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08.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Armin Kraft
Die Anwaltskanzlei Dr. Kraft & Rudolph Rechtsanwälte PartG mbB aus Wangen im Allgäu konnte vergangene Woche ein Urteil des LG Stuttgart (Az. 6 O 175/17) gegen Porsche im Rechtsstreit um den sogenannten „Abgasskandal“ erwirken. Es …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Einer der häufigsten Mängel ist Schimmelbildung in der Wohnung. Als Mieter haben Sie verschiedene Rechte: Sie können die Beseitigung des Schimmels verlangen und nach angemessener Fristsetzung den Schimmel auf Kosten des Vermieters …
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07.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Audi muss insgesamt rund 151.000 Diesel-Fahrzeuge der Mittel- und Oberklasse zurückrufen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hatte den Rückruf wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung verpflichtend angeordnet. Nach …
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07.12.2018
von Rechtsanwalt David Stader
Bereits mit Urteil vom 21.08.2018 (25 O 73/18) hat das Landgericht Stuttgart einer Widerrufsklage eines Verbrauchers stattgegeben. Mit einem weiteren Urteil vom 22.11. 2018 (25 O 119/18) bestätigt das Landgericht Stuttgart erneut die …
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07.12.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Die Rechte der Opfer einer Straftat sind in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten enorm gestärkt worden. Nach und nach erkannten Politik und Justiz, wie wichtig es ist, die Interessen der Opfer in den Blick zu nehmen und dafür zu sorgen, …
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07.12.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Nicht jede Investition führt immer zu Gewinnen. Diese Erfahrung mussten schon viele Kapitalanleger sammeln. Sie vertrauen einem Anlageberater, der nach Absprache in verschiedene Fonds oder Projekte investiert. Manche Investitionen werfen …
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07.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Roland Veh
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich im September 2018 mit einer vom Landgericht Berlin kommenden Revisionssache im Wohnraummietrecht zu befassen (Urteil vom 19.09.2018 – VIII 231/17). Das oberste deutsche Zivilgericht hat hierbei eine …
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07.12.2018
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Haben Sie eine Abmahnung der Kanzlei Schütz RA erhalten, weil Sie Karten für ein Fußballspiel von TSG 1899 Hoffenheim im Internet zum Kauf angeboten haben sollen? Wie sollte man am besten nach Erhalt einer solchen Abmahnung reagieren? …
Das neue Verpackungsgesetz – was Hersteller, Inverkehrbringer u. (Online-)Händler dazu wissen müssen
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03.01.2019
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Ab dem 01.01.2019 gilt das neue Verpackungsgesetz (VerpackG), welches die alte Verpackungsverordnung ersetzt. Das sollten Hersteller- bzw. Inverkehrbringer von Verpackungen und (Online)-Händler jetzt wissen: 1. Das VerpackG gilt für alle …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Nachdem mein letzter Beitrag „ Zehn Fakten über Verfassungsbeschwerden " einiges Interesse gefunden hat, habe ich nun zehn weitere wissenswerte Dinge über dieses Rechtsgebiet ausgegraben. 11. Es gibt keine mündliche Verhandlung In aller …
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07.12.2018
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Nachdem das Amtsgericht Neustadt am Rübenberge bereits in der 1. Instanz mit Urteil vom 27.10.2017 (Az. 40 C 390/17) die Klage abgewiesen hatte, wurde nunmehr mit Beschluss vom 20.11.2018 (Az. 4 S 65/17) die Berufung des Klägers gegen die …
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07.12.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei UNIT4 IP mahnt im Auftrag der Dr. Ing. h. c. F. Porsche AG, Porscheplatz 1, 70435 Stuttgart, wegen unerlaubter Markenverwendung ab. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf der Verwendung der Marke „Porsche“ sowie der Marke …
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07.12.2018
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Das Problem: In Deutschland gibt es einen Bauherren Schutzgemeinschaft e. V. (BSB). Dieser ermittelt zusammen mit einem Haftpflichtversicherer für Architekten, Ingenieure, Bauträger etc. und dem Institut für Bauforschung e. V. die Zahl der …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Es gab eine markenrechtliche Abmahnung der Busekist Winter & Partner Rechtsanwälte aus Düsseldorf im Auftrag der Yarn Studios GmbH wegen der Verletzung von Rechten an der geschützten Marken „King 01“ und „Queen 01“. Die Yarn Studios …
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07.12.2018
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
BSG 27.11.2018, B 2 U 28/17 R Homeoffice: Ein Sturz auf der Kellertreppe kann einen Arbeitsunfall darstellen Kommt ein Arbeitnehmer, welcher seine Arbeit vereinbarungsgemäß im Home-Office verrichtet auf der Kellertreppe, die in seinem Haus …
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07.12.2018
von Notar und Rechtsanwalt Sebastian Krüger
Können Sie mit dem Begriff Fahrerschutzversicherung etwas anfangen? Ich mache die Erfahrung, dass diese Versicherung wenigen meiner Mandanten ein Begriff ist. Hierzu folgender Fall: Ein Mann/eine Frau fährt mit dem Auto. Es kommt zu einem …
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07.12.2018
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Am 30.03.2018 erstattete die Schuldnerin gegen OVG Müller Strafanzeige wegen versuchten Betrugs, versuchter Nötigung und aller weiteren Straftatbestände (StA Bad Kreuznach, 1025 S 5072/18). Außerdem trug die Schuldnerin den Fall beim …
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07.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Heute möchte ich Ihnen unerlässliche Kenntnisse zur Kündigung von Arbeitsverhältnissen vermitteln: Nur eine schriftliche Kündigung ist wirksam. Dies ist in § 623 BGB geregelt. Gleiches gilt für die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags. …
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06.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Daniel A. Borst
Neue Hoffnung für Anleger der EN Storage GmbH: Im Rahmen eines gegen eine in Bad Cannstatt ansässige Steuerberater- und Wirtschaftsprüferkanzlei geführten Verfahrens vor dem Landgericht Stuttgart (Az.: 27 O 384/17) hat die entscheidende …
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06.12.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Der BGH hat sich jüngst in seiner Entscheidung vom 25.10.2018, Az.: III ZR 122/17 mit der Frage der Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung gegen den Berater einer Kapitalanlage beschäftigt. Verläuft eine Anlage nicht …
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06.12.2018
von Alison Jones anwalt.de-Redaktion
Bei der reinen Wahrscheinlichkeit von Schimmel in der Wohnung darf die Miete noch nicht gemindert werden. Vermieter sind nicht verpflichtet, Häuser aus den 1960er- und 1970er-Jahren mit einer Wärmedämmung zu modernisieren. Bei Schimmel in …
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06.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
„Ich bin sicher, dass das Thema Mercedes im Abgasskandal nach der Verjährung des eigentlichen VW-Abgasskandals im kommenden Jahr viel stärker im Fokus von Schadensersatzforderung betroffener Autobesitzer stehen wird!“ Rechtsanwalt Dr. …
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06.12.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Das Landgericht Augsburg hat im VW-Abgasskandal ein aufsehenerregendes Urteil gesprochen. Es entschied, dass VW einem Kunden wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadensersatz zahlen muss. Absolut bemerkenswert ist aber, dass …
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06.12.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Tropica GmbH & Co. KG über die Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für eine Beratung in der …