3.769 Ergebnisse für Fahrlässigkeit
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22.01.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… das Amtsgericht Lüneburg den Fahrzeugführer wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315 c Abs. 1 Nr. 1. b, Abs. 3 StGB zu einer Geldstrafe von 1.350 EUR. Zudem wurde dem Betroffenen der Führerschein entzogen und für die Neuerteilung …
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17.01.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Fall nicht erfolgen. Speziell in dem vom OLG Düsseldorf entschiedenen Fall hatten die Richter aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich der Fahrer des Pkw wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs schuldig gemacht haben könnte …
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28.12.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… der Feuerwerkszündung vom 2.1. bis zum 30.12. eines Jahres ist nach § 46 Nr. 8 SprengV eine Ordnungswidrigkeit, die gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 16 SprengG mit einer Geldbuße bis zu 50.000 EUR geahndet werden kann. Es genügt hierfür bereits fahrlässiges …
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19.11.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… eines Autofahrers als grob fahrlässig, weil er bei einem Gefälle von etwa 10% vergessen hatte, Bremse und Gang einzulegen. Sein Pkw kam ins Rollen und wurde beschädigt. Die Versicherung musste den Schaden nicht ersetzen. (Az.: 19 U 127/06) (WEL)
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23.10.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… geschieht die unbefugte Informationsweitergabe aus Fahrlässigkeit oder Bequemlichkeit. Auch vor Chat-Rooms insbesondere zu fachlichen Themen sei gewarnt – die Teilnahme mag zwar auch zum Prestige des Unternehmens beitragen, doch die Gefahr …
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15.10.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… für möglich halten müssen oder ihn billigend in Kauf nehmen müssen. Dagegen liegt fahrlässiges Handeln entweder vor, wenn der Täter die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen und seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet …
Geschäftsversicherung und Betriebsunterbrechungsversicherung, Einbruchdiebstahl und Betriebsunterbre
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11.10.2007
von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
… die vertraglich vorausgesetzte Gefahrenlage gleich war, keine Defizite bei Sicherheitseinrichtungen vorlagen, unterschiedliche Obliegenheiten gewahrt worden sind, ob grobe Fahrlässigkeit eine Rolle spielt, ob ein Mitarbeiter …
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08.10.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die sie beim Umzug verursachen nicht im gleichen Umfang in Haftung genommen werden wie gewerbliche Umzugshelfer. Arbeitet der Helfer gratis und erhält nur Verpflegung, so muss er für Schäden, die er beim Umzug leicht fahrlässig verursacht hat …
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28.09.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… an Gebäudeverglasungen. Nicht erstattet werden Schäden, die der Versicherte selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt. Auch Einbruchdiebstahl- oder Raubschäden durch Mitbewohner oder Hausbedienstete sind nicht versichert. Versicherungsschutz …
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03.08.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… wenn sie nur eine unrichtige Angabe über erbrachte Leistungen enthalte.Die für die Ärzte unerfreuliche Folge: Mehr als eine grob fahrlässig falsche Abrechnung muss ihnen die KV nicht nachweisen. Das Honorarrisiko, heißt es in der Urteils-Begründung, liege "auf der Seite des Arztes". Urteil des Sozialgerichts Stuttgart, Az.: S 11 KA 6901/04
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19.07.2007
von steuerwerk PartG mbB
… tägliches Brot“. Der Verteidiger wird in geeigneten Fällen (fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr u. ä.) schon früh den Kontakt mit der Staatsanwaltschaft suchen, um seinem Mandanten einen risikoreichen Strafprozess zu ersparen …
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25.06.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… in die Mikrowelle. Das Kisschen fing Feuer und die Mikrowelle wurde vollständig zerstört. Die Hausratversicherung weigerte sich, den Schaden in Höhe von 750 Euro zu übernehmen. Das LG Kleve gab der Versicherung Recht. Die Frau habe grob fahrlässig …
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01.06.2007
von Rechtsanwalt Max Postulka
… der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag, vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse …
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18.05.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Restschuldbefreiung beantragen, d.h. den Erlass dieses Betrages. Die Restschuldbefreiung wird gewährt, es sei denn es liegen Ablehnungsgründe des § 290 InsO vor, z.B. weil er grob fahrlässig falsche Angaben zur Insolvenz gemacht hat …
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09.05.2007
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… nicht reguliert. Selbst wenn aber eine derartige Versicherung gegeben ist, kann sich der Versicherer unter Umständen darauf berufen, wegen grob fahrlässiger Verursachung des Versicherungsfalls durch den Fahrer/Versicherungsnehmer nicht haften …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… Fahrlässigkeit bei der Behandlung einer schwangeren Frau nachzuweisen. Die Klinik war in einem Arzthaftungprozess wegen Behandlungsfehlern rechtskräftig zum Schadensersatz verurteilt worden und wollte nun Regressansprüche gegenüber …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… hier jedoch nur ein Handeln des Mieters in Frage. Der Vermieter müsse für eine fahrlässige Brandstiftung seines Mieters nicht einstehen.
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15.09.2006
von anwalt.de-Redaktion
… der Fahraufgabe hat. Im Einzelfall Beurteilung als grob fahrlässiges Verhalten Allerdings kann auch eine Freisprechanlage in gewissen Fällen nicht zu einer Haftungsbefreiung führen. Kommt es auf der Autobahn durch das Bedienen einer Freisprechanlage …
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21.08.2006
von anwalt.de-Redaktion
… ihnen ein Entlastungsbeweis (so etwa OLG Köln, Urteil vom 15.02.2006, Az.: 22 U 145/04). Unbeschränkte Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit Dieses neue Abkommen vom 28.04.2004 regelt die Haftungsfragen im Bereich des inter¬nationalen …
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31.03.2006
von anwalt.de-Redaktion
… einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit lässt sich dagegen nicht auf andere übertragen. Nach einer Aufsehen erregenden Entscheidung des OLG Stuttgart (2005 - 5 Ss 12/05) im vergangenen Jahr, in der ein Bauherr wegen fahrlässiger Tötung …
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01.02.2006
von anwalt.de-Redaktion
… erwiesen sein. Wichtige Versicherungen Eine private Haftpflichtversicherung kann sich – wie in vielen Lebensbereichen – auch im Winterurlaub als segensreich entpuppen. So zahlt diese auch dann, wenn der Wintersportler fahrlässig handelt - also …
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13.12.2005
von anwalt.de-Redaktion
… die notwendige Sorgfalt aufgebracht hat. Bei grob fahrlässigem Verhalten kommt die Versicherung für den Brandschaden nicht auf. Nach der Rechtsprechung ist das der Fall, wenn ein Weihnachtsbaum mit brennenden Kerzen länger als 15 Minuten …
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03.08.2005
von anwalt.de-Redaktion
… Haftungsbegrenzungsklauseln in den AGB ab: Zum einen sollte die Haftung für außen an der Karosserie angebrachte Teile auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt sein. Zudem wollte der Betreiber die Haftung für alle Folgeschäden auch für …
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05.09.2019
… und im Mietrecht die Überlassung der Wohnung, für die ein Entgelt gezahlt werden muss (Miete).
Welche Rechte und Pflichten haben die Vertragsparteien?
Der Verleiher haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, d. h. nur wenn der Verleiher …