen öffentlicher Verkehrsmittel ohne gültige Fahrkarte, ein weit verbreitetes Thema. Besonders in deutschen Großstädten ist es ein häufig auftretendes Massenphänomen …
02.04.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Vassiliki Siochou
… ihre Gültigkeit verloren. Dies zwang die Bürger dazu, den Prozess zu wiederholen. Der neue Rechtsrahmen sieht vor, dass das Grundbuchamt die Gemeinde benachrichtigt, welche daraufhin prüft, ob eine TAP-Schuld besteht. Diese wird dann …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
… als die gesetzlichen Vorgaben. Jetzt kontaktieren und erfolgreich beraten lassen! Kündigungsprüfung: Fehler und Versäumnisse Schriftform und Unterschrift: Eine gültige Kündigung erfordert die Schriftform und eine handschriftliche Unterschrift …
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31.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… handelt, wer unter der Wirkung eines …berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt.“ Der derzeit gültige Grenzwert liegt NOCH bei 1,0 Nanogramm Tetrahydrocannabinol (THC) pro Milliliter Blutserum (ng/ml). Wird ein höherer …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… Der Arbeitsvertrag sah vor, dass die Vergütung einer verbeamteten Lehrkraft entsprechen sollte, jedoch unter Bezugnahme auf die jeweils gültige Fassung der Landesbesoldungsordnung. Die Parteien vereinbarten auch eine zweistufige Ausschlussfrist für …
30.03.2024
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… sein, sollten Sie dennoch handeln. Es wäre empfehlenswert, eine eigene Unterlassungserklärung abzugeben, um sicherzustellen, dass keine weitere Abmahnung erfolgt. Im Falle einer zweiten gültigen Abmahnung könnte dies zu Zahlungsverpflichtungen …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… auf das gemeinsame Konto der Eheleute, ohne dass ein gültiger Darlehensvertrag mit dem Ehemann bestand. c) Unklarheit über Anwendung von § 241a BGB: Es bleibt offen, ob die Leistungskondiktion gemäß § 241a BGB anwendbar ist. Der BGH lehnt …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… zum Tatzeitpunkt gültig war. Jedoch hat die Bundesregierung bei der Erstellung des Cannabisgesetzes eine Amnestie-Regelung eingefügt. Demnach können Eintragungen, die nach § 29 BTMG eingetragen wurden, gelöscht werden. Zukünftig gilt: Verurteilungen …
30.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… als nicht weitergabefähig, wenn: Es außerhalb des befriedeten Besitztums der Anbauvereinigung angebaut wurde. Die Anbauvereinigung über keine gültige Erlaubnis für den Anbau und die Weitergabe verfügt. Die festgelegten jährlichen Mengen für den Eigenanbau …
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28.03.2024
von Rechtsanwältin Lana Berloznik
… Die Testierfähigkeit und volle Geschäftsfähigkeit aller beteiligten Personen sind Voraussetzungen für die Gültigkeit des Vertrags. Voraussetzungen für einen Erbvertrag Der Erbvertrag muss den allgemeinen Wirksamkeitsvoraussetzungen von Verfügungen von Todes …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
… kann. Das Gericht hat entscheiden, dass der Verstorbene ein gültiges Testament errichtet hat. Eine Parkinson-Erkrankung führt nicht zu einer Unfähigkeit ein Testament zu schreiben. Unfähigkeit kann vorliegen, wenn die Person die Fähigkeit …
27.03.2024
von Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard
… Voraussetzungen sogar die Gültigkeit des Kaufvertrags beeinträchtigen (Fehlen der Bewohnbarkeits-/Benutzungsbescheinigung, katastermäßige oder städtebauliche Nichtkonformität der Immobilie). Der italienische Kassationsgerichtshof hat …