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Bauvertrag ohne Fertigstellungstermin – welche Rechte hat der Bauherr?
Bauvertrag ohne Fertigstellungstermin – welche Rechte hat der Bauherr?
| 24.03.2017 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Viele Bauverträge enthalten keinen Fertigstellungstermin. Welche Rechte hat der Bauherr? Das OLG Düsseldorf, Az.: 22 U 54/16 , hat durch den 22. Zivilsenat am 27.07.2016 zu dieser Frage Stellung genommen, wenn ein Bauvertrag keine bestimmte …
Wissenswertes zur Hausdurchsuchung
Wissenswertes zur Hausdurchsuchung
| 24.03.2017 von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
„Klopf, klopf!“ Damit haben Sie nicht gerechnet! Sie bekommen unangekündigten Besuch von Polizei, Zoll oder einer anderen Ermittlungsbehörde. Was nun? Sollten Ermittlungsbehörden den Verdacht haben, dass sich bei Ihnen ermittlungsrelevante …
Ticketbesteller ärgern sich weiter über Viagogo
Ticketbesteller ärgern sich weiter über Viagogo
| 24.03.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nach dem Auftritt von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller in „Frontal 21“ zum Thema „Viagogo“ gab es noch am gleichen Abend und bis heute nicht nachlassend heiße Telefonleitungen und überquellende Postfächer in der Villa Justitia – der …
Cosma-Gruppe: Geschädigte Gold-Anleger können ihre Forderungen anmelden
Cosma-Gruppe: Geschädigte Gold-Anleger können ihre Forderungen anmelden
| 25.11.2021 von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Anleger der Cosma-Gruppe können jetzt ihre Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden, um ihre Ansprüche zu sichern. Das Amtsgericht Karlsruhe hat die Hauptinsolvenzverfahren über die Cosma Deutschland AG (Az.: 30 IN 1026/16) , die Cosma …
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, 142 StGB, was tun? Fachanwalt für Verkehrsrecht hilft Ihnen
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, 142 StGB, was tun? Fachanwalt für Verkehrsrecht hilft Ihnen
| 24.03.2017 von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Seit Jahren befasse ich mich als Fachanwältin für Verkehrsrecht mit der Bearbeitung von Verkehrsstraftaten. Aus Erfahrung weiß ich, dass das unerlaubte Entfernen vom Unfallort nach § 142 StGB (Fahrerflucht/Unfallflucht) in der Praxis eine …
VW-Skandal – Urteilsflut in NRW durch das Landgericht Arnsberg
VW-Skandal – Urteilsflut in NRW durch das Landgericht Arnsberg
| 24.03.2017 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Landgericht Arnsberg in Nordrhein-Westfalen hat im VW-Skandal am 24.03.2017 zahlreiche Urteile erlassen (Radio Sauerland berichtet von 4 Urteilen: …
Mein Ehepartner ist aus dem Haus ausgezogen – schulde ich ihm/ihr jetzt Miete?
Mein Ehepartner ist aus dem Haus ausgezogen – schulde ich ihm/ihr jetzt Miete?
| 24.03.2017 von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
Häufig haben Eheleute gemeinsame Immobilien, die sie auch bis zu einer Trennung gemeinsam bewohnen. Kommt es hiernach zur Trennung, zieht ein Ehepartner meist aus, der andere bleibt in der ehemals ehelichen Wohnung alleine zurück und nutzt …
Atommüll-Endlager: Bundestag verabschiedet Gesetz zur Endlagersuche
Atommüll-Endlager: Bundestag verabschiedet Gesetz zur Endlagersuche
| 24.03.2017 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
2013 einigten sich Bund und Länder auf eine deutschlandweite Suche nach einem Atommüll-Endlager. Kein Fleck auf der Landkarte sollte als möglicher Standort von vornherein außen vor sein. Noch im Sommer desselben Jahres verabschiedete der …
Getrennt lebende Eltern haben Anspruch auf die gleiche Zeit mit dem Kind – unter einer Voraussetzung
Getrennt lebende Eltern haben Anspruch auf die gleiche Zeit mit dem Kind – unter einer Voraussetzung
| 27.03.2017 von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Das sogenannte „Wechselmodell“, welches die abwechselnde Betreuung eines Kindes ermöglicht, kann nun auch gegen den Willen des anderen Partners durchgesetzt werden – sofern das Wohl des Kindes nicht darunter leidet. Das hat der …
Pflichtverteidigung
Pflichtverteidigung
| 24.03.2017 von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
„Pflichtverteidigung“ heißt, dass die Justiz dem Beschuldigten einen Verteidiger beiordnet. Dabei handelt es sich jedoch nicht um Prozesskostenhilfe („Armenrecht“), die es nur im Zivilrecht gibt. Die Pflichtverteidigung (§ 140 StPO) …
LG München bestätigt Widerruf der Beteiligung an der Premium Vermögensverwaltung GmbH & Co. KG
LG München bestätigt Widerruf der Beteiligung an der Premium Vermögensverwaltung GmbH & Co. KG
| 24.03.2017 von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
In einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren vor dem LG München hat das Gericht mit aktuellem Urteil vom 17.03.2017 bestätigt, dass die Beteiligungen unserer Mandanten an der Premium Vermögensverwaltung GmbH & Co. KG wirksam …
Steuerhinterziehung aufgrund Datenpaket
Steuerhinterziehung aufgrund Datenpaket
| 24.03.2017 von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Die Steuerhinterziehung, die aufgrund von in Nordrhein-Westfalen gekaufter Datenpakete nunmehr drohen soll, schwebt wie ein Damoklesschwert über den Steuerzahlern. Deutschlandfunk teilt mit, dass es im Zusammenhang mit der verfolgten …
Konkurrenz abmahnen? Abmahnung gegenüber einem Mitbewerber
Konkurrenz abmahnen? Abmahnung gegenüber einem Mitbewerber
| 24.03.2017 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Häufig werden wir gefragt, ob wir empfehlen, einen Konkurrenten abzumahnen. Hintergrund dieser Frage ist meistens die Feststellung, dass ein Mitbewerber gegen Wettbewerbsrecht verstoßen haben könnte. Gerade im Onlinehandelt passiert dies …
Itzehoer Lebensversicherung vor finanziellen Problemen?
