3.494 Ergebnisse für Gültigkeit
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27.03.2024
von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
… die gesamte Baugeschichte des Hauses beschrieben werden; ob eigenmächtig bauliche Veränderungen, die eigentlich bewilligungspflichtig sind, vorgenommen wurden, es bedarf eine gültigen Energieausweises und je nach Größe auch Widmungsbestätigungen …
27.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
… an Gewissheit vorliege, dass der letzte Wille vom Erblasser selbst verfasst und ernst gemeint sei. Gültiges Testament – Letzter Wille auf Brauereizettel wirksam Auch die Gesamtumstände sprechen laut der Richter für ein wirksames Testament …
25.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… weitergeleitet. Die Bewilligung ist ein Jahr gültig und kann auf Antrag des Berechtigten verlängert werden solange das geschützte Recht (Patent, Design, Marke, sonstiges Recht) Gültigkeit hat, Artikel 11 ff. der VO EU Nr. 608/2013. Die Ablehnung …
24.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Krause
… er eine gültige Kaskoversicherung hat, welche Deckungssumme vereinbart ist und welche Selbstbeteiligung. Er sollte unverzüglich Beweise sichern durch Fotos, die Versicherungsgesellschaft ("Versicherer" VR) informieren und den Schadensfall melden …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Adrian Neureither LL.M.
… Fahrzeuge mit Elektromotor oder Wasserstoff-Brennstoffzelle . Diese dürfen, sofern keine andere Geschwindigkeitsbegrenzung gilt, die allgemein gültige Höchstgeschwindigkeit auf österreichischen Autobahnen fahren. Das gilt nicht nur für …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Jewgenij Gamal
… nicht in Deutschland zulassen. Für eine befristete Ausnahmegenehmigung müssen sie gültige Zulassungspapiere, eine entsprechende Fahrzeugversicherung und eine Bescheinigung über eine positive Sicherheitsüberprüfung nachweisen können. Ich verfolge …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
… Unterschreibt der Erblasser in anderer Weise und reicht diese Unterzeichnung zur Feststellung der Urheberschaft des Erblassers und der Ernstlichkeit seiner Erklärung aus, so steht eine solche Unterzeichnung der Gültigkeit des Testaments …
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20.03.2024
von Rechtsanwältin Alejandra Puigserver
… Gas oder jeder anderen Art von Energie oder Telekommunikation abschließen zu können. Mit anderen Worten, wenn die Wohnung, das Lokal oder andere Wohngebäude, nicht über eine gültige Bewohnbarkeitsbescheinigung oder ein gleichwertiges …
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20.03.2024
von Rechtsanwältin Julia Maris
… zu erteilen. Er weist indes darauf hin, dass es auch durchaus der Fall sein kann, dass der Adressat in Besitz einer gültigen Lizenz sein kann, weil die entsprechenden Bilder auch über Partneragenturen vermarktet werden. Bei dieser Email …
19.03.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
Die Eheurkunde ist ein offizielles Dokument aus Serbien, wobei es bestätigt wird, dass die Ehe zwischen zwei Personen rechtmäßig und gültig ist. Dieses Dokument wird auf Anfrage der betroffenen Partei ausgestellt und enthält grundlegende …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Das LG Konstanz hat ein Online-Casino zur Rückzahlung von 50.470 Euro nebst Zinsen an einen Spieler verurteilt. Der Grund: Der Anbieter verfügt oder verfügte nicht über eine für Deutschland gültige Lizenz. Denn in Deutschland galt laut …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
… Raum ohne gültige Haftpflichtversicherung einen Verstoß nach §§ 1, 6 PflVG darstellt, ist häufig von praktischer Relevanz Das Gesetz macht keinen Unterschied zwischen der aktiven Benutzung des Fahrzeugs und dem bloßen Abstellen im öffentlichen …
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17.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… des Beschlusses zu prüfen. Ein Durchsuchungsbeschluss darf nicht älter als 6 Monate sein. Er ist ab Ausstellung maximal 6 Monate gültig. Sind mehr als 6 Monate seit dessen Ausfertigung vergangen, darf aufgrund dieses Beschlusses nicht mehr …
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17.03.2024
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… Straßenausbaubeiträge Falscher Verteilerschlüssel: Die Kosten müssen nach einem gültigen Verteilerschlüssel umgelegt werden. Der Verteilerschlüssel muss im Mietvertrag vereinbart sein. Rechenfehler: Die Abrechnung muss korrekt sein und darf …
16.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… Hier sind einige Merkmale von illegalem Online-Glücksspiel: Fehlende Lizenzierung: Ein Online-Glücksspielanbieter muss eine gültige Lizenz von den zuständigen Behörden des jeweiligen Landes oder einer internationalen Regulierungsbehörde besitzen …
15.03.2024
von Rechtsanwältin Martina Spintig
… nach dem Rechtsgrund nicht über die für Testamente geltenden Vorschriften zu lösen. Als Rechtsgrund kommt in den meisten Fällen eine Schenkung gem. §§ 516 BGB in Betracht. Form der Schenkung Ein Schenkungsversprechen ist dann gültig, wenn es in notarieller …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… Erblasser in einer ausländischen Pflegeeinrichtung untergebracht ist. Dann kann das dortige Erbrecht gelten, mit Auswirkungen im gesetzlichen Erbrecht, im Pflichtteilsrecht, bei der Gültigkeit von konkreten erbrechtlichen Regelungen …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… nicht mehr als einen Kneipenblock und drei einfache Worte braucht, um seinen letzten Willen auszudrücken: "Schnucki bekommt alles". Diese ungewöhnliche, aber herzliche Art, ein Testament zu verfassen, wurde vom Gericht als vollkommen gültig …
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13.03.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Dies führte zu einer rechtlichen Auseinandersetzung über die Gültigkeit des Vertrags und die Haftung für die fehlerhaften Angaben. Hier ist der Knackpunkt: Wann genau gelten die Mängelkenntnisse des Käufers als maßgeblich für den Vertragsschluss …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Olaf Graf
… der Garantiebedingungen und die Feststellung, ob Materialbrüche am Kunstleder als Mängel unter diese Garantie fallen. Das Gericht bejahte dies und stärkte damit die Position der Verbraucher, indem es klare Anforderungen an die Gültigkeit …
13.03.2024
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… nicht gebundenist. Außerdem verliert das Wettbewerbsverbot seine Gültigkeit, wenn der Arbeitgeberden Arbeitsvertrag ohne triftigen Grund kündigt, es sei denn, er teilt demArbeitnehmer innerhalb von fünfzehn Tagen nach Beendigung des Vertrags …
12.03.2024
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
… die eine Hypothek absichern, ihre Gültigkeit behalten, auch wenn das Darlehen nichtig ist, weil es überfinanziert ist. Wie Sie sehen, ist die Beziehung zwischen Bank und Kunde immer komplex! Aber anstatt vor den Richter zu gehen, was mit hohen Kosten …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… des Spielers behalten könnte. Interessanterweise sind die meisten Online-Casinos auch aktuell noch ohne gültige Lizenz unterwegs, fand das Nachrichtenmagazin Der Spiegel heraus. Daher ist es für Verbraucher auch nach dem 1. Juli 2021 …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Lucas Augustyn
… dass die Approbation für die Dauer des Gerichtsverfahrens gültig bleibt. Dies gibt Ihnen und uns Zeit, das Verfahren positiv zu beeinflussen. Der Zeitablauf zahlt zudem auf die sogenannte „Wohlverhaltensphase“ sein, nach der die Wiedererteilung …