14 Ergebnisse für Wasserrecht
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… die wasserrechtlichen Vorschriften des § 82 RhPfWassG sind anwendbar. aa) Als Grobimmission zählt der Wasserzufluss nicht zu den Immissionen im Sinne des § 906 Abs. 1 BGB. Nur wenn eine unwägbare Substanz in abfließendes Regenwasser gerät …
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21.09.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
… Öffentliches Recht ist zum Beispiel Sozialrecht, Baurecht, Bodenschutzrecht, Wasserrecht, Schulrecht etc. um eine Regelung mit einer Rechtswirkung nach außen handelt – das bedeutet, dass sich ein Verwaltungsakt an Personen richtet …
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07.03.2023
… über firmeneigene Abwassersysteme direkt in Gewässer. Wasserhaushaltsgesetz (WHG): Gesetzliche Regelungen zum Abwasserrecht Das Wasserhaushaltsgesetz beinhaltet die Richtlinien zum deutschen Wasserrecht. Dazu gehören Themen wie z. B …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
… Wenn jemand ohne wasserrechtliche Gestattung den Wasserzufluss verändert und damit einen Dritten schädigt, kann dieser unter Umständen Schadensersatzansprüche geltend machen. Dr. Bernd Söhnlein Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht
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12.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… damit, dass die Planung gegen wasserrechtliche Vorgaben verstoßen würde, indem bei der Teilöffnung des anliegenden verdolten Gewässers ein zu schmaler Gewässerstandstreifen eingeplant wäre. Durch die Öffnung des überdeckten Gewässers entstehe …
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02.11.2019
von Rechtsanwältin Simone Baiker
… fiktiv“ einzustufen sind. … https://www.baiker-richter.com/Rechtsgebiete/Wasserrecht;focus=CMTOI_de_dtag_hosting_hpcreator_widget_Download_18782019&path=download.action&frame=CMTOI_de_dtag_hosting_hpcreator_widget_Download_18782019?id=313845
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17.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… das Vorhaben weder gegen das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot (Art. 4 Abs. 1 lit. a (i) RL2000/60/EG) noch laufe es dem Verbesserungsgebot (Art. 4 Abs. 1 lit. a (ii) RL2000/60/EG) zuwider. Mögliche Beeinträchtigungen der in erster Linie …
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24.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… eine grundsätzliche (wasserrechtliche) Erlaubnismöglichkeit für kommerzielles Fracking auch oberhalb von 3.000 m Bohrtiefe offen. Die Anforderungen an eine Zulassung sind denkbar streng (hinzu käme das bergrechtliche Betriebsplanverfahren nach Maßgabe …
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15.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… die ihrerseits ggf. weitere betroffene Behörden zu beteiligen haben. Soweit eine Gewässerbenutzung stattfindet oder sonst eine Verschlechterung der Wasserqualität zu befürchten ist, kommt ein wasserrechtliches Erlaubnisverfahren hinzu, für …
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13.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
… der Neufestlegung von Grenzwerten gem. § 17 Abs. 1a BImSchG), und gegen wasserrechtliche Erlaubnisse nach § 8 Abs. 1 WHG, die mit einer Anlage nach der Industrieemissionsrichtlinie verbunden sind, sowie gegen Planfeststellungsbeschlüsse für …
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02.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… diskutieren Experten aus Technik und Rechtswissenschaften ausgewählte Fragen des Wasserrechts. Referenten sind Florian Fritsch, Pionier im Bereich Elektromobilität und technischer Umweltschutz, sowie Wasserrechtexperte Rechtsanwalt Dr. Thomas …
09.08.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Anderer Meinung war jedoch das Gericht gebe es nach dem Wasserrecht grundsätzlich keinen Anspruch Privater auf Wiederherstellung eines durch Naturgewalten beschädigten Ufers. Denn die Unterhaltungslast für ein Gewässer bestehe allein …
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21.08.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… reicht nach Ansicht der Verwaltungsrichter die Grundstücksgrenze nicht unbegrenzt in den See hinein. Das Gewässerbett steht vielmehr in dem öffentlichen Eigentum des Landes Baden-Württemberg. Mit den wasserrechtlichen Vorschriften …
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05.04.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… nämlich Inhalt und Schranken des Eigentums bestimmen. Und so sieht es in der Realität aus: Überflüge in Mindesthöhe erlaubt das Luftfahrtverkehrsgesetz. Die Grundwassernutzung ist laut Wasserrecht keine Privatangelegenheit sondern Sache …