14 Ergebnisse für Zeugnisverweigerungsrecht
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15.02.2024
… Ein Zeugnisverweigerungsrecht, weil etwa ein naher Angehöriger hinter dem Steuer saß, ist dabei kein Grund, der gegen eine Fahrtenbuchauflage spricht (VG Gelsenkirchen, Urteil v. 21.03.2012, Az.: 14 K 3097/11). Weitere Informationen zu Geschwindigkeitskontrollen und insbesondere einigen Blitzer-Mythen finden Sie darüber hinaus in diesem Rechtstipp. (GUE)
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15.02.2023
… müssen Sie als Zeuge grundsätzlich Angaben machen. Doch auch hier greifen teilweise Zeugnisverweigerungsrechte: Nicht zur Aussage gezwungen werden können etwa bestimmte Verwandte des Beschuldigten oder Personen, die sich mit einer Aussage …
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30.01.2023
… in der Hauptverhandlung Im Termin der mündlichen Hauptverhandlung begleitet der Strafverteidiger den Angeklagten vor Gericht. Er übernimmt die rechtlich relevanten Erklärungen, insbesondere dann, wenn der Angeklagte von seinem Zeugnisverweigerungsrecht …
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16.12.2022
… eines Zeugen, der nicht der Fahrer war. Häufig reagieren Halter mit falschem „vorauseilendem Gehorsam“, wenn sie den Zeugenfragebogen ausgefüllt zurücksenden, denn z. B. bei Familienangehörigen besteht im Regelfall ein Zeugnisverweigerungsrecht …
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29.08.2022
… oder Auskunftsverweigerungsrecht zusteht. Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht Manche Zeugen haben das Recht zu schweigen. Die Aussagepflicht entfällt, wenn dem Zeugen ein Zeugnisverweigerungsrecht (§§ 52, 53, 53a StPO) Auskunftsverweigerungsrecht (§ 55 StPO …
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07.03.2023
… Ein Rechtsanwalt durfte sich vor Gericht nicht auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen, weil er das Anwaltsgeheimnis zu seinem verstorbenen Mandanten nur mit allgemeinen Erwägungen begründen konnte (OLG München 24.10.2018 – 13 U 1223/15 …
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28.08.2023
… oder der Arbeitgeber, Medien und die Staatsgewalt (Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht). Es gibt jedoch einige Ausnahmen (s. u. Kap. 6). Wer unter Schweigepflicht steht, hat in der Regel vor Gericht ein Zeugnisverweigerungsrecht …
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16.01.2023
… sollten Sie den tatsächlichen Fahrer benennen. Handelt es sich dabei um einen nahen Verwandten, besitzen Sie ein Zeugnisverweigerungsrecht. Bußgeldbescheid prüfen: Bußgeldbescheide sind häufig fehlerhaft. Schätzungen zufolge ist ungefähr jeder Dritte …
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11.07.2022
… haben. Auch Ehepartner, Verlobte und sonstige Familienangehörige sollten sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen und keine Aussagen machen. Kontaktieren Sie sodann schnellstmöglich einen Fachanwalt für Strafrecht, um …
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02.05.2022
Zeugnisverweigerungsrecht: Die wichtigsten Fakten Das Zeugnisverweigerungsrecht ist das Recht eines Zeugen, vor Gericht oder vor anderen staatlichen Stellen die Aussage bzw. die Eidesleistung zu verweigern. Es ist in § 52 …
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28.04.2022
… werden. Übrigens: Den Schlichter trifft eine Schweigepflicht. Das heißt, er darf erhaltene Informationen nicht an Dritte weitergeben. Ihm steht außerdem ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. (VOI)
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24.02.2022
… Verlobten steht, ebenso wie z. B. Ehegatten und nahen Verwandten, ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Wird das Eheversprechen gelöst, können Geschenke aus der Verlobungszeit zurückgefordert werden. Auch Geld, das bereits für die Planung …
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11.02.2022
… sind, nicht beschlagnahmt werden dürfen. Sinn und Zweck der Norm ist es, eine effektive Verteidigung sicherzustellen Wenn diese Personen ein Zeugnisverweigerungsrecht haben, unterliegen damit auch schriftliche Dokumente, die der Beschuldigte …
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14.07.2021
… Nehmen Sie Ihr Schweigerecht wahr, dürfen Ihnen dadurch keine Nachteile entstehen. Es ist Ihr gutes Recht und Sie müssen sich dafür nicht rechtfertigen.
Zeugnisverweigerungsrecht
Die Polizei kann Sie auch als Zeuge einer Straftat …