Itzehoer Lebensversicherung vor finanziellen Problemen?
| 24.03.2017 von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Erwarten die Itzehoer Lebensversicherung finanzielle Schwierigkeiten? Die Itzehoer Lebensversicherung könnte zum Kreis derjenigen Finanzdienstleister gehören, die in den nächsten Jahren finanzielle Probleme bekommen. Das geht aus einem …
Condor Lebensversicherung in finanzieller Bedrängnis?
Condor Lebensversicherung in finanzieller Bedrängnis?
| 24.03.2017 von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Finanzkraft der Condor Lebensversicherung sinkt Vor wenigen Tagen berichtete die BILD (22.03.2017) unter anderem über die Condor Lebensversicherung. Die Journalisten der größten deutschen Zeitung wiesen in ihrem Artikel „Ist Ihre …
Täuschungshandlung bei der Wiedergabe von auswendig gelernten Texten
Täuschungshandlung bei der Wiedergabe von auswendig gelernten Texten
| 24.03.2017 von Rechtsanwalt Christian Reckling
Immer wieder kommt es vor, dass sowohl Hochschulen als auch Schulen Ihren Studierenden bzw. Schüler/innen bei schriftlichen Aufsichtsarbeiten vorwerfen, eine Täuschungshandlung begangen zu haben, wenn der jeweilige Prüfer in der …
Der im italienischen Vorvertrag bei Immobilienkauf vereinbarte zu zahlende Betrag ist kein Akonto !
Der im italienischen Vorvertrag bei Immobilienkauf vereinbarte zu zahlende Betrag ist kein Akonto !
| 23.02.2024 von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
Normalerweise wird der Kauf einer Immobilie in Italien in zwei Schritten durchgeführt: Üblich ist es, vor Abschluss des eigentlichen Kaufvertrages (rogito), der bei einem Notar abgeschlossen wird, einen Vorvertrag (preliminare) …
Der befristete Arbeitsvertrag: Chance und Ärgernis zugleich
Der befristete Arbeitsvertrag: Chance und Ärgernis zugleich
| 24.03.2017 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Immer häufiger werden heute durch Arbeitgeber befristete Arbeitsverträge angeboten. Man kann sogar sagen, dass unbefristete Arbeitsverträge zunehmend zur Ausnahme werden. Ein befristeter Arbeitsvertrag ist insbesondere für den Arbeitgeber …
THC-Fahrt: Cannabis-Grenzwerte trotz Kommissionsvorschlag beizubehalten?
THC-Fahrt: Cannabis-Grenzwerte trotz Kommissionsvorschlag beizubehalten?
| 24.03.2017 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OVG Münster bestätigte im März 2017 gleich mit mehreren Entscheidungen einmal mehr, dass an der bisherigen Rechtsprechung, die eine Fahrtauglichkeit bei gelegentlichem Konsum und dem Grenzwert von nur 1,0g/ml THC verneint, festgehalten …
Qualifizierte Vertretung im Medizin- und Arzthaftungsrecht: Prozesserfolg vor Landgericht Dortmund!
Qualifizierte Vertretung im Medizin- und Arzthaftungsrecht: Prozesserfolg vor Landgericht Dortmund!
| 24.03.2017 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
Eine muslimische Arbeitnehmerin, die sich weigert, Männer zu waschen, darf gekündigt werden
Eine muslimische Arbeitnehmerin, die sich weigert, Männer zu waschen, darf gekündigt werden
| 26.03.2017 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
In einem aktuellen Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Mannheim musste sich das Gericht mit der Frage auseinandersetzen, ob eine muslimische Pflegehelferin, die keine männlichen Patienten waschen wollte, durch den Arbeitgeber in der …
Ist die Dash-Cam erlaubt oder verboten?
Ist die Dash-Cam erlaubt oder verboten?
| 24.03.2017 von Rechtsanwältin Viviane Scherer
Man sieht sie immer öfter: Dash-Cams, die kleinen Kameras, die in Privatfahrzeugen auf dem Armaturenbrett oder der Windschutzscheibe angebracht sind und fortwährend die Fahrt aufzeichnen. Die technischen Möglichkeiten sind recht vielfältig, …
„Schlaf mit mir…“ - ein Kündigungsgrund?
„Schlaf mit mir…“ - ein Kündigungsgrund?
| 24.03.2017 von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Immer häufiger liest man von sexuellen Belästigungen am Arbeitsplatz. Erst vor wenigen Tagen schaffte es wieder ein Fall in die Schlagzeilen, diesmal bei der Bundeswehr. Während einer Feier hatte ein angetrunkener Soldat der Klägerin …
Was ist bei einem befristeten Arbeitsverhältnis beachten? Muss der Arbeitsvertrag schriftlich sein?
Was ist bei einem befristeten Arbeitsverhältnis beachten? Muss der Arbeitsvertrag schriftlich sein?
| 24.03.2017 von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Befristete Arbeitsverträge – was ist zu beachten? Zeit- oder Zweckbefristung – Schriftform Ein Arbeitsvertrag oder besser ein Arbeitsverhältnis ist befristet, wenn es auf bestimmte Zeit abgeschlossen ist. Das bedeutet, dass das …