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03.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Abgasskandal betroffene Hersteller wie die Porsche AG zeichnen sich gegenüber ihren Kunden nicht durch übertriebene Transparenz oder lebendige Auskunftsfreude aus. Das macht es klagenden Dieselbesitzern oft schwer, in Verfahren um …
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31.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Hamm wirft in einem Beschluss im Dieselskandal zahlreiche relevante Fragen auf, zu denen sich das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) nun äußern muss. Das kann für die Daimler AG ziemlich schmerzlich werden. …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Durch Urteil vom 19. Januar 2016 hat der Bundesgerichtshof (BGH) der Klage auf Rückzahlung einer zu Unrecht geforderten Vorfälligkeitsentschädigung stattgegeben. Die Darlehensnehmer der beklagten Kreissparkasse waren in Zahlungsverzug …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Mit Beschluss des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 1. August 2018 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Geno Wohnbaugenossenschaft eG eröffnet. Insolvenzverwalter ist der bisher als vorläufiger Sachwalter und dann als vorläufiger …
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08.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.09.2018 zum Aktenzeichen 8 AZR 26/18 entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht auf die Verzugskostenpauschale nach § 288 Abs. 5 BGB beanspruchen kann, wenn der Arbeitgeber ihm den Lohn zu spät …
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24.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 18. Oktober 2018 zum Aktenzeichen VG 27 L 364.18 entschieden, dass die BILD-Zeitung vorerst weiter sog. Live-Streams verbreiten darf. Die BILD-Zeitung veranstaltet und verbreitet seit …
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Eine Abmahnung ist im Arbeitsrecht ein Schreiben des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, mit dem dieser in einer für den Arbeitnehmer hinreichend deutlich erkennbaren Art und Weise Mängel in der Leistung, im Verhalten oder der Person des …
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10.02.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Kündigungswunsch durch den Arbeitnehmer – so gelingt die Kündigung durch den Arbeitgeber Unter welchen Umständen haben Arbeitgeber einen Anreiz, einen Arbeitnehmer zu entlassen ? Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. ist spezialisiert …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Frisörkette KLIER ist seit dem 30.11.2020 insolvent , wie am 01.12.2020 bekannt wurde. Klier betreibt gleichnamige Frisör-Geschäfte und die Ketten
„styleboxx“, „Hairworld“ sowie „Cut & Color“, sowie den
Lieferservice für …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC, die das Gleichstellungsrecht und Diskriminierungsrecht bearbeitet, hat am 22.06.2021 bei der Staatsanwaltschaft Mainz Strafanzeige und Strafantrag für einen …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Führerschein retten nach negativer Cannabis MPU? Rettungsanker falsche Fragestellung der Führerscheinstelle! Hier soll es um ein ziemlich interessantes Schlupfloch gehen, über welches man nach Anordnung einer MPU wegen Cannabis an Steuer …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Instagram wurde gehackt und meldet "Verdächtige Aktivitäten" und loggt Sie plötzlich aus? Oder der Login geht nicht mehr, dafür bekommen Ihre Freunde komische Nachrichten von dem Instagram Konto geschickt? Haben Sie den Zugriff auf Ihr …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
Verbraucherschutzorganisationen haben das Recht, auch ohne einen spezifischen Auftrag gegen Datenschutzverletzungen von Firmen vorzugehen (EuGH, Urteil vom 28.04.2022, Rechtssache C-3-19/20). Ausgelöst wurde diese richtungsweisende …
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31.05.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 18. Mai 2021 (Aktenzeichen 28 O 12467/20) eine Münchener Bank zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von rund 57.000,00 Euro zuzüglich Zinsen verurteilt. Das Urteil hat Bedeutung für nahezu alle …
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24.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ob im Rahmen einer Alkoholstraftat nach § 315 c und auch § 316 Strafgesetzbuch (StGB) vorsätzlich oder lediglich fahrlässig gehandelt worden ist, ist in vielerlei Hinsicht von Bedeutung. Im Bereich des Strafrechts hängt hiervon die Höhe der …
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20.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
„Cannabis und Straßenverkehr“ ist in der Verkehrsrechtsprechung zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) wohl derzeit das meistdiskutierte Thema im Verkehrsverwaltungsrecht. Erneut musste sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) nun am 11.4.2019 …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Heute geht es um das Thema Alkohol, Fahrrad und MPU.. Und vor allem um die Frage, was hat der EU -Führerschein mit alledem zu tun? Zunächst geht es darum, was denn eine Fahrradfahrt unter Alkoholeinfluss mit der MPU (sog. „Idiotentest“) und …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Eine unsachliche, verbale Auseinandersetzung stellt einen Verstoß gegen die gegenseitige Rücksichtnahmepflicht im Arbeitsverhältnis dar. Sie führt aber nicht zwangsläufig dazu, dass die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den …
Büroangestellte leisten sehr häufig Überstunden. Welche Rechte kann der Arbeitnehmer geltend machen?
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11.04.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Viele Arbeitnehmer in Deutschland leisten Überstunden. Eine aktuelle Studie belegt, dass 13 % aller deutschen Büroangestellten mehr als 11 Stunden täglich im Büro verbringen. Für die Arbeitnehmer stellt sich die Frage, was ihre Rechte sind. …
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24.04.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. Oktober 2011 - 10 AZR 756/10, Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 20.9.2010 - 7 Sa 219/10 Das Bundesarbeitsrecht hat sich im Rahmen verschiedener Entscheidungen mit den Ansprüchen von …
Stellenabbau beim Werbeunternehmen Scholz & Friends: Was ist den betroffenen Arbeitnehmern zu raten?
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04.06.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Wie W & V online am 27.10.2011 berichtet hat, sollen am Berliner Standort der Agenturgruppe Scholz & Friends 20 Stellen abgebaut werden. Vor allem die Bereiche Media, PR und Event seien betroffen. Grund dafür sei die zukünftig …
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30.05.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Was ist den betroffenen Arbeitnehmern zu raten? Auf den Telekommunikationszulieferer Nokia Siemens rollt einem Spiegel-Bericht zufolge eine Entlassungswelle zu. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete in seiner Ausgabe vom 28.11.2011 …
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06.09.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
1. Arbeitnehmer ist, wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Aus dieser Definition ergeben sich zahlreiche …
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16.10.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Abreden, über die Erreichung von Leistungszielen in einem bestimmten Zeitraum, zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind Zielvereinbarungen. Typischerweise sind Zielvereinbarungen mit monetären Leistungsanreizen verbunden. Der Bonus aus …