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04.06.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Ansprüche aus einer Lebensversicherung auf den Todesfall (z. B. Sterbegeldversicherung) können nur gepfändet werden, soweit die Versicherungssumme den Betrag von 3579 Euro übersteigt. Denn die Leistungen aus der Versicherung sollen die …
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10.07.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Vorsicht ist bei Zuwendungen geboten, die unter der Bestimmung der "Anrechnung auf den Erbteil" erfolgen. Hat der Beschenkte ein Pflichtteilsrecht, so kann er dies in vollem Umfang nach wie vor geltend machen. Ist der Pflichtteil …
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02.07.2009
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Seit 2009 gilt für jeden Anleger grundsätzlich nur noch der Sparerfreibetrag von 801 Euro. Sind die Einnahmen aus Kapitalvermögen höher, so erhält der Staat durch direkten Abzug eine Abgeltungsteuer von 25 Prozent. Eine Ausnahme hiervon …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Niklas Sander
Mit den neuen Regelungen zum SGB II haben sich einige Änderungen im Gesetz ergeben, die wir uns nach und nach anschauen wollen. Ob die Reform eine wirkliche Reform darstellt und die Neubenennung als "Bürgergeld" verdient, wird sich dabei in …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
03.06.2021 Wo sich scheinbar viel Geld verdienen lässt, werden sowohl Anleger als auch Betrüger aktiv. Die einen wollen von der lukrativen Anlage profitieren und die anderen sehen darin eine gute Gelegenheit, diese Anleger durch Betrug um …
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04.05.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Banken sind verpflichtet, nach einem Phishing-Angriff innerhalb weniger Stunden Kontakt mit dem Kreditinstitut des Zahlungsempfängers aufzunehmen. So sollen falsche Überweisungen gestoppt werden. Tun sie dies nicht und verliert der Kunde …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
17.04.2020 Absolute Sicherheit gibt es nicht. Das gilt auch für Ersparnisse, die man sicher auf seinem Bankkonto wähnt. Betrüger sind findig, wenn es darum geht, Konten zu plündern. Das betrifft vor allem das Online-Banking. Hier werden …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
16.11.2020 Gaststätteninhaber trifft die Corona-Krise besonders hart. Behördlich angeordnete Betriebsschließungen bringen viele von ihnen geradezu in Existenznot. Glücklich, wer da über eine Betriebsschließungsversicherung verfügt. …
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Schwedt LL.M.
Grundform des Berliner Testaments (Einheitslösung) Das "Berliner Testament" ist das beliebteste Testament von Eheleuten mit Kindern. Die wirtschaftliche Absicherung des länger lebenden Ehepartners im ersten Erbfall und die ausschließliche …
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25.08.2016
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Erbrecht in Bosnien-Herzegowina Mit seinem eigenen Ende beschäftigt sich niemand gerne. Gleichwohl ist es unvermeidlich. Dieser bedauerliche Umstand führte zu einem der traditionsreichsten und komplexesten Rechtsgebiete: dem Erbrecht. Das …
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05.09.2016
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Verjährungsfristen in Bosnien und Herzegowina Die Verjährung tritt ein, wenn die vom Gesetz vorgegebenen Fristen in dem der Gläubiger seine Forderungen geltend machen kann, vergehen. Nach dem Obligationsgesetz beträgt die Verjährungsfrist …
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Tim Hermann
Dieser Leitfaden beschäftigt sich mit den rechtlichen Aspekten der Unfallregulierung nach einem Verkehrsunfall. Hinweise über das richtige Verhalten direkt an der Unfallstelle (Aufstellung Warndreieck, Organisation Abschleppung, …
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11.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Die Übernahme einer Rhythmussequenz, welche musikalisch neu verarbeitet wird, stellt dann keine freie Benutzung dar, wenn es einem durchschnittlich befähigten Tonträgerhersteller möglich gewesen wäre, die Rhythmussequenz selbst herzustellen …
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14.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Arbeitgeber ein ärztliches Attest bereits ab dem ersten Krankheitstag verlangen darf. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14.11.2012 - Az.: 5 AZR 886/11 -, …
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12.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Das Landgericht Köln urteilte in seiner jüngsten Entscheidung zum Thema Filesharing, dass weder eine Täter-, noch eine Störerhaftung bei einem Internetanschluss, der durch die gesamte Familie genutzt wird, in Betracht kommen muss. …
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22.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.06.2012 - 9 AZR 652/10 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) ändert seine bisherige Rechtsprechung zu der Frage, ob Arbeitnehmer nach einer Kündigung weiter an enge Fristen gebunden sind, wenn es um die …
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08.03.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Erreichen der Regelaltersgrenze zulässig. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vpm 05.03.2013, Az.: 1 AZR 417/12 Vereinbaren Arbeitgeber und Gesamtbetriebsrat in einer freiwilligen …
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18.12.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Das Bundesarbeitsgericht verpflichtet einen Arbeitgeber zur Entschädigungszahlung einer schwangeren Arbeitnehmerin, die unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz gekündigt worden ist. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12.12.2013, Az.: 8 …
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11.08.2015
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Aktuell vertrete ich einen Arzt vor dem Landgericht, welcher zunächst außergerichtlich durch die Wettbewerbszentrale wegen angeblichen wettbewerbswidrigen Verhaltens kostenpflichtig abgemahnt wurde. Mein Mandant soll gegen die Berufsordnung …
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20.06.2014
von Rechtsanwältin Petra Hanke-Baspinar
Grundsätzlich gilt bei der Abrechnung von Betriebskosten für den Vermieter gem. § 556 Abs. 3 BGB eine Ausschlussfrist von 12 Monaten ab dem Ende des Abrechnungszeitraums. Die Betriebskostenabrechnung für das Kalenderjahr 2013 muss dem …
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26.04.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Zentraler Baustein des von der Sozietät Müller Seidel Vos vorgestellten Konzepts einer kostenschonenden Kapitalrückgewinnung für Anleger der Piccox Securitisation SA ist die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters nach dem deutschen …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Jan Kühne
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in seinem Urteil vom 30.08.2023 - 20 A 2384/20 - entschieden, dass Schlüssel zu einem Waffenschrank in einem Behältnis aufzubewahren sind, das seinerseits den gesetzlichen …
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11.08.2016
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Es ging um über 330.000,00 Euro Schadensersatz. Diesen Betrag hatten die Kläger auf Vermittlung des beklagten Finanzdienstleisters in Nachrangdarlehen der Mehrwert Konzeptmanagement GmbH und der Captura GmbH (sowie eine Anlage bei der …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Der Vierte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs beurteilte am 11. Januar 2017 in zwei Verfahren die Wirksamkeit eines Kauf- und Abtretungsvertrages bezüglich einer Kapitallebensversicherung. Der Kaufpreis beinhaltete auch einen Teil des über …