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19.06.2020
von Rechtsanwältin Silke Wollburg
Die Rechtslage Handelt es sich um eine europäische Fluggesellschaft, so ist die Rechtslage eindeutig. Der Flugpreis ist innerhalb von 7 Tagen zu erstatten. Tatsächlich verhält sich derzeit aber kaum eine Fluglinie rechtstreu und erstattet …
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08.04.2015
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
AG Köln: Mandantin von Renner Morbach Rechtsanwälte haftet nicht für behauptete „Filesharing“-Vorwürfe. Anwaltliches Abmahnschreiben Unsere Mandantin wurde durch die Berliner Rechtsanwaltskanzlei BaumgartenBrandt abgemahnt, da sie angeblich …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
Facebook-Seite gehackt - Facebook reagiert nicht Unsere Mandantin betrieb über Jahre eine Facebook-Seite, welche sich mit dem Thema Straßenkunst beschäftigte. Die Seite hatte ungefähr 6.000 Follower, als sie von Unbekannten gehackt und die …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
In letzter Zeit sind zahlreiche Fälle bekannt geworden, in denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Asylverfahren wegen Nichterscheinens zu einem Anhörungstermin einstellt und die Betroffenen mit sofortiger Wirkung zur Ausreise …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
Die Frage, ob eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde, hängt nicht davon ab, ob die zuständige Behörde die Erlaubnis schriftlich erteilt (VG Aachen, Beschluss v. 10.11.2014, Az.: 8 L 653/14; VG Aachen, Beschluss v. 24.10.2014, Az.: 4 L …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
Sachverhalt In einem durch unsere Kanzlei vertreten Verfahren wurde der Asylantrag unseres Mandanten mit der Begründung als unzulässig abgelehnt, dass dieser bereits in Griechenland als einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union …
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21.02.2014
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Auch wenn Geschäftsführer einer GmbH arbeitsrechtlich nicht als Arbeitnehmer gelten können sie sozialversicherungsrechtlich Beschäftigte nach § 7 SGB IV und damit (sozial)versicherungspflichtig sein. Maßgebend für die Annahme einer …
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12.02.2019
von Rechtsanwältin Corinna Hoffmann
Nach der Rechtsprechung des BGH kann ein Wechselmodell notfalls auch gegen den Willen des anderen Elternteils durchgesetzt werden. Die Hürden hierfür sind aber nach unserer Erfahrung hoch, denn der BGH macht zusätzlich für die Errichtung …
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08.08.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Das Landgericht Braunschweig hat dem Oberlandesgericht Braunschweig mit Beschluss vom 5. August 2016 tatsächliche und rechtliche Fragen zum Dieselgate-Skandal und den daraus resultierenden Ansprüchen geschädigter Aktionäre zur Feststellung …
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22.08.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
In dem Fall rund um die manipulierte Software für Dieselfahrzeuge des Volkswagen-Konzerns wurden in den letzten Wochen einige für geschädigte Anleger entscheidende Weichenstellungen vorgenommen. So ist jetzt klar, dass es ein sogenanntes …
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03.11.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Die Aktionäre des deutschen Maschinenbauunternehmens Aixtron haben in den vergangenen Wochen schmerzlich erfahren, was es bedeutet, zwischen die Mühlsteine der großen Weltpolitik zu geraten. Nachdem das Bundeswirtschaftsministerium auf …
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20.02.2017
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Die Gläubigerversammlung der KTG Energie AG am 3. Februar entwickelte sich für die Anleihegläubiger des Unternehmens zu einem echten Trauerspiel. Am Ende stand ein beschlossener Insolvenzplan, nach dem sie rund 97 Prozent ihres investierten …
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21.02.2017
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Die Insolvenz des Suppenherstellers Zamek liegt bereits ein paar Jahre zurück. Mitte 2014 übernahm ein Insolvenzverwalter das Zepter. Immerhin 45 Millionen Euro hatte sich das Unternehmen im Vorfeld bei Privatanlegern geborgt. Im April 2012 …
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12.07.2017
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Am gestrigen Abend um 20:54 Uhr gab der zweitgrößte Küchenhersteller in Deutschland, die ALNO Aktiengesellschaft aus Pfullendorf, bekannt einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung beim zuständigen Amtsgericht …
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08.08.2017
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Als der Spiegel am 21.07.2017 berichtete, dass die deutsche Automobilindustrie sich seit den neunziger Jahren kartellrechtswidrig in geheimen Arbeitskreisen über die Technik, Kosten, Zulieferer und sogar über die Abgasreinigung ihrer …
Air Berlin: Vorl. Gläubigerausschuss bestimmt die „Verwertung“ mit: Anleihegläubiger nicht vertreten
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat einen 5-köpfigen vorläufigen Gläubigerausschuss eingesetzt, welcher über die Verwertung der Insolvenzmasse mitentscheidet – allerdings ist die große Gläubigergruppe der Anleihegläubiger dort nicht …
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18.09.2019
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Verwendung unzulässiger Zinsanpassungsklauseln macht Tricksereien zulasten von Kunden möglich. Gerade bei Gewerbetreibenden oder Handwerksbetrieben, die regelmäßig im Rahmen des laufenden Geschäftsbetriebes einen Dispositionskreditrahmen …
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Michael W. Nierfeld
Das OLG Hamm hat per Beschluss vom 03.12.2013 (Az. 2 UF 105/13) entschieden, dass der geschiedene Ehemann von seiner Unterhaltspflicht entbunden werden kann, wenn dem Unterhaltszahler über Jahre hinweg von der geschiedenen Ehefrau der …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Hautumm
Sie haben eine Kündigung erhalten und sind nun auf der Suche nach dem für Sie besten Anwalt. Wenn man nicht schon einen Anwalt des Vertrauens kennt oder durch Bekannte empfohlen bekommen hat, suchen die meisten Arbeitnehmer ihren Anwalt …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Daniel Hautumm
Laut Medienberichten (unter anderem NTV) plant Galeria Karstadt Kaufhof fast die Hälfte der 170 Kaufhäuser zu schließen. Zudem müssen weitere Mitarbeiter um ihren Arbeitsplatz bangen. Was bedeutet das arbeitsrechtlich und wie kann man sich …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Martin Coerper
Aktuelle wirtschaftliche Entwicklungen eines Unternehmens können Über- und Mehrstunden notwendig machen, es kann aber auch ins Gegenteil umschlagen, wenn es zu Einschränkungen der Arbeit kommt. Der Arbeitgeber hat gegenüber seinen …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Martin Coerper
Die aktuellen in Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie erlassenen Eilverordnungen der Bundesländer (in Rheinland-Pfalz: CoBeVO) zwingt Einzelhändler und Gastwirte zur Schließung. Gleichzeitig haben sich manche Vermieter und/oder Mieter …
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17.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
In den Vorschriften des Zollkodexes ist das Recht jedes Beteiligten auf Auskünfte zu zollrechtlichen Fragen festgeschrieben. Besonders wichtig für Unternehmen sind dabei die Auskünfte über die zolltarifrechtliche Einreihung einer Ware. Die …
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04.12.2020
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Bei einem vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Dienstwagen geht es um die Bewertung, welcher Sachwert dem Unterhaltspflichtigen durch die Möglichkeit der privaten Nutzung zufließt, ohne dafür die entsprechenden Kosten aufbringen zu …