19 Ergebnisse für Deklaratorisches Schuldanerkenntnis
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05.03.2024
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… für die anwaltliche Vertretung bei einer Kündigungschutzklage. Die Deckungszusage ist als deklaratorisches Schuldanerkenntnis zu sehen. Rechtsanwaltsgebühren Bei Eintritt eines Rechtsschutzfalles im Inland trägt der Versicherer …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Koch
… Rückzahlungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 Absatz 1 Satz 1 BGB zu. Es könne dahinstehen, ob und inwieweit das Schreiben der Haftpflichtversicherung vom 03.05.2018 ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis sei, das den Rechtsgrund …
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12.03.2023
von Rechtsanwalt Markus Erler
… des Auftragnehmers/Bauunternehmers unterzeichnet, so kann dies ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis darstellen, sodass es dem Bauunternehmer im Nachgang nicht mehr möglich ist, die Verantwortlichkeit und das Vorliegen eines Mangels zu bestreiten …
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14.07.2023
… die bestehende Forderung bestätigt werden, ist stattdessen die Alternative, das deklaratorische Schuldanerkenntnis , zu wählen: Schuldner und Gläubiger sind sich darüber einig, dass mit diesem Schuldanerkenntnis keine neue, selbstständige Forderung …
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01.03.2022
… das abstrakte bzw. konstitutive Anerkenntnis sowie das kausale bzw. deklaratorische Schuldanerkenntnis. Durch ein abstraktes Schuldanerkenntnis wird eine neue Verpflichtung geschaffen, die nicht mit dem ursprünglichen Rechtsgeschäft verbunden …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
… des in dem Schreiben genannten Saldos als „richtig“ wird ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis abgeben. Die Forderung wird verbindlich bestätigt und anerkannt. In diesem Falle wäre in einem etwaigen Rechtsstreit der Anspruch der Gegenseite …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Erklärungsinhalt enthält auch nicht die Zahlung eines Vorschusses zur beliebigen Verrechnung. Richtig ist das Urteil, da in einer Vorschusszahlung in aller Regel kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis liegt. Fraglich ist auch, ob der Auftraggeber …
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21.01.2019
von Rechtsanwalt Guido Grolle
… es das deklaratorische Schuldanerkenntnis. Dies stellt einen Vertrag dar, welcher zwar nicht im BGB geregelt ist, aber allgemein anerkannt ist. Der Anspruch wird zwar nicht auf eine neue Grundlage gestellt, aber es können dadurch Einreden …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… 6 AZR 82/14 Ausgleichsquittung – deklaratorisches Schuldanerkenntnis Unterzeichnet ein Arbeitnehmer eine vom Arbeitgeber außerhalb eines Aufhebungsvertrages oder eines Prozessvergleiches vorformulierte Ausgleichsquittung, kommt …
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… lang) II. Das Landgericht Wiesbaden urteilte im Mai 2013, dass in einer Unterlassungserklärung ein Schuldanerkenntnis liege, unabhängig davon, ob sie ausdrücklich „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ abgegeben werde „ Die Beklagte …
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22.09.2016
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… zu haben.“ In Bezug auf das vermeintliche Anerkenntnis im letzten Satz führt das OLG Hamm aus: „Dem letzten Satz der Erklärung kann schließlich auch nicht etwa ein mit Rechtsbindungswillen abgegebenes deklaratorisches Schuldanerkenntnis …
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24.08.2016
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
… Das Gericht sah in der vorgerichtlichen Teilregulierung und der Mitteilung, dass das gezahlte (Teil-)Schmerzensgeld für die erlittenen Schäden ausreichend sei, ein deklaratorisches Anerkenntnis der Haftpflichtversicherung im Sinne …
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10.08.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Hamm hat mit einem Urteil im Januar 2016 für Recht befunden, dass eine zwischen den Unfallparteien unterzeichnete Schilderung, welche sich auf den schieren Unfallhergang bezieht, keinem sog. deklaratorischen Schuldanerkenntnis …
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20.04.2015
von SH Rechtsanwälte
… ist es der Versicherung jedoch auch möglich, das Anerkenntnis schlicht zu widerrufen, wenn ein Fehler unterlaufen war. Denn die Erklärung ist kein selbstständiges oder auch deklaratorisches Schuldanerkenntnis im Sinne des Bürgerlichen …
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01.12.2014
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
… als deklaratorisches Schuldanerkenntnis gewertet mit der Folge, dass dem Versicherer Einwendungen verwehrt sind, die er kennt und mit denen er rechnet (OLG Braunschweig r + s 2013, 435; OLG Koblenz NJW-RR 2011, 761 = VersR 2011, 791; KG r + s 1996, 492 …
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22.10.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Schuldanerkenntnis dar, kein Raum mehr sei. Nachdem der Gesetzgeber die kurze Ausschlussfrist von einem Jahr in das Gesetz aufgenommen habe, bedürfe der Wohnraummieter nicht mehr des vormals angenommenen Schutzes. Gewerberaummietverhältnisse …
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16.09.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… entschieden, dass eine vorbehaltlose Guthabenzahlung weder als deklaratorisches Schuldanerkenntnis noch als Verzicht des Vermieters auf weiter gehende Ansprüche zu werten ist (Urteil vom 12.1.2011 - VIII ZR 269/09) . Auch der Mieter …
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17.04.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… dass hierfür allein die Zahlung einer Forderung rechtlich nicht ausreichen würde, scheint nunmehr auch die GWE von der Nichtigkeit bzw. Anfechtbarkeit ihrer angeblichen Verträge auszugehen. Darüber hinaus regelt § 781 BGB das Schuldanerkenntnis …
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08.04.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… auf den Abrechnungsbetrag aus. Denn weder die eine noch die andere stellt ein sogenanntes deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar, das zu einem vorbehaltlosen Verzicht auf Rück- oder Nachforderungen führt. Korrekturen der Nebenkostenabrechnung …