25 Ergebnisse für Nichtstörer
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26.09.2023
von anwalt.de-Redaktion
… Nichtstörer und mehr. Der Störer – außer dem Nichtstörer – wird allgemein definiert als ein Mensch, der Eigentum sowie Rechtsgüter und absolute Rechte eines anderen rechtswidrig nicht achtet, obwohl er diese Achtung aufbringen und damit …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Abs. 1 S. 2 BetrVG, dass er nicht durch einseitige Handlungen in die Leitung des Betriebs eingreifen darf…Zusammenarbeit verlangt aber mehr als nur Nichtstörung; sie bedeutet vielmehr für den Arbeitgeber, dass er die gesetzlich geschaffene …
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07.03.2023
… zu bitten. In diesem Ratgeber werden folgende Fragen erörtert: Was ist ein Nichtstörer? Wann darf dieser in Anspruch genommen werden? Und welche Entschädigungsansprüche entstehen? Ein Nichtstörer: Was ist das? Ein Nichtstörer …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… und/oder Grundstücke beschlagnahmt werden (in der Regel über sogenannte Duldungsverfügungen), dann regeln die jeweiligen Landesvorschriften auch entsprechende Entschädigungsansprüche. Der Hintergrund ist, dass hier sog. Nichtstörer in Anspruch …
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14.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Nichtstörer". Gleichzeitig könnten diese Gewerbetreibende prüfen, ob ihnen ein Schadensersatzanspruch für Eingriffe in Art. 14 Abs. 1 GG wegen eines enteignenden Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb zustehen könnte …
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12.11.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
… von Nichtstörern zu verbieten. Die Generalklausel des § 28 Abs. 1 IfSG als Ermächtigungsgrundlage genüge aufgrund der Schwere des Grundrechtseingriffs nicht mehr dem Grundsatz des Gesetzesvorbehalts, wonach Entscheidungen von besonderem …
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06.11.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… im öffentlichen Raum bewegen . S o ganz konkret ist das aber nicht. Es wird scheinbar in Kauf genommen , dass tausende Nichtstörer in Anspruch genommen werden, um die Überlastung von Intensivbetten zu verhindern , wobei kausal nicht festgestellt …
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02.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… hat im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahrens gegen eine Corona-Rechtsverordnung in einem obiter dictum festgehalten, dass für Nichtstörer ein Ausgleichsanspruch nach allgemeinen polizei- und ordnungsrechtlichen …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
… wenn eine gesamte Bevölkerung durch eine solche Maßnahme über lange Zeit in Anspruch genommen wird, obwohl die weit überwiegende Anzahl der Bevölkerung als sogenannte Nichtstörer nicht für die Gefahr verantwortlich ist, hierüber das Parlament zu entscheiden hat. Gerne beraten und vertreten wir Sie auch gegen Maßnahmen, die aufgrund der Corona-Pandemie erlassen worden sind.
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
… wonach zwischen entschädigungslos hinzunehmenden Maßnahmen gegen Störer und zu entschädigenden Maßnahmen gegen Nichtstörer zu unterscheiden sei: Vgl. Rommelfanger, CoVuR 2020,178, 179 f. unter Hinweis auf Bundestagsdrucksache VI/1568 …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Hier ist an eine analoge Anwendung von § 65 IfSG auf sog. "Nichtstörer" zu denken, also Personen und Unternehmen, von denen keine Gefahr ausgeht. Dies ist bei zahlreichen betroffenen Betrieben, die schließen mussten, wie Restaurants, Cafes, Fitnessstudios …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… bereits in der präsymptomatischen Phase oder gar durch vollkommen symptomlose Überträger stattfinden. Folglich ermächtige § 28 Abs.1 IfSG auch zu Maßnahmen gegenüber sog. Nichtstörern. Zwar würden die davon Betroffenen nach dem Beschluss …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Aleksandar Mitrovski
… einer vorherige positiven Feststellung einer Ansteckung. B. Entschädigung nach dem Polizeirecht als sog. Nichtstörer Die einzelnen Polizeigesetze der Bundesländer enthalten Regelungen über die Entschädigung von sog. Nichtstörern, wie z.B. § 80 Abs. 1 …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Jan Reimer
… anwendbar sein, wenn diese als sog. Zustandsstörer einzustufen sind, von denen eine Gefahr ausgeht, oder wenn § 56 IfSG auf Nichtstörer und auch auf juristische Personen analog anwendbar wäre. Beides erscheint wegen der Lückenhaftigkeit …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Unternehmen auch der Ausweg aus der wirtschaftlichen Not sein. Das Infektionsschutzgesetz unterscheidet zwischen Entschädigungen für Störer und Nichtstörer. Unternehmen, die nun aufgrund behördlicher Anordnung präventiv schließen mussten, um …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… sind (seuchenrechtliche) „Nichtstörer“ im Sinne des Polizei- und Ordnungsrechts, hier im Sinne des IFSG. Insoweit reicht als Tatbestand die (behördliche) „Inanspruchnahme“, die hier durch die Betriebsschließung bzw. die 800qm Grenze gegeben …
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28.04.2020
von Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
… sog. Nichtstörern für zulässig und bestätigt damit aber, dass es sich bei den angeordneten Betriebsschließungen – zumindest auch - um Maßnahmen der Infektionsprophylaxe handelt, die jedoch nach § 65 IfSG entschädigungspflichtig sind. Fazit …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… gegen einen sog. „ Nichtstörer “ angeordnet wurde. Auch diese Voraussetzung dürfte bei einer allgemeinen Anordnung, sämtliche Betriebe einer bestimmten Branche einzuschränken oder ganz zu schließen, erfüllt sein. Etwas anderes gilt nur dann …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… kommt -für „Nichtstörer“ (Unternehmer, die nicht „Ausscheider“, „Ansteckungsverdächtige“, „Krankheitsverdächtige“ oder „sonstige Träger von Krankheitserregern“ sind) eine Berufung auf § 56 IFSG, der Anspruch auf Entschädigung für …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… nicht ausgeschlossen sind. Zu denken ist also jeweils an die landesgesetzlichen Regelungen des Gefahrenabwehr- und Ordnungsrechts. Denn diese sehen für Nichtstörer, d. h. den Unternehmern, Entschädigungsansprüche vor, wenn die Maßnahme rechtmäßig war …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Tobias Hahn
… Polizeigesetze der Länder Entschädigungsansprüche für sogenannte Nichtstörer. Ein Nichtstörer ist eine Person, die zwar eine Gefahr nicht verursacht oder zu verantworten hat, aber trotzdem durch Maßnahmen der Gefahrenabwehr in Anspruch genommen …
Eigentumswohnung kurz vermieten? Darf die WEG nicht einfach verbieten! Doch darüber hinaus gilt mehr
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15.04.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… tausender Wohnungen, insbesondere in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Eine daraufhin im Mai 2017 geänderte Baunutzungsverordnung lockerte die Einschränkungen. Ferienwohnungen sind danach als nichtstörende …
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22.11.2017
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… Wohngebieten und Kleinsiedlungsgebieten liegt die Lärmgrenze tagsüber bei 55 dB(A) und nachts bei 40 dB(A). Das sind Gebiete, in dem vorwiegend Wohnhäuser vorhanden sind und zu einem kleineren Teil Läden und nichtstörende Handwerksbetriebe …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
… Aktenstudium der Ermittlungsakte vorausgehen, denn stellte sich der Schwerpunkt einer solchen polizeilichen Maßnahme vielmehr als präventiv dar, so wäre der Vater des Beschuldigten im vorliegenden Fall auch als Nichtstörer zu behandeln …