46 Ergebnisse für Beamter auf Lebenszeit
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… es zudem nicht auf die Anstellungsform an. Beamte auf Lebenszeit, Widerruf oder Probe sind gleichermaßen erfasst. Was ist ein „Vorteil“ im Sinne der Korruptionsdelikte im Amt? Ein Vorteil kann jede Leistung an den Täter oder Dritte …
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13.12.2023
Die Tätigkeit als Beamter unterscheidet sich in vielerlei Hinsicht von der Anstellung als Arbeitnehmer. Wie grenzt sich das zeitlich befristete Beamtenverhältnis vom Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ab? Wann kommt dieser Sonderfall …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Kann der Beamte oder die Beamtin sich auch noch nach einer bereits erfolgten Zurruhesetzung um eine Reaktivierung des Beamtenverhältnisses bemühen und welche formalen Voraussetzungen bestehen dafür? Bedarf ein solcher Antrag …
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22.06.2023
… geregelt. So gibt es das Beamtenverhältnis auf Widerruf das Beamtenverhältnis auf Probe das Beamtenverhältnis auf Zeit das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit Ablehnung der Verbeamtung: Welche Gründe gibt es? Um Beamter werden zu können, gibt …
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11.03.2023
von Rechtsanwalt Jens Koehn
Berlin verbeamtet seine Lehrkräfte wieder Welche Lehrerinnen und Lehrer sollen in Berlin Beamtinnen und Beamte sein? Mit dem Senatsbeschluss vom 22. März 2022 zur Rückkehr zur Verbeamtung wurde für die Lehrkräfte Berlins eine politische …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… stehen in einem besonderen Verhältnis zum Staat. Während die Ernennung auf Lebenszeit für Beamte und Richter zunächst eine große Sicherheit verspricht, geht damit auch eine gewisse Abhängigkeit einher. Schließlich hängt von der "ungestörten …
Beteiligung des Integrationsamts bei Dienstunfähigkeit vor Zurruhesetzung schwerbehinderter Beamter?
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Mit der Antwort auf diese Frage beschäftigt sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in einem erstinstanzlichen Verfahren eines Beamten beim BND in seinem Urteil vom 07.07.2022 (BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2022 – 2 A 4/21 –, juris …
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22.06.2023
… Bei einer Dienstunfähigkeit liegt die Grenze bei maximal 10,4 Prozent. Beamte (auf Lebenszeit) können gemäß Ruhestand auf Antrag (§ 52 Bundesbeamtengesetz, BBG) sogar ohne Gesundheitsprüfung in den Ruhestand gehen, wenn sie das 63 …
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24.01.2024
von Rechtsanwältin Barbara Conrad
… mit dem geschiedenen Ehegatten geteilt werden? Auszugleichen sind im Rahmen des Versorgungsausgleichs die Rentenanwartschaften auf: Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung Pensionen von Beamten, Berufs-und Zeitsoldaten und Richtern …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bei einer Verurteilung cvon 90 Tagessätzen erfolgt ein Eintrag in das polizeiliche Führungszeugnis. Beabsichtigt man eine Einstellung in den öffentlichen Dienst, befindet sich in einer solchen Probezeit oder ist man in einem Beamten …
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07.08.2022
von Rechtsanwalt Jan General
… Eignung auch seine charakterliche Eignung unter Beweis stellen kann. Einmal ernannt, sind Richter und Beamte dem Dienstherrn grundsätzlich auf Lebenszeit zur Treue verpflichtet. Hierfür erhalten sie eine „reguläre“ Besoldung, die ihnen …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… ist ein Begriff aus dem deutschen Beamtenrecht. Ein Beamter auf Lebenszeit ist gem. § 26 BeamtStG dienstunfähig, wenn er wegen des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der Dienstpflichten dauernd unfähig …
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16.03.2023
… und deren Familien lebenslang angemessen zu sorgen. Nach dem Lebenszeitprinzip besteht das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. Sie sind besonders vor Entlassungen geschützt. Wenn Beamte Regelungen durch Streik verändern könnten, bliebe für …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… Die Beamtin oder der Beamte auf Lebenszeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie oder er wegen des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig …
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23.02.2022
… Darüber hinaus ist die Zustimmung des Personalrates gem. § 76 Abs. 1 Nr. 5 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) erforderlich, wenn die Abordnung eines Beamten länger als drei Monate dauern soll. Ein Richter auf Lebenszeit …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… es um den Antrag auf Abordnung eines Beamten auf Lebenszeit beim Bundesnachrichtendienst (BND). Der Beamte hatte sich mit Erfolg bei einem anderen Dienstherrn (Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg) beworben und dann beim BND den Antrag …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… des Betreffenden auch anderen Behörden von vornherein nicht mehr zugemutet werden kann. Streng genommen verlässt das OVG nach meiner Einschätzung hier den gesetzlichen Rahmen, denn Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit …
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12.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… 2 M 168/97 –, juris), die Bedeutung psychischer Vorerkrankungen für die gesundheitliche Eignung als (Lebenszeit)Beamter drängt sich aber geradezu auf (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. November 2006 – OVG 4 B 11.06 –, juris …
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21.03.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… zweier Jahre wiedererlangt (Justizvollzugsdienstunfähigkeit), es sei denn, die auszuübende Funktion erfordert bei Beamten auf Lebenszeit diese besonderen gesundheitlichen Anforderungen auf Dauer nicht mehr uneingeschränkt (funktionsbezogene …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
… unterliegt. Maßgebliche gesetzliche Normen für Beamte in diesem Zusammen sind die §§ 26 ff des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG). Hiernach sind Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… die Dienstunfähigkeit in § 26 Beamtenstatusgesetz. Demnach sind Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Konsequenzen drohen. Bei selbst verschuldetem Rückfall in die Alkoholsucht kann dies auch die Entlassung aus dem Dienst für Beamte auf Lebenszeit bedeuten. Beamte auf Probe und Widerruf sind deutlich weniger geschützt, hier reichen schon …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Gem. § 44 Abs. 1 Satz 1 Bundesbeamtengesetz (BBG) ist ein Beamter auf Lebenszeit dienstunfähig, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… nachgelagerter Rechtsschutz sichergestellt ist. 2. Sachverhalt Der Beschwerdeführer wendete sich gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit sowie mittelbar gegen den im Jahr 2008 eingeführten § 38 Abs. 1 …