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13.08.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Ursprung der Obligation ist die Schadenverursachung, wobei der Schaden materiell oder immateriell sein kann. Das Gesetz in Bosnien und Herzegowina definiert die Schadenverursachung als Verminderung von jemandes Besitz (einfacher Schaden) …
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13.08.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit einem Urteil vom 14.07.2017, Aktenzeichen: 5 K 520/17.KO , entschieden, dass eine Fahrzeugbesitzerin, die ihren Pkw verbotswidrig in einem Torbogen einer Straße abstellt, zu Recht für die entstandenen …
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13.08.2017
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Durchaus häufig lassen sich Ehepaare nicht scheiden, obwohl sie sich getrennt haben und schon seit vielen Jahren, teils seit Jahrzehnten getrennt leben. Das Scheidungsverfahren wird dabei aus den unterschiedlichsten Gründen nicht …
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13.08.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ohne Genehmigung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) sind Anbau, Herstellung, Handel, Einfuhr, Ausfuhr, Abgabe, Veräußerung, sonstige Inverkehrbringung, Erwerb und Besitz von allen Pflanzenteilen des Cannabis …
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12.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Die Schreckensmeldungen nehmen kein Ende: VW-Händler haben nach der Aufdeckung des Dieselskandals im September 2015 trotz Verbots noch monatelang Autos mit manipulierter Software verkauft. Das geht aus Unterlagen des …
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11.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Worum geht es? Uns liegt eine Abmahnung des Rechtsanwalts Bernhard Veeck, Am Weingarten 25, 6047 Frankfurt am Main vor, welcher mit dem Schreiben im Namen von Herrn Ioannis Gerikoglou wettbewerbswidriges Verhalten rügt. Dem abgemahnten …
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12.08.2017
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
In den folgenden Wochen will ich Ihnen Wissenswertes rund um die Drogenfahrt gem. § 24a Abs. 2 StVG präsentieren. Hierbei handelt es sich um ein derart umfangreiches Thema, dass die Darstellung in mehreren Stufen erfolgen soll. Viel …
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12.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Nach § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sind Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, der ethischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität …
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12.08.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Vermutet man als Frau das Bestehen einer Schwangerschaft, so wird der erste Weg zum Gynäkologen führen. Egal, ob man eine Schwangerschaft schon länger herbeisehnt oder dies gar nicht erwünscht ist, möchte man sich auf die Diagnose des …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Rechtsanwalts Marcel van Maele für Herrn Michael M. vor, in der dem Abgemahnten irreführende Handlungen vorgeworfen werden. Der Abgemahnte soll die von dem Bundesgerichtshof für den Verkauf …
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12.08.2017
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Viele Mandanten von mir unterliegen dem Irrtum, dass das Familiengericht im Falle der Scheidung sämtliche anstehenden Fragen von sich aus – also automatisch – klärt. Sei es nun Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt, nachehelicher Unterhalt, …
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11.08.2017
von Rechtsanwälte Menzel & Partner
1. Welche Ansprüche habe ich bei Flugannullierung? Wenn Sie am Urlaubsort zum Flughafen kommen und feststellen, dass Ihr Flug annulliert wurde, sollten Sie darauf bestehen, noch vor Ort entsprechende Unterstützungsleistungen, wie …
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11.08.2017
von Rechtsanwältin Christine Schönburg
Eine eheliche Trennung ist emotional sehr aufwühlend. Wer meinen ersten Rechtstipp kennt, weiß, dass ich befürworte: Rosenkrieg muss nicht sein! Ist der Noch-Ehepartner allerdings uneinsichtig, störrisch oder hinterhältig, finden Sie hier …
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11.08.2017
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Eine richterliche Anordnung im beschaulichen Luckenwalde führt derzeit zu einigen Irritationen in juristischen Kreisen. Ein Familienrichter des Amtsgerichts Luckenwalde forderte ein muslimisches Ehepaar auf, persönlich zu ihrer Scheidung zu …
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11.08.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Stuttgart vom 24.05.2017, Az. 10 C 2140/16 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen Der Beklagte wurde im genannten Verfahren aufgrund des illegalen …
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11.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Schwangere sowie schwerbehinderte Menschen unterliegen einem besonderen Kündigungsschutz. Die Kündigung einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung ist nach § 9 Abs. 1 Satz 1 …
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11.08.2017
von Rechtsanwältin Julia Heller-Fenske
Bisweilen kommt es vor, dass der Tod vor einem sich in einem Scheidungsverfahren befindlichen Ehegatten nicht Halt macht. Diese neue Situation wirft für die übrigen Beteiligten und die möglichen Erben in vielerlei Hinsicht Fragen auf. Was …
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11.08.2017
von Rechtsanwältin Dr. jur. Susann Richter
Werden dem Erblasser nahestehende Personen durch Testament von der Erbfolge ausgeschlossen, haben diese gegen den Erben Pflichtteilsansprüche. Voraussetzung für die Berechnung des Pflichtteils ist die Auskunft des Erben über die …
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11.08.2017
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Erben aufgepasst: Wer zugunsten seiner Geschwister noch zu Lebzeiten des Erblassers auf seinen Pflichtteil verzichtet und sich diesen quasi „abkaufen“ lässt, wird künftig vom Finanzamt stärker zur Kasse gebeten. Das geht aus einem Urteil …
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11.08.2017
von Rechtsanwältin Heike Michaelis
Sie haben über das Internet Betäubungsmittel bestellt und haben nun eine polizeiliche Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung erhalten? Sie waren Kunde einer Darknet-Plattform und haben mittels Bitcoins Drogen bestellt und nun eine …
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11.08.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 13.06.2017 zum Aktenzeichen 26 U 59/16 entschieden, dass einem Mann, welcher infolge einer ärztlichen Fehlbehandlung der rechte Arm abgenommen werden musste, 50.000 Euro Schmerzensgeld zustehen. …
FuBus (Future Business KGaA), Insolvenz – keine Rückzahlungspflicht für Anleger, Insolvenzanfechtung
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11.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Wir haben erhebliche Zweifel, ob der Insolvenzverwalter der FuBuS (Future Business KGaA) von den Anlegern Geld im Wege der Insolvenzanfechtung zurückverlangen kann. Anleger, die ein Schreiben des Insolvenzverwalters erhalten, sollten …
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11.08.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Allseits bekannt ist, dass das Parken auf Gehwegen gemäß Straßenverkehrsverordnung grundsätzlich verboten ist. So darf auch in einem aktuellen Fall vor dem Verwaltungsgericht Neustadt ein in der Innenstadt auf dem Gehweg geparktes Fahrzeug …
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11.08.2017
von Rechtsanwalt Edgar Dalhoff
Den meisten Mandanten ist der Satz „Sie haben das Recht zu schweigen“ aus Fernsehkrimis oder Büchern bekannt. Umso überraschender ist es, wie wenige mit dem Vorwurf einer Straftat konfrontierte Beschuldigte von diesem elementaren Recht …