Beschlagnahme - was Sie wissen und beachten müssen!

Wenn der Adressat der Maßnahme den Gegenstand freiwillig herausgibt, wird der Gegenstand gemäß § 94 Abs. 1 StPO in Verwahrung genommen. Einer besonderen Anordnung bedarf es in diesem Fall nicht mehr.

Wenn der Adressat sich jedoch nicht bereit erklärt, den Gegenstand freiwillig herauszugeben, muss die Beschlagnahme angeordnet werden. Dabei muss der Gegenstand als Beweismittel geeignet sein, also im konkreten Verfahren dazu dienlich sein, einen Umstand beweisen zu können.

Hinzu kommt, dass es sich nicht um einen Gegenstand handeln darf, der nicht beschlagnahmt werden darf. Welche Gegenstände dem Beschlagnahmeverbot unterliegen, ergibt sich aus den §§ 96, 97 StPO.

Zugunsten von bestimmten Personen gilt, dass die Beschlagnahme eingeschränkt werden kann. So kann zugunsten von u. a. Geistlichen, Verteidigern oder Anwälten der Umfang der Beschlagnahme eingegrenzt werden. Aus § 97 Abs. 2 S. 1 StPO ergibt sich, dass Gegenstände, die im Gewahrsam des Strafverteidigers sind, nicht beschlagnahmt werden dürfen. Sinn und Zweck der Norm ist es, eine effektive Verteidigung sicherzustellen

Wenn diese Personen ein Zeugnisverweigerungsrecht haben, unterliegen damit auch schriftliche Dokumente, die der Beschuldigte an sie gerichtet hat, nicht der Beschlagnahme. Dabei muss es sich um Aufzeichnungen handeln, die besonders schutzbedürftig sind. Damit sind beispielsweise Schriftstücke oder Unterlagen gemeint, die der Beschuldigte im Vorfeld seiner Verteidigung angefertigt hat.

Wenn die Herausgabe zu Unrecht verweigert wird, können Ordnungs- und Zwangsmittel eingesetzt werden, um die Durchsetzung der Maßnahme zu erreichen. Dies ergibt sich aus § 95 Abs. 2 StPO. Eine Ausnahme besteht, wenn jemand ein Zeugnisverweigerungsrecht hat.