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20.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Unternehmen Bosch plant bis zum Jahr 2025 ca. 700 Arbeitsplätze am Standort Bühl/Bühlertal einzusparen und die Arbeitsplätze teilweise nach Osteuropa zu verlagern. Der Stellenabbau soll in Deutschland sozialverträglich ablaufen. Die …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Warum ist der Führerschein weg? Eine Verurteilung ist stets ein einschneidendes Erlebnis. Allerdings können Ersttäter im Bereich der Bagatelldelikte mit der unmittelbaren Strafe oft gut leben. Gerade eine Verurteilung wegen des (bloßen) …
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21.01.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Juli 2012 – VIII ZR 1/11 – Die Ausgangslage: Gegen Ende des Jahres erhalten Mieter regelmäßig …
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17.06.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Schlechte Nachrichten für Mieter: Der Bundesgerichtshof erweitert die Möglichkeiten für Vermieter, eine Eigenbedarfskündigung auszusprechen, drastisch. Zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 04. März 2015 – VIII ZR 166/14 –, juris , ein …
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07.08.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen, und Franziska Dietz, wissenschaftliche Mitarbeiterin. Die große Hitze hat auch Deutschland wieder erreicht und bringt Temperaturen von bis zu 40 Grad. Wie sind …
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31.08.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Artikel von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrech t Berlin und Essen. In Teil 1 des Beitrags zum Thema der Kostenerstattung für Investitionen des Mieters in das Mietobjekt war ich auf die Mängelbeseitigung …
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02.12.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Beschlussfassung und Beratung vor Beauftragung erforderlich Ein Rechtsanwalt kann nur aufgrund eines nach ordnungsgemäßer Beratung gefassten Beschlusses …
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15.03.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, im Interview mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger , Berlin und Essen. Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem neuen Urteil mit der Frage auseinandergesetzt, …
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10.04.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Die Russische PJSC VTB Bank mit Sitz in St. Petersburg hat die Kontrolle über ihre deutsche Tochtergesellschaft, die VTB Bank (Europe) SE verloren. Hintergrund ist die fünfte Runde der Verschärfungen von Sanktionen gegenüber russischen …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Eine weiterer Anbieter von Zahlungen ist im Zuge der Unsicherheit der Weltwirtschaft in Schieflage geraten. Die Neobank Ruuky Hamburg (Ruuky GmbH) hat einen Insolvenzantrag gestellt. Lesen Sie hier, wie es jetzt für Kunden weitergeht und …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Die Mitteilung über die Beantragung von Insolvenzverfahren über das Vermögen der Objektgesellschaften der Project Immobiliengruppe kam letzte Woche. Nun wurden vom Amtsgericht Nürnberg vorläufigen Insolvenzverfahren eröffnet und …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Energiewende und Umweltschutz sind in aller Munde. Solaranlagen machen durchaus Sinn - sei es als Photovoltaikanlage oder als Solarthermieanlage. Das Geschäft brummt, die Wartezeiten sind lang. Das ruft auch unseriöse Anbieter auf den Plan. …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Das AG Offenbach hat im Insolvenzantragsverfahren der SC Finance Four GmbH die vorläufige Eigenverwaltung angeordnet. Lesen Sie hier, welche Gesellschaft davon wie betroffen sind. 1. SC Finance Four GmbH - Amtsgericht Offenbach ordnet …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Nachdem die d.i.i. 14. GmbH & Co. Geschlossene Investment-KG am Freitag ihre AnlegerInnen darüber informiert hat, dass für eine Objektgesellschaft Insolvenzantrag gestellt wurde, folgte heute die Pressemitteilung zur möglichen Insolvenz …
![DSGVO: Wann gibt es Schmerzensgeld oder Schadensersatz? [Update 16.3.2023]](https://www.anwalt.de/img_cache/77/770b78d7de9542b5f5df97047eb43e16.png)
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Das Problem: Viele Menschen, denen ein Auskunftsanspruch als sog. Betroffene nach Art. 15 DSGVO zusteht sind, wissen nicht, ob ihnen ein Schadensersatz zusteht, wenn die Daten z.B. versehentlich für die Versendung eines Newsletters …
![Nacktbilder online entfernen! Keine falsche Scham. Wir kennen das. [Update 6.11.2023]](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ef0030a412caca98f9c4c25df8e3369.png)
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Die Situation: Sie waren jung und brauchten das Geld. Oder: Sie hatten eine Zeit, da haben Sie Ihre Sexualität, Ihre Neigungen voll ausgelebt. Oder: Sie wollten jemanden beeindrucken. Oder ...Sie tun das Ganze immer noch. Das Ergebnis ist …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Das Problem: Ihr Kind hat eine Vorladung der Polizei erhalten. Oder es fand bei Ihnen eine Hausdurchsuchung statt. Das ist ein schlimmes Ereignis! Der Grund: Ihr Kind hat angeblich kinderpornographische Bilder oder Filme auf dem Handy. …
![Kindesmissbrauch – wann liegt eine strafrechtlich bedeutende Berührung vor? [Update: 2.5.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/31/312248f9b08103ebae727c87b56d824f.png)
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Die Situation: Sie erhalten den Vorwurf, dass Sie ein Kind unsittlich berührt haben sollen, oder es hat Sie bereits eine Vorladung oder Hausdurchsuchung wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs eines Kindes nach § 176 StGB ereilt? Sie …
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08.02.2013
von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Das Landgericht Berlin hat in einem Rechtsstreit gegen ein Unternehmen, das unter anderem die Serie „Frauentausch" produziert, entschieden, dass die Verbreitung nachträglich bearbeiteter Filmaufnahmen, die nur das Ziel der Verspottung …
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19.01.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 18.01.2018 zum Aktenzeichen 46386/10 entschieden, dass eine lesbische Partnerin keinen Anspruch auf „Vaterschaftsurlaub“ hat, wenn ihre lesbische Partnerin ein Kind …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 16.03.2018 zum Aktenzeichen 3 A 556/17 entscheiden, dass einem Mann, der Sportschütze ist, der ein Mandant für die Nationaldemokratischen Partei Deutschlands – NPD – innehat, keine …
Kein Urteil ohne mündliche Verhandlung im § 495 a ZPO-Verfahren bei Antrag auf mündliche Verhandlung
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 08.06.2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 701/17 und 13.06.2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 1040/17 entschieden, dass ein Urteil, welches in einem § 495 a ZPO-Verfahren ohne mündliche Verhandlung …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 31.08.2018 zum Aktenzeichen 5 O 248/17 entschieden, dass ein Mann der zu Unrecht wegen Mordes verurteilt wurde und fast fünf Jahre unschuldig in Untersuchungshaft saß, eine Entschädigung von rund …
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06.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Einige Rechtsschutzversicherungen verweigern Versicherten den Kostenschutz im Falle eines Aufhebungsvertrag mit dem Verweis, dass noch kein Rechtsschutzfall eingetreten sei. Manche Rechtsschutzversicherungen vertreten die Auffassung, dass …