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16.05.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
I. Rentenversicherungspflicht dem Grunde nach Logopäden können ihre Tätigkeit auf verschiedene Weise ausüben. Einerseits kann eine abhängige Beschäftigung ausgeübt werden. Dann sind Sozialbeiträge, wie bei jeder unselbständigen …
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16.05.2017
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Am 04.05.2017 wurde das reguläre Insolvenzverfahren über das Vermögen der Euro Grundinvest AG eröffnet Anleger, die in die Genussrechts-Beteiligungen der EGI investiert haben, sollten nunmehr ihre Forderungen anmelden. Dies auch vor dem …
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16.05.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Interview mit Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Maximilian Renger Hat man als Arbeitnehmer eigentlich einen Anspruch darauf, dass einem ein …
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16.05.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 21.02.17 hat das Amtsgericht München (Jugendrichter), Aktenzeichen 1022 Ds 461 Js 225774 / 16 jug , einen 20-jährigen Angeklagten wegen Sachbeschädigung und Vortäuschens einer Straftat zu 80 Stunden gemeinnütziger …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Geringe Menge im Betäubungsmittelstrafrecht – Cannabis / Marihuana und die relevanten Grenzwerte Marihuana ist die im Volksmund geläufige Bezeichnung für die Blüten der weiblichen Hanfpflanze. In Deutschland handelt es sich um die am …
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18.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Wenn sich ein Angehöriger oder Freund in Untersuchungshaft befindet, ist er dringend auf Hilfe von draußen angewiesen. In diesem Beitrag erklärt Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel , was Freunde und Angehörige tun können. Besuche organisieren Der …
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15.05.2017
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Stattgegeben: Kündigung auf Verlangen des Betriebsrats Durch eine eher ungewöhnliche Klagekonstellation ist ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. In der Regel vertritt der Betriebsrat die …
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15.05.2017
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Eine Scheidung ist immer eine schwierige Angelegenheit, vor allem, wenn Immobilien im Spiel sind. Es ist sinnvoll, diese Dinge schon im Vorfeld zu klären, doch bei Beginn einer Ehe sehen viele Paare nur die positiven Aspekte. Wer jedoch …
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15.05.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit der More & More GmbH gerät nun ein weiterer Anbieter aus dem Modesegment in Schwierigkeiten, die Rückzahlung seiner Unternehmensanleihe zu gewährleisten. Wie die Gesellschaft am 12. Mai 2017 per Ad hoc Mitteilung bekannt gegeben …
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15.05.2017
von Rechtsanwältin Jacqueline Donath-Franke
Die Schulferien stehen vor der Tür und damit auch die Reisezeit. Urlaubsreisen können bei Kindern, deren Eltern getrennt leben, schnell zum Problem werden. Nämlich dann, wenn der eine Elternteil, bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält …
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15.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Uns liegt eine Berechtigungsanfrage des Einzelunternehmens Woodfairy e.U. (Angelika Preyer) vor, die durch die Kanzlei ABP (Anwälte Burger & Partner) aus Windischgarsten, Österreich, ausgesprochen wurde. In dieser Anfrage geht es um …
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15.05.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Amtsgericht Dortmund hatte sich kürzlich mit einem Fall zu befassen, in dem ein Autofahrer über die Funktionsfähigkeit einer Ampel („Dauerrot“) irrte. Trotz des dadurch verursachten sog. qualifizierten 1-Sekunden-Rotlichtverstoßes wurde …
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15.05.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Lebensversicherung kann auch dann leistungspflichtig sein, wenn der Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss die Einnahme von Medikamenten nicht angibt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Datum vom 3. Dezember 2015, Az. 12 U 57/15 , …
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15.05.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Bereits in der letzten Woche hatten wir über neu aufgetauchte Abmahnungen des Vereins Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V. berichtet. Zwischenzeitlich liegen uns weitere Abmahnungen vor, die anscheinend in der letzten Woche …
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15.05.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Rechtsanwalt Elmar Günther versendet im Auftrag der Immobilienmakler Günther & Günther GmbH eine Abmahnung wegen wettbewerbswidriger Werbung. Der Vorwurf an den Abgemahnten lautet, ein bereits beendetes Angebot nicht von der Plattform …
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15.05.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter Unzureichender Schutz durch hohe Hürden Es passiert leider immer wieder, dass Arbeitnehmer krank werden …
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15.05.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
WannaCry ist in aller Munde: Auch Jens Schulte-Bromby, LL.M. IT-Recht und Datenschutzexperte bei AJT in Neuss, kann betroffenen und nicht betroffenen Unternehmen nur gleichermaßen empfehlen, diesen Warnschuss sehr ernst zu nehmen. Wie …
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15.05.2017
von Solicitor Daniel Lawlor
Tausende Limiteds sind seit Jahren erfolgreich in Deutschland tätig gewesen. Ermöglicht haben das die Vorteile der Niederlassungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union. Aufgrund des BREXIT-Votums wird sich die Rechtslage allerdings bald …
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15.05.2017
von Thiele, Rother & Partner GbR
Falls Sie in einer Mietwohnung wohnen, zu der ein Garten gehört, haben Sie sich vielleicht schon einmal gefragt, welche Arbeiten durch den Mieter auszuführen sind und um welche sich der Vermieter kümmern muss. Dem Mieter obliegt …
Canada Gold Trust - Ausschüttungen müssen nicht zurück gezahlt werden! Schadensersatz gegen Xolaris!
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15.05.2017
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Nach mehreren inzwischen ergangenen Gerichtsentscheidungen können die Canada Gold Trust – Fonds (CGT) von ihren Anlegern nicht die Rückzahlung der Ausschüttungen (Vorabauszahlungen auf künftigen Gewinn) verlangen. Anleger sollten sich wohl …
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15.05.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das neue Bauvertragsrecht tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Das Gesetz soll für mehr Transparenz sorgen und die Position der privaten Bauherren stärken. Zu den wesentlichen Neuerungen zählt dabei das Widerrufsrecht für private Bauherren. …
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15.05.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Solarworld AG muss Insolvenz anmelden. Nach Unternehmensangaben vom 10. Mai 2017 sehe der Vorstand keine positive Fortführungsprognose mehr. Die Gesellschaft sei überschuldet und damit der Insolvenzantrag unausweichlich. Ein Hauptgrund …
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15.05.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
In einer Zeit, wo Guthaben-Zinsen von der Inflationsrate wieder aufgefressen werden und sogar erste Banken dazu übergehen, Privatkunden mit Negativzinsen zur Kasse zu bitten, bekommt die Investition in Immobilien als Betongold einen …
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14.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Wersja polska patrz poniżej ! Wer erfährt, dass ein Angehöriger oder Freund festgenommen worden ist oder sich bereits in Untersuchungshaft befindet, der ist in aller Regel ratlos. Dabei kommt es für das weitere Verfahren ganz entscheidend …