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06.07.2017
von Rechtsanwältin Claudia Schneider
Am 04.07.2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch in Darlehensverträgen mit Unternehmern keine Bearbeitungsgebühren in vorformulierten Verträgen verlangt werden dürfen. Für Verbraucherdarlehen und Bausparkassendarlehen wurde …
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06.07.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Zum wiederholten Male sorgt die Beate Uhse AG für schlechte Nachrichten für ihre Aktionäre und Anleihegläubiger. So informierte die Gesellschaft am 30. Juni 2017 per Ad-hoc-Mitteilung, dass die Veröffentlichung des Jahres- und des …
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06.07.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie über ein wichtiges Urteil des Bundesgerichtshofs zur Unzulässigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Firmenkrediten informieren. Der Bundesgerichtshof hat mit seinen Urteilen vom 4. Juli 2017 …
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06.07.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Schon seit einigen Jahren gehen Rechteinhaber aus der Medienbranche regelmäßig gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vor. Dazu gehört vor allem der Ausspruch von urheberrechtlichen Abmahnungen. Jede solche Abmahnung besteht aus der …
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06.07.2017
von Rechtsanwältin Beate Sobisch
Ein wichtiger Baustein der Vorsorge im Krankheitsfall Ich möchte heute Ihr Bewusstsein für einen Themenbereich wecken, den wir im Zusammenhang mit alten Menschen wahrnehmen. Unabhängig von unserem Alter können wir aber alle betroffen sein: …
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21.02.2019
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
„Anlieger frei“ – wer stand nicht schon vor einem solchen Schild und hat sich überlegt, ob man nun als Anlieger zählt? Zwar hat man immer ein „Anliegen“, wenn man mit dem Auto wohin gelangen möchte. Doch welches berechtigt zur Fahrt auf der …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit zwei Urteilen vom 4. Juli 2017 (Az.: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Kreditinstitute auch für Darlehen an gewerbliche Darlehensnehmer keine laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühren verlangen …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Rechtsanwälte Dr. Späth & Partner mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg weisen darauf hin, dass sie erneut für einen Anleger, der ca. 20.000,- € bei der BWF-Stiftung investiert hatte, ein – inzwischen rechtskräftiges – Urteil des LG …
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05.07.2017
von Rechtsanwältin Anna Zajac
Die Emissionsprospekte der POC Growth 2. GmbH & Co. KG, POC Natural 1 Gas GmbH & Co. KG, POC Growth 3. Plus GmbH & Co. KG sowie POC Growth 4. GmbH & Co. KG sind fehlerhaft. Dies bestätigte das Landgericht Berlin in …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Unserer Kanzlei liegt eine aktuelle Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe e.V. vor. In der Abmahnung geht es um einen Wettbewerbsverstoß. Im Rahmen einer gewerblichen Immobilienanzeige wurde es unterlassen, so die Umwelthilfe, Angaben über …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist passiert? Uns liegt erneut eine aktuelle wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Rechtsanwältin Birgit Nill aus Dortmund für die Apothekerin Annegret Koglin, Betreiberin einer Apotheke in Herne, vor. In diesem Fall geht Frau Koglin …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Crowdfunding und Crowdinvesting ist der neue Trend und bietet die Möglichkeit, relativ unkompliziert Anlegergelder einzusammeln und Projekte im niedrigen einstelligen Millionenbereich zu verwirklichen. So tut es auch die Civum GmbH auf …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
Achtung! Frist! Mit der Zustellung des Bußgeldbescheides beginnt die Einspruchsfrist von zwei Wochen zu laufen. Wird man nicht zu Hause angetroffen, dann erfolgt die Zustellung durch Einwurf in den Briefkasten oder durch Niederlegung beim …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Torben Schultz
Der nachfolgende Beitrag behandelt die Rückforderung von Bearbeitungsgebühren, die formularmäßig von Banken für die Vergabe von Unternehmerkrediten gefordert wurden. Ausgangslage Der Bundesgerichtshof hat bereits im Jahr 2014 in zwei …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
In einem von unserer Kanzlei eingeleiteten Verfahren erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) bereits im Mai 2014 die Bearbeitungsgebühren in Verbraucherdarlehensverträgen für unzulässig. Begründung Die Kreditbearbeitung stellt keine Leistung …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Karsten Kranich
Minderung bei Mängeln der Mietsache § 536 BGB Oft kommt es im Mietverhältnis zu Streitigkeiten wegen Mängeln und Minderung. Der Artikel setzt sich damit auseinander, worauf Mieter und Vermieter in einem solchen Fall achten müssen. Liegt ein …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Dass dies durchaus möglich sein kann, zeigt das Urteil des AG Tiergarten vom 20.4.17 (315 CS 3023 Js 2034/16 (254/16)) . Nachdem das KG (VA 17,125) das Urteil des AG Tiergarten aufgehoben hatte und der Verteidiger im zweiten Durchgang beim …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Hauke Maack
BGH: Bearbeitungsentgelt ist auch bei Unternehmerdarlehen Der Bundesgerichtshof hat im Anschluss an seine Entscheidung aus dem Jahr 2014, wonach Bearbeitungsentgelte in Verbraucherkreditverträgen für unwirksam erklärt worden sind, nunmehr …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
„Das ist ein Erdrutsch-Urteil“ – Rechtsanwalt Markus Jansen , Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Partner bei AJT , geht von Rückerstattungsforderungen in Milliardenhöhe aus, nachdem der BGH am 4. Juli 2017 die Weichen für eine …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Nachdem der Verfasser hier bereits zwei Artikel zum Kopftuchverbot im Rechtsreferendariat in Hessen publiziert hat, hat die Rechtsreferendarin nun das Bundesverfassungsgericht angerufen, welches einen Eilantrag, den die Referendarin …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt und Notar Dr. Thorsten Graf
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen am 04.07.2017 festgestellt, dass Bearbeitungsgebühren (oder auch Bearbeitungsentgelte genannt) bei Unternehmerdarlehen, also Firmenkunden, unzulässig sind. Urteile vom 4. Juli 2017 in den …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Mit aktuellen Urteilen vom 4. Juli 2017 (Az.: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) hat der Bundesgerichtshof quasi Verbraucher- und Unternehmerrechte gleichgestellt, wenn es um die Zulässigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Darlehen geht. Was für …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Die Insolvenz des Reeders Hanjin wirft viele haftungsrechtliche Fragen auf. Die Möglichkeiten aufgrund der vielfach eingetretenen Verspätungen oder Produktschäden eine Haftung des eigentlichen Vertragspartners, in der Regel eines deutschen …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei aktuell eine Abmahnung der Kanzlei Eversheds Sutherland (Germany) LLP für die Platzhirsch München GmbH zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen …