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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Menschen, die Geld im Online-Casino verspielt haben, können vor Gericht ihr Geld zurückholen. Das Landgericht Paderborn sprach einer geschädigten Spielerin 132.000 Euro zu. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 23 U 55/21) hat mit …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Einige Online-Coaching-Anbieter fallen durch kostspielige Verträge ohne wirkliche Gegenleistung auf. Sehr hohe Preise führen aber häufig zur Nichtigkeit des Vertrages aufgrund von Sittenwidrigkeit gemäß des Wuchertatbestandes des § 138 Abs. …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Fiat Chrysler Automobiles steht vor dem Landgericht Dortmund wegen der Manipulation der Abgasreinigung in einem Fahrzeug der Marke Hymer Tramp SL 704 mit der Abgasnorm Euro 6b. Der Dieselabgasskandal Fiat Chrysler Automobiles (FCA, heute …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Arbeitgebern können Langzeiterkrankten Urlaubsansprüche nicht ohne weiteres streichen. Der Anspruch erlischt regelmäßig nur dann nach Ablauf eines Übertragungszeitraums von 15 Monaten, wenn der Arbeitgeber ihn rechtzeitig in die Lage …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Essen hat einen maltesischen Anbieter von Online-Sportwetten zur Rückzahlung von 58.869,37 Euro nebst Zinsen verurteilt. Vor dem Landgericht Essen (Urteil vom 22. Dezember 2022, Az.: 12 O 259/20) machte ein Kläger gegen ein …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Zwickau hat sich verbraucherfreundlich im Online-Casino-Skandal positioniert und die Anbieterin Red Rhino Limited zur Rückzahlung der Verluste eines Spielers verurteilt. Die Leistungen des Klägers erfolgten demnach ohne …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Da die Betreiberin eines Online-Casinos gegen den Glücksspielstaatsvertag verstoßen hat, muss sie an einen geschädigten Spieler sein Geld in Höhe von 139.680 Euro zurückzahlen. Ein Urteil des Landgerichts Münster vom 25. September 2023 hat …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Berufung einer Online-Glücksspiel-Anbieterin zurückgewiesen, die Zahlung von 14.737,70 Euro bestätigt und herausgestellt, dass die Gesellschaft auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs auf …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein geschädigter Verbraucher begehrt von einer Online-Glücksspiel-Anbieterin die Rückzahlung seiner Spielverluste. Die Gesellschaft wollte das Verfahren aussetzen lassen - ohne Erfolg. Das Verfahren soll am Landgericht Ansbach fortgesetzt …
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16.12.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Unserer Kanzlei wurde erneut eine Abmahnung des Verband Sozialer Wettbewerb e. V., Kantstraße 100, 10627 Berlin durch Herrn Ferdinand Selonke vorgelegt. Der Vorwurf dieser Abmahnung liegt darin, dass unsere Mandantin im Internet für eine …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Swagoo Internet Werbeagentur heißt ein weiterer Abofallenbetreiber aus Melle, der derzeit sein Unwesen treibt. Betreiberin von Swagoo Internet Werbeagentur ist eine gewisse Marie Borgelt, die uns schon in anderem Zusammenhang als …
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29.07.2021
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht vor Schneller Gefunden und Trickanrufen aus Uedem Schneller Gefunden nennt sich die neue Telefonmasche, mit der zur Zeit zahlreiche Gewerbetreibende, Freiberufler und Unternehmen in eine kostenpflichtige Vertragsfalle gelockt …
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14.09.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht vor Suchmaschinenauskunft.com und Telefonfalle Suchmaschinenauskunft.com heißt das Portal, welches derzeit zahlreiche Telefon Anrufe bei Gewerbetreibenden, Freiberuflern und Selbstständigen durchführt. Ziel ist der Abschluss eines …
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21.04.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Regionales Medienverzeichnis und Rechnung nach Telefonfalle Ein Regionales Medienverzeichnis bzw. Regionales Infoverzeichnis aus Rothrist in der Schweiz versucht derzeit mit einer Telefonfalle an kostenpflichtige Verträge mit …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor T.G. Werbungen. Verwaltung. Marketing UG Rechnung T.G. Werbungen. Verwaltung. Marketing UG heißt der nächste Abofallenbetreiber, der versucht, Rechnungen an Gewerbetreibende, Freiberufler und Selbstständige sämtlicher Branchen …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Softwarevertrag erstellen vom Anwalt – Fachanwalt berät zu Softwareverträgen Einen Softwarevertrag zu erstellen ist für unsere Anwälte mit Schwerpunkt IT-Recht eine tägliche Aufgabe. Der Softwarevertrag stellt allerdings keinen klassischen …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Igor Posikow
Der Pkw, "des Deutschen liebstes Kind", allerdings nur so lange, bis sich ein Mangel nach dem Kauf zeigt. In solchen Fällen ist es für Käufer wichtig zu wissen, unter welchen Umständen ein Rücktritt vom Autokauf möglich ist und wie die …
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05.01.2021
von Rechtsanwältin Duygu Seymen
Die Bestimmung der Staatsangehörigkeit obliegt jedem Staat selbst und richtet sich dabei nach zwei Grundsätzen, dem Abstammungs- (ius sanguinis) und Geburtsortprinzip (ius soli) . Während das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht mittlerweile …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 08.04.2020 hat sich eine REWE-Filiale verpflichtet, an meine Mandantin 3.500 Euro und meine Anwaltsgebühren zu zahlen. Die 1977 geborene Angestellte ging im Winter 2018 kurz vor 22.00 Uhr in einem REWE-Markt einkaufen. Sie …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Nach einem Verkehrsunfall sieht sich der Verursacher nicht selten dem Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung gem. § 229 StGB ausgesetzt. Ein entsprechendes Ermittlungsverfahren kann neben der Strafe (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Bußgeldstelle Straubing erhalten, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h überschritten. Dann kann Ihnen ein erfahrener Verteidiger das drohende Bußgeld, Punkte …
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19.01.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 18.01.2018 zum Aktenzeichen 46386/10 entschieden, dass eine lesbische Partnerin keinen Anspruch auf „Vaterschaftsurlaub“ hat, wenn ihre lesbische Partnerin ein Kind …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 16.03.2018 zum Aktenzeichen 3 A 556/17 entscheiden, dass einem Mann, der Sportschütze ist, der ein Mandant für die Nationaldemokratischen Partei Deutschlands – NPD – innehat, keine …
Kein Urteil ohne mündliche Verhandlung im § 495 a ZPO-Verfahren bei Antrag auf mündliche Verhandlung
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 08.06.2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 701/17 und 13.06.2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 1040/17 entschieden, dass ein Urteil, welches in einem § 495 a ZPO-Verfahren ohne mündliche Verhandlung …