3.496 Ergebnisse für Gültigkeit
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
Rechtliche Rahmenbedingungen beim Fahren ohne gültige Fahrerlaubnis** Die rechtlichen Bestimmungen für das Fahren ohne eine gültige Fahrerlaubnis finden sich nicht, wie vielleicht erwartet, im Strafgesetzbuch, sondern …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Diogo Pereira Coelho
… von Immobilien in Portugal; Anmeldung oder Einschreibung von Angehörigen an einer portugiesischen Bildungseinrichtung bis zum 10. Oktober 2023; Besitz eines bis zum 31. Dezember 2023 gültigen Aufenthaltsvisums oder einer Aufenthaltserlaubnis …
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13.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… in der Insolvenz soll nachfolgend betrachtet werden. Arbeitsvertrag und seine Gültigkeit in der Insolvenz Trotz der Insolvenz behält der Arbeitsvertrag seine Gültigkeit. Das bedeutet, dass sowohl der Arbeitgeber – vertreten durch den Insolvenzverwalter …
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13.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… nicht entnehmen, welches Messgerät Verwendung gefunden hat, es findet sich lediglich der nicht überprüfbare Vermerk „Die Messanlage ist gültig geeicht“. Zudem schweigt es sich über die Position geschwindigkeitsbegrenzender Schilder …
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13.01.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… kann. In diesem Artikel werfen wir einen Blick auf den Aufenthaltstitel, seine Gültigkeit und den Ablauf des Verlängerungsprozesses. Was ist ein Aufenthaltstitel? Ein Aufenthaltstitel ist ein behördliches Dokument, das einer Person das Recht gibt …
12.01.2024
von Rechtsanwalt Stefan Mojsic
Staatsangehörige der Republik Serbien können frei im Ausland heiraten und die Ehe ist in Republik Serbien ohne besonderes Anerkennungsverfahren gültig. Vor der Heirat ist der/die Verlobte oder Verlobten verpflichtet der zuständigen …
12.01.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Eine schwere Erkrankung bedeutet nicht automatisch Testierunfähigkeit. Das zeigt auch ein Urteil des Kammergerichts Berlin vom 9. Mai 2023. Es entschied, dass ein Testament gültig ist, auch wenn der Erblasser seit Jahren schwer …
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12.01.2024
von Rechtsanwältin Chaima Louati
… des Vermögens nach den individuellen Wünschen zu regeln. Es gibt jedoch bestimmte formale Anforderungen, die beachtet werden müssen, damit das Testament gültig ist. Erbschein: Ein Erbschein ist oft erforderlich, um das Erbe offiziell anzutreten …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… des § 26 BGB gewählt werden. Fehler bei der Wahl, wie die Nichtbeachtung der in der Satzung festgelegten Verfahren oder die Wahl nicht geeigneter Personen, können die Gültigkeit der Wahl beeinträchtigen. Unzureichende Dokumentation …
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11.01.2024
von Rechtsanwältin JUDr. Anna Daňková LL.M.
… Sammlung von Gesetzen und internationalen Verträgen, die so genannte eSbírka, eingeführt. Die Öffentlichkeit wird damit Zugang zum gültigen Text von Gesetzen, Verordnungen und anderen Vorschriften haben. Sie soll auch eine Verbindung …
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11.01.2024
von Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl
Die Anfechtung eines Testaments Ein Testament ist ein Dokument von großer Bedeutung, da es den letzten Willen einer Person ausdrückt. Manchmal können jedoch Umstände auftreten, die die Gültigkeit eines Testaments in Frage stellen …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… behandelt wird. Dies kann zur Anwendung der gesetzlichen Erbfolge oder zur Gültigkeit eines früheren Testaments führen. Mit wirksamer Anfechtung kann ein "Komplettänderung" des Nachlasses möglich sein bzw. erreicht werden. Anfechtung …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… gefunden hat, es findet sich lediglich der nicht überprüfbare Vermerk „Die Messanlage ist gültig geeicht“. Zudem schweigt es sich über die Position geschwindigkeitsbegrenzender Schilder aus, ebenso zu den Fragen, welcher Messbeamte …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… beeinflussen. Solche Fehler können für den Fahrer schwer zu identifizieren sein, haben jedoch potenziell gravierende Auswirkungen auf die Gültigkeit der erfassten Geschwindigkeitsverstöße. Sie wurden selbst an der Messstelle Kaiserslautern, BAB6 …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
… Rechtsanwälte, wurde ihm sein Verlust am Landgericht Mainz zurückerstattet. Das Gericht entschied am 30.11.2023, dass die Betreiberin des Sportwettenportals Tipico den Verlust ersetzen muss, da sie über keine gültige Lizenz für Online-Sportwetten …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
… des § 6 AStG neu gefasst. Nach der Neuregelung (gültig ab 2022) kann die Wegzugsbesteuerung auf Antrag des Steuerpflichtigen in sieben gleichen Jahresraten entrichtet werden, allerdings in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung. Ob …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… den Scheck bei seiner Bank zur Einlösung ein. Die Bank des Empfängers leitet den Scheck dann an die Bank des Ausstellers weiter. Zahlung: Die Bank des Ausstellers prüft den Scheck auf seine Gültigkeit und deckt den Betrag, sofern das Konto …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… sind die meisten Online-Casinos auch aktuell noch ohne gültige Lizenz unterwegs, fand das Nachrichtenmagazin Der Spiegel heraus. Daher ist es für Verbraucher auch nach dem 1. Juli 2021 interessant zu prüfen, ob die Casinos illegal gearbeitet haben …
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09.01.2024
von Rechtsanwältin Anna Mameschina
Geflüchteten aus der Ukraine wird eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Schutz nach § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) erteilt. Solche Aufenthaltserlaubnisse sind größtenteils einheitlich mit Gültigkeit bis zum 04.03.2024 …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… Apostillen werden benötigt damit Dokumente im internationalen Rechtsverkehr gültig und verwendbar sind. Für Eheschließungen, Familienzusammenführungsverfahren, Immobilienerwerb, Studium und Firmenregistrierung etc., können …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… Voraussetzungen anbieten dürfen, jedoch nur mit einer gültigen Lizenz. Diese können viele Glücksspielanbieter auch 2023 noch nicht vorweisen. Im Fall des LG Berlin hat der betroffene Spieler nicht gewusst, dass das angebotene Online-Glücksspiel …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… den einzelnen Fahrer meist schwer zu identifizieren, können jedoch die Gültigkeit der gemessenen Geschwindigkeitsverstöße beeinflussen. Sie wurden selbst an der Messstelle B 96 zwischen AS Garz/Putbus und Samtens Ost geblitzt? In solch einem Fall …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Handelsplattformen. Dort führen sie scheinbar gültige Transaktionen durch, nur um anschließend die digitalen Werte unbemerkt auf externe Wallets zu verschieben. Es gibt bereits Berichte über Opfer von Leon Capital (leonllp.com …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Diese rechtliche Formalität ist nicht nur eine Empfehlung, sondern eine gesetzliche Anforderung, die sicherstellt, dass der Verkauf gültig und rechtsverbindlich ist. Der Notar, als unparteiisches und staatliches Organ, hat die Aufgabe …