3.494 Ergebnisse für Gültigkeit
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
… erläutert. https://www.jagdverband.de/sites/default/files/DJV_Wissenswertes_zur_Fangjagd_Web.pdf Fallenjagd ist eben auch angewandter Tierschutz! Fallenjagd und Fangjagd ist nur mit einer gültigen Fallenjagdbescheinigung …
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14.02.2024
… Der in Deutschland lebende Partner muss über eine Niederlassungserlaubnis, Blaue Karte EU oder einen anderen gültigen Aufenthaltstitel verfügen. Eine genaue Aufführung gültiger Aufenthaltstitel finden Sie in § 30 Aufenthaltsgesetz …
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14.02.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… der Auslieferung gültigen Listenpreis" oder Warnungen vor möglichen "Preisveränderungen für das Modelljahr 2023". Wie können Sie sich wehren? Sie müssen nicht machtlos sein! Wenn Ihnen der Händler eine Preiserhöhung mitteilt …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Jewgenij Gamal
… diesen vorübergehenden Schutzstatus haben gefragt, ob sie mit ihren automatisch verlängerten Aufenthaltstiteln gemäß § 24 AufenthG ins Ausland reisen dürfen, da sich die verlängerte Gültigkeit ihrer Titel nicht aus dem Dokument selbst ergibt. Das BMI hatte …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… 5,0 im Dresdner Bereich, auf dem Abschnitt zwischen Eisenach und Dresden, mit einem Blitzer erfasst worden sein, ist die Konsultation eines auf Verkehrsrecht spezialisierten Anwalts zu empfehlen. Ein solcher Anwalt kann die Gültigkeit …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… gedeihen können. Konsequenzen für Anbieter ohne deutsche Lizenz Die Betreibung eines Online-Glücksspielangebots ohne eine gültige deutsche Lizenz hat sowohl für die Anbieter als auch für die Nutzer erhebliche rechtliche Konsequenzen …
11.02.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… Dokumente können je nach Art der Aufenthaltsgenehmigung unterschiedlich sein, beinhalten aber oft einen gültigen Reisepass, Nachweise über finanzielle Mittel, Wohnraumnachweis und, in einigen Fällen, ein polizeiliches Führungszeugnis …
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09.02.2024
von Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl
… bei der Erstellung eines Testaments einen Fachanwalt für Erbrecht zu konsultieren, um sicherzustellen, dass alle gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind und das Testament gültig ist. Gespräche im Familienkreis Offene Gespräche innerhalb …
08.02.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… getreten und bis Heute gültig. Grundprinzipien und Zwecke von Doppelbesteuerungsabkommen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) sind internationale Verträge, die darauf abzielen, die Doppelbesteuerung von Einkommen oder Vermögen zu vermeiden …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
… Erstattungsformular online Ausfüllen und Gutschein für z.B. Markenanmeldung, Designanmeldung, Markenrecherche aktivieren Kostenerstattung innerhalb von vier Wochen erhalten. Wie lange sind die Gutscheine gültig? Gutscheine sind ab …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… dass Tipico gegen das Verbot von Online-Glücksspielen verstoßen habe. Die Konsequenzen für Anbieter: Lizenzverlust und Rückforderungswelle Das Urteil schafft einen Präzedenzfall, der weitreichende Konsequenzen haben könnte. Anbieter ohne gültige …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
… Sie kostenlos. Dann zahlen Sie nur die Pauschale für die Anmeldung und Verwaltung (z. B. Unionsmarke: 750 EUR netto zzgl. MwSt.). Wie hoch ist die Förderung? Hier ein Beispiel: Anmeldung einer Unionsmarke (gültig in allen EU-Staaten): Kosten …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… verletzt wird. Gleiches gilt, wenn die Veranstaltung ohne gültige Eintrittskarte besucht wird oder wenn eine erworbene Eintrittskarte nur zum Betreten eines bestimmten geschützten Bereiches berechtigt, stattdessen aber ein anderer durch Überklettern von Absperrungen o.Ä. aufgesucht wird.
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07.02.2024
von Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
… veröffentlichte Entscheidung der französischen Aufsichtsbehörde CNIL zeigt: 🔒 Datenschutzverstoß: Die Datenschutzbehörde CNIL hat gegen einen Datenbroker ein Bußgeld von 75.000 Euro verhängt, weil er u. a. die Daten von Nutzern ohne gültige …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… das erhaltene Darlehen zurückzahlen muss. Ebenso muss der Darlehensgeber eventuell erhaltene Zinsen oder andere Leistungen zurückzahlen. Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung (§ 812 BGB): Da der Vertrag als nie gültig zustande gekommen …
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06.02.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Voraussetzungen ermöglicht, die Fortsetzung des Mietverhältnisses zu verlangen, auch wenn die Kündigung an sich gültig ist. In diesem konkreten Fall stellte das Gericht fest, dass den Mietern in den vergangenen zwei Jahren kein angemessener …
06.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… und Eigenart fehle, die für den Schutz erforderlich seien. EuG weist Klage ab : Das EuG wies 2024 die Klage von Delta Sport Handelskontor ab und bestätigte, dass das Geschmacksmuster des Lego-Steins weiterhin gültig sei. Es führte …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… wichtigen Überlegungen für den letzten Moment. 2. Die Wahl des Notars - "Testament schreiben wie die Reichen und Berühmten": Beauftrage einen Notar für die Erstellung deines Testaments. Ein Notar sorgt nicht nur für rechtliche Gültigkeit …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… Die Ausländerbehörden haben das Recht, Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel abzuschieben. Die Abschiebung kann zu erheblichen persönlichen und familiären Belastungen führen. Eintrag im Bundeszentralregister: Eine Verurteilung wegen illegalen …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die maltesische TSG Interactive Gaming muss einem geschädigten Verbraucher mehr als 19.000 Euro zurückerstatten. Die Erlaubnis der maltesischen Glücksspielbehörde war in Nordrhein-Westfalen nicht gültig, und bis zum Urteil lag auch keine …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… zwingend eine in Deutschland gültige Lizenz erforderlich ist, um Online-Glücksspiele auch in Deutschland anbieten zu dürfen“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte bietet Spielern …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… bei dem Messgerät eingegeben werden. Gerade dieses Erfordernis wird nicht immer eingehalten. Auch die Gültigkeit der Eichung ist nicht immer gegeben. Ist diese abgelaufen, darf die Messung nicht verwertet werden. Diese und noch sehr viele andere Fehler …
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04.02.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… nicht beachten. AGB nur gültig bei wirksamer Einbeziehung in Vertrag: Allgemeine Geschäftsbedingungen (kurz „AGB“ oder auch das „Kleingedruckte“) werden nur dann Bestandteil eines Vertrages, wenn sie wirksam in den Vertrag einbezogen wurden. Sofern …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Daniel Voß
… und akzeptiert, wie sie ist, und dass er keine Ansprüche gegen den Verkäufer geltend machen kann, wenn später Probleme auftreten. Wann ist ein Haftungsausschluss nicht gültig? Wann gilt „gekauft wie gesehen“ nicht? Ein Haftungsausschluss gilt …