3.758 Ergebnisse für Fahrlässigkeit
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26.04.2024
von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
… nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 315a oder § 315c mit Strafe bedroht ist. (2) Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer die Tat fahrlässig …
26.04.2024
von Rechtsanwältin Ariana Taher
… eines anderen Menschen ohne die spezifische Absicht, ihn zu töten. Dies kann beispielsweise in einem Moment der Hitze des Gefechts oder bei einem Unfall geschehen, der jedoch durch fahrlässiges Verhalten verursacht wurde. Im Gegensatz …
25.04.2024
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… über die Richtigkeit und Vollständigkeit des Nachlassverzeichnisses abgibt. Der Notar oder das Gericht werden den Erben zur Wahrheit ermahnen und ihn über die Strafbarkeit einer fahrlässigen oder vorsätzlichen falschen Versicherung an Eides …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… intensiver ausüben müssen. Aufgrund des Alters des Kindes wäre eine lückenlose Beaufsichtigung geboten gewesen. Dies sei als leicht fahrlässiger Verstoß gegen die Aufsichtspflicht zu werten. Da das Kind schon seit eineinhalb Jahren …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
… Schadensersatzansprüche zu. Für die Internetplattform ist des Weiteren zumindest der Tatbestand der Beihilfe erfüllt, da sie durch die Gestaltung der Vertragsformulierung Beihilfe geleistet hat. Dabei ist ihr zumindest Fahrlässigkeit …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
… der zu Unrecht Beschuldigte bereits einen Anwalt beauftragt. Nun ist es grundsätzlich zunächst einmal so, dass kein gesetzlicher Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten besteht, wenn der Anzeigenerstatter nur mit leichter Fahrlässigkeit …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… Bertrag zurück zu erstatten. Nur wenn die Bank nachweisen könnte, dass der Kunde grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat, könnte der Bank möglicherweise ein aufrechenbarer Schadensersatzanspruch nach § 675 v BGB zustehen. Insoweit liegt …
23.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
… das Verändern des Erscheinungsbildes bestraft. Des Weiteren ist sowohl von Abs. 1 als auch von Abs. 2 die versuchte Tat strafbar. Eine fahrlässige Sachbeschädigung im Sinne des § 303 StGB gibt es nicht. Zu beachten ist, dass die Straftat nur …
23.04.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… des Verwaltungsakts kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. § 48 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG U.E.n. Unter Angaben sind alle schriftlichen oder mündlichen Erklärungen über das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines bestimmten Sachverhalts …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… und grobe Fahrlässigkeit Inzwischen ist allgemein bekannt, daß man am Telefon solche persönlichen Authentifizierungsmerkmale wie Tan Nummern nicht an Dritte herausgeben darf. Tut man es dennoch, so geht grundsätzlich die Rechtsprechung …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Timo Gansel
… zu autorisieren, was er möglicherweise nachweisen müsste. Zweitens war es ihm nicht gestattet, grob fahrlässig dabei mitgewirkt zu haben, dass die Betrüger Zugang hatten. Anders hätte die Bank einen Anspruch auf Schadensersatz gegen ihn …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… des gesperrten Kontos . Sollte die Bank bzw. der Finanzdienstleister im Einzelfall grob fahrlässig bzw. sogar vorsätzlich gehandelt haben, können sogar Schadensersatzansprüche gegenüber der handelnden Bank / dem Finanzdienstleister bestehen …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… unmittelbar nach der letzten eigenen Verwendung. Ist der Anscheinsbeweis aber jedenfalls erschüttert, ist die Bank für den Einsatz der Karte und die Autorisierung durch den Berechtigten oder eine grobe Fahrlässigkeit nach allgemeinen Regeln …
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21.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… Bußgelder beziehen sich auf den Regelfall und gehen von fahrlässigem Verhalten und gewöhnlichen Umständen aus. Gewöhnliche Umstände liegen vor, wenn die Tat in allgemein üblicher Weise begangen wird und weder objektiv noch subjektiv …
21.04.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… und kann bis zu zwölf Wochen betragen. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass die Agentur für Arbeit die Sperrzeit nur verhängen kann, wenn das Fehlverhalten des Arbeitnehmers als grob fahrlässig oder vorsätzlich eingestuft …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… dass schon Fahrlässigkeit für Schadenersatzansprüche im Abgasskandal ausreicht, sind die Chancen der Autokäufer auf die Durchsetzung ihrer Schadenersatzansprüche weiter gestiegen. „Eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung muss …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Timo Gansel
… die Kontoverfügungen eigenständig zu autorisieren, was er möglicherweise nachweisen müsste. Zweitens war es ihm nicht gestattet, grob fahrlässig dabei mitgewirkt zu haben, dass die Betrüger Zugang hatten. Anders hätte die Bank einen Anspruch …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… und Geld abgehoben, muss dieses Geld noch nicht verloren sein. Rechtsanwalt Looser: „Bei unautorisierten Zahlungen steht in der Regel die Bank in der Haftung. Der Kontoinhaber haftet nur bei grober Fahrlässigkeit, die die Bank aber nachweisen …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… mindestens 10 Jahre lang in der Schadensersatzpflicht steht – entweder wegen bewusster Täuschung oder fahrlässiger Täuschung. Welche Autos sind betroffen? LSPI und Super Knocking bei hohen Drehzahlen gehören zu Verbrennermotoren …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… sich auch derjenige strafbar, der leichtfertig (es ist also kein Vorsatz erforderlich) nicht erkennt, dass es sich um einen Gegenstand handelt, der aus einer rechtswidrigen Vortat herrührt. Leichtfertigkeit ist die Fahrlässigkeit in gesteigertem …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers bestehen“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Eine solche Fahrlässigkeit erkannte das OLG Nürnberg in dem vorliegenden Fall. Zwar könne BMW durch die Verwendung …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… dass er sich auf Fahrlässigkeit oder Fehlverhalten der ihm unterstellten Person, wie Mitarbeiter/innen oder Arbeitnehmerinnen beruft. Würde man ihm dies ermöglichen oder zusprechen, würde dies dem Grundsatz aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… das Oberlandesgericht keine Rechtsfehler auf. Bei Anwendung der Medikamentenklausel muss sich kein Gericht mehr mit der Frage einer fahrlässigen Tatbegehung auseinandersetzen, denn verschreibungskonformer Konsum schließe die Verwirklichung …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
… da ihr als Berufsbetreuerin bekannt gewesen sei, dass die durch den Landkreis (als zuständigen Träger der Sozialleistungen) Kosten der Unterkunft nur in einem begrenzten Umfang übernommen werden. Die Betreuerin hat fahrlässig gehandelt …