38 Ergebnisse für Berufssoldat
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15.04.2024
… die eine dienstlich bereitgestellte Unterkunft beziehen, z. B. im Rahmen von Wehrdienst, Zivildienst oder Bundesfreiwilligendienst. Lehrgängen oder Fachstudien für Angehörige des öffentlichen Dienstes. Diensterfüllung als Berufssoldat, Soldat auf Zeit …
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05.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… in einem Wiederaufnahmeverfahren aufgehoben, gilt das Beamtenverhältnis als nicht unterbrochen. Auch pensionierte Beamte sind betroffen. Hier gibt es besondere Vorschriften. Bei Berufssoldaten und Polizeibeamten gibt es ebenfalls Konsequenzen. Verkammerte Berufe …
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02.06.2023
von Rechtsanwalt Michael Giesen
… das BAPersBw und für unseren Mandanten. Was war passiert?: Unser Mandant war als Berufssoldat in Italien stationiert. Er und seine Familie leben seit rund 20 Jahren in Italien. Weil der Soldat am 21.03.2022 eine nach Ansicht seines Chefs falsche …
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26.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die Aberkennung des Ruhegehalts zurückgewiesen. Der ehemalige Berufssoldat war später noch Bundesbeamter gewesen. Im Disziplinarverfahrens wird dem Beklagten vorgehalten, bei der Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt für die NPD kandidiert …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Nr.2 BeamtVG bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren. § 53 Abs.1 S.1 Nr.2 Soldatengesetz regelt dies für Berufssoldaten. Auch Beamten droht außerdem bei der Begehung einer Straftat neben …
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11.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldaten auf Zeit können innerhalb der ersten vier Jahre ihrer Dienstzeit gemäß § 55 SG entlassen werden. Bei Soldaten auf Zeit mit einer Dienstzeit über vier Jahren und bei Berufssoldaten tritt bei gravierenden Dienstpflichtverletzungen …
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10.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wenn es sich entweder um Straftaten von erheblichem Gewicht handelt oder bei leichterem Fehlverhalten eine Wiederholungs- oder Nachahmungsgefahr hinzukommt. Zu unterscheiden ist nach dem Gesetz, ob es sich um einen Berufssoldaten oder um …
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18.02.2022
… sind nicht versicherungspflichtig: geringfügig Beschäftigte Beamte, Richter und Soldaten auf Zeit bzw. Berufssoldaten Geistliche Personen, die eine Rente bzw. eine Erwerbsminderungsrente erhalten selbstständig Tätige und Freiberufler im Ausland Beschäftigte …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… für das Wohl der Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit sowie ihrer Familien, auch für die Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses, zu sorgen. Jeder Vorgesetzte hat nach § 10 Abs. 2 SG die Pflicht zur Dienstaufsicht und ist für …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… sind gesetzlichen Regelungen im Wortlaut absolut identisch: Ein Beamter/Berufssoldat ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Kindererziehungszuschlag für Beamte und Berufssoldaten erweitert Umrüstungsfrist für Registrierungskassen verlängert Neue Prüfpflicht vor Fahrzeugzulassung Neues bayerisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz Strengeres Waffenrecht Ab September gelten …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… geltend machen. Mehr Besoldung für viele Beschäftigte auf Bundesebene Bundesbeamte, Bundesrichter und Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit erhalten ab März 1,06 Prozent mehr Sold. Für Anwärter wurde für 2020 dagegen eine Nullrunde vereinbart …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
Etwa jede 6. Pensionierung eines Beamten erfolgt wegen Dienstunfähigkeit. Das ist eine beachtliche Anzahl. Dass bei Berufssoldaten oft körperliche Einschränkungen ursächlich sind und bei Lehrern eher die psychischen Leiden …
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25.02.2020
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
… entscheiden. Das gilt sowohl für die Ausbildung zum Soldaten auf Zeit als auch zum Berufssoldaten sowie für die dreimonatige Grundausbildung und eine anschließende Dienstpostenausbildung. Wann gibt es noch Kindergeld …
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25.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… bspw. auch Berufssoldaten für sich in Anspruch nehmen, die aus ihrem Dienst ausscheiden wollen. In den letzten zehn Jahren sind aber kaum noch Entscheidungen der Gerichte hierzu zu verzeichnen.
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16.07.2021
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… für Bundeswehrsoldaten Die Bundeswehr soll durch verschiedene Maßnahmen zu einem attraktiveren Arbeitgeber werden. Zeitsoldaten sollen ab August leichter Berufssoldaten werden können und in der Rentenversicherung besser abgesichert werden …
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25.06.2017
von Rechtsanwalt Friedemann Koch
… kann in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten nur berufen werden, wer Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt und die charakterliche, geistige und körperliche Eignung …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… von Ausländern aufgenommen, die beispielsweise einen Asylantrag gestellt oder einen Aufenthaltstitel beantragt haben. Erhöhung der Besoldung Ab Februar steigt die Besoldung für Beamte des Bundes, Richter des Bundes, Berufssoldaten und Soldaten …
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26.09.2016
von SH Rechtsanwälte
… durch den Versicherer. Das Oberlandesgericht Hamm musste sich in einem Rechtsstreit, Az.: 20 U 187/15 – Beschluss vom 18.12.2015 mit einem solchen Einwand des Versicherers auseinandersetzen. Der Versicherungsnehmer war Berufssoldat gewesen …
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15.06.2016
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
… Auswahlkriterium. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein ehemaliger Berufssoldat im Zeitraum von Juli 2011 bis zu seinem Tod im November 2014 in einem Pflegeheim stationär betreut …
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05.05.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… den Wegzug ist. Die Betreiberin eines Fitness-Studios hatte die außerordentliche Kündigung eines 2-Jahres-Vertrages nicht akzeptiert und die Weiterzahlung der Beiträge für ein Jahr gefordert. Angeklagt war ein Berufssoldat, der kurz …
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15.04.2016
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
… NW bestätigt), Berufssoldat (Oberstleutnant): Nein, OVG NW, Urt. v. 15.11.2001, 2 A 3532/00, BVerwG 5 C 5.99 , Berufssoldat (Oberst), Ja, BVerwG 5 C 24.00, Staatsanwalt-Kriminalist: Nein, BVerwG , Urt. v. 29.03.2001, 5 C 15.00 , Richter d …
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09.04.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Berufsunfähigkeitsversicherung: „Wissenschaftlicher Mitarbeiter“ ist kein Verweisungsberuf für einen Berufssoldaten Fragt man Versicherungsnehmer einer Berufsunfähigkeitsversicherung, ob sie Versicherungsleistungen erhalten werden, falls …
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28.09.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Gruppe der Feldwebel der Bundeswehr hat die Möglichkeit, in die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes aufzusteigen. Der Antrag kann bereits vor Übernahme als Berufssoldat erfolgen. Ein solcher Wechsel entspricht …