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04.01.2019
von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
Wann entsteht der Anspruch auf ein Arbeitszeugnis? Nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf ein qualifiziertes Arbeitszeugnis. Man nennt dieses Zeugnis auch Beendigungszeugnis. Wenn im Betrieb Änderungen …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Seit März können Ärzte Cannabis legal auf Rezept verschreiben. Es kommt sogar auch eine Kostenerstattung durch die jeweilige Krankenkasse für schwer kranke Patienten in Betracht. Cannabis soll dabei bei diversen Krankheiten wie Schmerzen, …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Immer wieder werden Tiere in Testamenten als Erbe eingesetzt. Eine solche Erbeinsetzung ist aber nicht möglich, denn Tiere können nicht erben. Erben kann daher, wer rechtsfähig ist. Teil der Rechtsfähigkeit ist die Erbfähigkeit, also die …
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24.11.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Volkswagen-Konzern zeigt sich gegenüber seinen vom Abgasskandal betroffenen deutschen Kunden bisher wenig entgegenkommend. Wer sein Auto zurückgeben möchte und Schadenersatz fordern will, dem bleibt nichts anderes übrig, als vor Gericht …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein Fahrer eines VW Passat hat erfolgreich seinen Autokredit bei der VW Bank widerrufen. Das Landgericht Arnsberg bestätigte mit Urteil vom 17. November 2017 Formfehler im Kreditvertrag der VW Bank. Dadurch sei die 14-tägige Widerrufsfrist …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach einer Entscheidung des BGH vom 16.11.2017 ( Az. IX ZR 21/17 ) ist das in einem Riester-Vertrag angesparte Kapital auch in einem Insolvenzverfahren unpfändbar, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich …
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24.11.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Was hat es mit dem Howey-Test auf sich? CLLB Rechtsanwälte klärt Fragen rund um ICOs, Kryptowährungen und Blockchains. München, Berlin, 22.11.2017 – Mittlerweile liest man in der Presse immer öfter Berichte über erfolgreiche TGEs (Token …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Zwölf Wochen lang kämpften ambitionierte Start-ups in „Die Höhle der Löwen“ um das Geld und Know-how der Löwen Judith Williams, Dagmar Wöhrl, Ralf Dümmel, Carsten Maschmeyer, Frank Thelen und Georg Kofler. Diese Woche flimmerte nun bereits …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Zu viel Spielgeld übrig? Nur her damit! Blauäugige, unkritische Verbraucher werden derzeit mit Mitteln als Online-Kunden geködert, die befremdlich sind. Man präsentiert sich über soziale Netzwerke und andere Medien als etablierte …
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24.11.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Arte Fiori e.K. durch FAREDS Rechtsanwälte Die Firma Arte Fiori e.K., Behzad Azimian, vertreten durch die Hamburger Kanzlei Fareds, mahnt Wettbewerbsverstöße im Internet ab vor. Abgemahnt werden jeweils …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Wie helfen wir Ihnen bei einer Abmahnung von Universum Film? Kontaktieren Sie uns für Ihre kostenlose Erstberatung per Telefon. Wir schätzen hierbei gemeinsam mit Ihnen Ihre Chancen bei einer solchen Abmahnung Universum Film ein und …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Arnsbergs vom 17.11.2017 könnte wegweisende Bedeutung für den Widerruf von Autokrediten haben. Das Gericht erkannte formale Fehler im Kreditvertrag der VW Bank. Dadurch wurde die Widerrufsfrist nicht in …
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16.03.2018
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Der sogenannte „Widerrufsjoker“ ermöglicht allen Verbrauchern, die ein neues oder gebrauchtes Fahrzeug finanziert oder geleast haben, den Kauf- und Finanzierungsvertrag rückgängig zu machen. Mit der Entscheidung des Landgerichts Arnsberg …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Zum wiederholten Male erzielt die Fachkanzlei Helge Petersen & Collegen ein positives Urteil gegen die Postbank Finanzberatung AG. In dem durch den zuständigen Rechtsanwalt geführten Gerichtsverfahren hatte der Mandant der Kanzlei Helge …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Abermals liegt uns eine Abmahnung des VDAK – Aktiver Gewerbeschutz (Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e. V.) zur Überprüfung vor. Beim VDAK handelt es sich nach eigenen Angaben um einen rechtsfähigen Verband zur Förderung …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auch die VW-Tochter Audi ist vom Abgasskandal nicht verschont geblieben. Zuletzt wurde z. B. der Audi A8 Diesel der Baujahre 2013 bis August 2017 in die Werkstätten zurückgerufen. Grund ist, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Stuttgart Bankrechtskanzlei MPH Legal Serives (Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M.) gewinnt in Sachen Darlehenswiderruf Rechtsstreit gegen die Sparda-Bank auch in dritter Instanz . Die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung, …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das TV-Sternchen Gina-Lisa L. wurde im Jahr 2016 in einem medial aufsehenerregenden Verfahren wegen falscher Verdächtigung verurteilt. Das Amtsgericht Tiergarten hatte die aus verschiedenen TV-Formaten bekannte Angeklagte am 22.08.2016 in …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Nach Durchführung von Dachdeckerarbeiten wurde der Auftragnehmer wegen mehrerer wesentlicher Mängel gerichtlich unter anderem auf Leistung von Schadenersatz in Anspruch genommen. Zuvor hatte der Auftragnehmer Fristen zur …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Auch wenn im alltäglichen Sprachgebrauch die Begriffe Strafanzeige und Strafantrag oft vermischt oder verwechselt werden, sind sie begrifflich streng voneinander zu trennen. Strafanzeige Als Strafanzeige, die man umgangssprachlich oft auch …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Im Staffelfinale von „Die Höhle der Löwen“ ging es bei gleich zwei vorgestellten Produkten um Diebstähle. Während die Gründer von „I LOCK IT“ ein intelligentes Fahrradschloss entwickelten, mit dem das Rad über eine App automatisch …
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22.11.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Ein geschiedener Ehegatte kann Unterhalt nicht verlangen, solange und soweit er sich aus seinen Einkünften und aus seinem Vermögen selbst unterhalten kann, § 1577 Abs. 1 BGB. Verfügt der Unterhaltsberechtigte über Vermögen, das er …
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22.11.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei eine Abmahnung der Kanzlei Schroeder für Herrn Tobias Schien zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für eine Beratung in der Angelegenheit zur …
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22.11.2017
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat in seiner Entscheidung vom 22.02.2012 noch entschieden, dass auch unbillige Weisungen des Arbeitgebers zumindest vorläufig solange vom Arbeitnehmer zu befolgen sind, bis ein Gericht …