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09.07.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Gemäß § 21 Abs. 3 SGB II haben alleinerziehende Elternteile neben dem Regelbedarf Anspruch auf einen sogenannten Mehrbedarf wegen Alleinerziehung, wenn sie mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren …
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12.12.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Vorschrift ist nicht ganz neu. Seit 2013 verpflichtet § 16a der Energieeinsparverordnung (EnEV) insbesondere Eigentümer und Vermieter, die ihre Immobilie verkaufen oder vermieten wollen, zu entsprechenden Pflichtangaben in den …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Auf der digitalen Finanzmarktbühne entfaltet sich mit Tago Festgeld ein Szenario, das auf den ersten Blick Vertrauen und Seriosität ausstrahlt. Unsere Aufgabe bei der Bewertung dieser Plattform, die via tago-festgeld.news und …
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06.09.2019
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Wenn sich Eheleute trennen, sind die Interessenlagen selten miteinander in Einklang zu bringen. Oftmals haben die Eheleute während der Ehe eine gemeinsame Immobilie erworben. Während nach der Trennung einer der Eheleute gern sein Leben in …
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14.12.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das sollte inzwischen jeder wissen: Wer eine Funktion des Mobiltelefons nutzt, während der Motor läuft und sich das Auto nicht in der Garage befindet, erfüllt den Bußgeldtatbestand, der zu 40,00 EUR Geldbuße und einem Punkt in Flensburg …
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11.02.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Ziel des SGB II war die Pauschalierung von Leistungen, also die gewollte Ignoranz gegenüber besonderen Bedarfssituationen, zu beenden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit seinem Urteil vom 09.02.2010 nun beendet. Wörtlich: …
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10.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Bilder ganzer Straßenzüge, die infolge des Neißehochwassers in Sachsen und Brandenburg unter Wasser stehen, sind allgegenwärtig. Die Keller sind überflutet. Teilweise reicht das Wasser bis ins Erdgeschoss. Immense Schäden an Gebäuden …
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26.11.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Gesetz gewährt Abkömmlingen, Eltern und Ehegatten in dem Falle, in dem sie vom gesetzlichen Erbrecht ausgeschlossen werden, einen Pflichtteilsanspruch. Manchmal ist das persönliche Verhältnis zwischen Erblasser und …
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27.06.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Streit, ob die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) eine kampffähige Gewerkschaft und damit ein echter Gegenspieler der Arbeitgeberverbände ist, ist durch das …
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28.01.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
In den letzten Jahren gab es vermehrt Diskussionen über die Möglichkeit eines Bargeldverbots und die Einführung einer neuen Bargeld-Obergrenze. Die Idee, jeglichen Gebrauch von Bargeld zu unterbinden, wirft jedoch nicht nur Fragen zur …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Von der Onlineplattform Deltuss AG werden u. a. Festgeldanlagen, Tagesgeldanlagen und Anlagen im Arbitrage-Handel angeboten. Auf der Webseite www.deltuss-ag.com der Deltuss AG wird ausgeführt, dass man institutionelle Großrenditen auch für …
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29.03.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Von der SparUnion, die auf Ihrer Webseite auch eine Adresse in Frankfurt am Main angibt, werden neben Anlagen in Aktien, Unternehmensanleihen und ETFs auch Fest- und Tagesgeldanlagen angeboten. Warnung der BaFin vor SparUnion Zur Homepage …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Hinsichtlich der Ib-Ex Bank warnt Finanztest in einem Online-Beitrag vom 07.08.2023 vor dubiösen Festgeldangeboten. Einem Leser sei eine Festgeldanlage mit dem Versprechen von 15 % Zinsen angeboten worden, wobei schon die Zinshöhe für ein …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Erneut rückt ein Angebot mit dubiösen Festgeldanlagen des Anbieters Private Equity Group mit Adressen in Madrid und Mallorca, in den Fokus. Finanztest warnt In der Ausgabe 11/2023 warnt Finanztest vor Festgeldangeboten der Private Equity …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Von der Eco Invest SAS werden Anlegern über die Webseite myecovest.com u. a. Festgeldanlagen angeboten. Auf der Homepage wird damit geworben, dass alle von Eco Invest vermittelten Festgeld-Kontingente sind zu 100% geschützt und auch die …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über die Internetseite visbeker.de werden Anlegern insbesondere Festgeldanlagen angeboten. Auf der Webseite wird damit geworben, dass Visbeker Festgeldanlagen in 2014 gegründet und in Europa durch seine Plattform für Geldanlagen bekannt sei …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Diese Plattform behauptet, ein schnell wachsendes globales Technologieunternehmen zu sein, das bahnbrechende Erfahrungen und Dienstleistungen im Einzelhandel anbietet. Auf ihrer Homepage wird betont, dass man keinesfalls die Chance …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Anlegern werden über festgeldtips.de Festgeldanlagen angeboten. Es wird dargestellt, dass man mehr als 30 Jahren deutschen Sparern 100% abgesicherte Zinsanlagen aus Europa anbieten würden. Geworben wird mit einem Festgeld-Angebot mit Zinsen …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Auf der Internetseite der Handelsplattform bitcoinapex.de wird gegenüber Anlegern dargestellt, dass man mit Bitcoin Apex direkt in die Optimierung seiner Kryptowährungsverdienste einsteigen könne und die Plattform benutzerfreundliche …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Nach dem wir bereits über die neuen Zwangsrückrufe bei Opel berichteten, möchten wir uns erneut mit diesen Rückrufen und der aktuellen Lage im Betrugsfall Opel befassen. Was ist bisher geschehen? Der sog. Dieselskandal, auch unter der …
Landgericht Dessau Roßlau verurteilt Fiat wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in Euro 6 Wohnmobil
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Das Landgericht Dessau Roßlau sprach dem Kläger einen Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß §826 BGB zu. Der Kläger erwarb 2018 ein Wohnmobil des deutschen Wohnmobilherstellers Knaus-Tabbert für einen …
LG Stuttgart verurteilt die Mercedes-Benz Group - SLK Roadster - Schadensersatzin Höhe EUR 23.745,42
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
LG Stuttgart verurteilt Mercedes zu EUR 23.745,42 Schadensersatz: unzulässige Abschalteinrichtung in SLK Roadster Das Landgericht Stuttgart sprach dem Kläger am 13.05.2022 einen Schadensersatzwegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Abgasskandal: Fiat fordert zum Update auf. Anwälte raten davon ab. Folgeschäden am Fahrzeug sind wahrscheinlich. Jetzt Schadensersatz fordern. Eine kostenlose Ersteinschätzung, bietet die Rechtsanwaltskanzlei Wawra & Gaibler an. …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Urteil vom 15.12.2022 Erhält ein Leiharbeiter gemäß Tarifvertrag weniger Lohn als die Kollegen, die direkt im eingesetzten Betrieb angestellt sind? Dann muss ein anderer Vorteil zum Ausgleich gewährt werden. Dies geht aus dem Urteil des …