6.612 Ergebnisse
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12.06.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 4. November 2014 hat der BGH entschieden, dass allein die Tätigkeit als Drogenkurier nicht ausreicht, einen Führerscheinentzug gem. § 69 StGB zu rechtfertigen. Der BGH hat der Revision des Betroffenen stattgegeben und …
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21.01.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das VG Neustadt (Weinstraße) hat mit seiner Entscheidung im Oktober 2014 festgestellt, dass ein die Fahreignung ausschließender Alkoholkonsum verkehrsbezogene Umstände erfordert, also einen mittelbaren Zusammenhang zwischen dem …
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26.02.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Bamberg erklärte mit seinem Urteil im September 2015, dass von einem Regelfahrverbot bei einem Abstandsverstoß nicht mit der Begründung abgesehen werden könne, dass das dem Betroffenen nachfolgende Fahrzeug gefahrvoll nah auffuhr, …
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26.05.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 08.06.2015 hatte das LG Bielefeld darüber zu entscheiden, ob ein Kfz-Haftpflichtversicherer im Kaskofall vom Versicherungsvertrag zurücktreten kann, wenn ihm bei Vertragsabschluss nicht die tatsächliche Motorleistung …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Die Inzidenzwerte steigen wieder rapide an. Die Bundesregierung denkt über neue Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus nach. Dazu soll auch eine erneute gesetzliche Regelung zum Homeoffice gehören. Bereits in der Zeit vom 21. …
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17.11.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Sofern ein Geschwindigkeitsmessgerät nach einer Reparatur nicht unverzüglich einer erneuten Eichung unterzogen wird, ist eine Geschwindigkeitsmessung damit unverwertbar. Im vorliegenden Fall wurde dem beschuldigten Fahrer eine …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Amtsgericht Lüdinghausen stellte mit seinem Urteil im September 2014 fest, dass die gefühlsmäßige Schätzung der Zeit durch einen dem Gericht als zuverlässig und erfahren bekannten Polizeibeamten allein nicht ausreiche, um einen …
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12.12.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Beschluss vom 22.09.2015 hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden, dass einer gesetzlichen Krankenkasse die Kosten einer Behandlung mit Cannabis-Extrakt-Tropfen vorerst und unter Vorbehalt der Rückzahlung …
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22.04.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In seinem Urteil vom 24.07.2015 hatte das OLG München darüber zu entscheiden, ob einem Versicherungsnehmer eine Beweiserleichterung oder gar eine Beweislastumkehr zugutekommt, wenn es zu einer Beweisvereitelung durch den Versicherer …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Bislang ist es Fahrzeugen mit einer Grünen Plakette möglich, alle städtischen Umweltzonen zu befahren. Das könnte sich jedoch mit der Einführung der Blauen Plakette ändern. Die Einführung der nicht unumstrittenen Plakette hatten die …
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01.07.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 07.03.2016 entschied das AG Lüdinghausen, dass ein defekter Tachometer den Handlungsunwert eines Geschwindigkeitsverstoß herabsetzen kann, was den Vorwurf eines groben Pflichtverstoßes nach § 25 Abs. 1 S. 1 StVG …
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08.07.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OVG Koblenz hat im März 2016 per Beschluss für Recht befunden, dass das Fehlverhalten eines Mitfahrers nicht ausreicht, um dem Fahrer, welcher nicht selbst gegen Verkehrsvorschriften verstoßen hat, eine Fahrtenbuchauflage aufzuerlegen. …
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14.07.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In seinem Urteil vom 05.11.2015 entschied das OLG Naumburg, dass ein Augenblickversagen angenommen werden kann, wenn ein Tempo-30-Schild am Ortseingang aufgestellt wurde. Der Beklagte fuhr innerorts mit einer Geschwindigkeit von 65 km/h. …
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10.10.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Am heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht Berlin seine Entscheidung getroffen: bis Mitte 2019 muss die Hauptstadt für mehrere Straßen ein Diesel-Fahrverbot verhängen. Betroffen sind Dieselfahrzeuge (Diesel-Pkw und Diesel-Lkw) der …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Mein Name ist Helge Petersen von der Anwaltskanzlei Petersen & Collegen. Als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und mit einem engagierten Team haben wir in der Vergangenheit erfolgreich Kapitalanleger unterstützt und insgesamt …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Mein Name ist Helge Petersen von der Anwaltskanzlei Petersen & Collegen. Als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und mit einem engagierten Team haben wir in der Vergangenheit erfolgreich Kapitalanleger unterstützt und insgesamt …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Im Besteuerungsverfahren besteht eine Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen. Die Finanzverwaltung kann den Steuerpflichtigen durch die Androhung und Anwendung von Zwangsmitteln – sagen wir – zur Mitwirkung „motivieren“. „Strafen“ dürfen …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Das aktive Reputationsmanagement führt bei vielen direkt zu dem Recht auf Vergessen bei Suchmaschinen. "Vergessen, vergeben, und wieder vertrauen", wie es im Schlager von Helene Fischer heißt. Das geht kaum, wenn jemand wie ein Spanier der …
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22.10.2015
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
ETF ist eine Abkürzung für Exchange Traded Funds, also börsengehandelte Fonds. In Deutschland sind dies zumeist börsengehandelte Aktienfonds. In einem Interview im Handelsblatt stellt einer der Chefs des weltgrößten Vermögensverwalters …
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27.10.2015
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Ich möchten Ihnen kurz ein paar Informationen über Waldinvestments geben und wie diese unseres Erachtens aus Anlegersicht zu beurteilen sind. Wälder, z. B. in Panama, Costa Rica. Asien oder in Rumänien, die gar nicht existieren oder …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
Viele Unternehmen fragen sich, ob Sie zwingend einen Datenschutzbeauftragten bestellen müssen. Dieser Artikel gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen. Interner oder externer Datenschutzbeauftragte? Der interne Datenschutzbeauftragte ist …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
Gehören Sie auch zu den Unternehmen, die der Auffassung sind, den “Datenschutz” erledigt zu haben, weil Sie auf Ihrer Website eine Datenschutzerklärung haben? Dann ist dieser Beitrag genau richtig für Sie. Proaktive Information ist wichtig …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
Was hat IT-Sicherheit mit Unternehmensdatenschutz zu tun? Habe ich bereits alles im Datenschutz erledigt, wenn meine IT-Sicherheit auf einem guten Stand ist? Diese und weitere Fragen werden durch diesen Artikel beantwortet. Was ist …
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06.11.2014
von Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen
Vermieter aufgepasst: Für die Erstellung und Übersendung der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2013 ist es nun fünf vor zwölf. Für Vermieter kann Anspruch auf Nachzahlung entfallen Betriebskostenabrechnungen sind spätestens ein Jahr …