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BGH erklärt Beitragserhöhungen für unwirksam
BGH erklärt Beitragserhöhungen für unwirksam
| 17.12.2020 von Rechtsanwalt Claude Dawood
Millionen privat Krankenversicherten hoffen auf die Rückerstattung von Beitragserhöhungen. Die Beitragserhöhungen der privaten Krankenversicherungen sind häufig hoch. Besonders Rentner werden davon ernorm belastet. Ein Lichtblick sind jetzt …
P&R-Container-Direktinvestments: Stellungnahme zur Pressemitteilung von Jaffé vom 17. Mai 2018
P&R-Container-Direktinvestments: Stellungnahme zur Pressemitteilung von Jaffé vom 17. Mai 2018
| 03.06.2018 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schirp
Insolvenzverfahren Die vorläufigen Insolvenzverwalter hatten schon in ihrer ersten Pressemitteilung erkennen lassen, dass bei P&R einiges falsch gelaufen ist. Insbesondere sprachen sie schon damals davon, dass Container verkauft worden …
P&R-Container-Direktinvestments: Stellungnahme zur Pressemitteilung von Jaffé vom 25. Juni 2018
P&R-Container-Direktinvestments: Stellungnahme zur Pressemitteilung von Jaffé vom 25. Juni 2018
| 17.07.2018 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schirp
Positiv ist zunächst hervorzuheben, dass es offensichtlich gelungen ist, ein Pfandrecht auf die Anteile an der Schweizer P&R Gruppen-Gesellschaft zu Gunsten der deutschen Container-Verwaltungsgesellschaften zu erwirken. Außerdem ist …
Aktionstag Wirecard am 25. Juni 2023
Aktionstag Wirecard am 25. Juni 2023
| 15.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schirp
Am 25. Juni 2023 jährt sich der Tag, an dem die Wirecard AG Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellte, bereits zum dritten Mal. Zehntausende Anleger verloren ihre Ersparnisse. Seither kämpft unsere Kanzlei um die juristische …
Future Business KGaA
Future Business KGaA
| 02.08.2017 von Rechtsanwalt Werner Hogrefe
Infinus – RA Kübler fordert Zinsen von den Anlegern zurück Insolvenzrechtlich handelt es sich um eine zulässige Maßnahme nach den §§ 129 ff. InsO. Für die betroffenen Anleger, die Geschädigte des Anlagekonzepts der Future Business KGaA …
Dashcams im Straßenverkehr
Dashcams im Straßenverkehr
| 18.11.2016 von Rechtsanwalt Georg Struck
Für den einen Fluch, für den anderen Segen! Das Landgericht München I geht in einer neueren Entscheidung vom 14.10.2016, Aktenzeichen: 17 S 6473/16, davon aus, dass die Videoaufnahme einer Dashcam ein zulässiges Beweismittel im Sinne der …
Fünf Wege für eine schnelle Scheidung
Fünf Wege für eine schnelle Scheidung
| 11.08.2017 von Rechtsanwältin Julia Heller-Fenske
Sollten auch Sie sich fragen: „Wie komme ich zu einer möglichst schnellen Scheidung?“ so gibt es nach meiner Erfahrung in Scheidungsangelegenheiten mindestens 5 Tipps für eine schnelle Scheidung: 1. Trennungsjahr abwarten Nach deutschem …
Hochschulen und Universitäten: Befristung von Arbeitsverträgen unwirksam bei Rechtsmissbrauch
Hochschulen und Universitäten: Befristung von Arbeitsverträgen unwirksam bei Rechtsmissbrauch
| 28.06.2016 von Rechtsanwalt Malte Rüther
Erst Student, dann die Promotionsstelle, danach der erste Lehrauftrag, in der Folge wissenschaftlicher Mitarbeiter, sei es an der Musikhochschule oder an der Uni. Und dann? Wenn die angestrebte Professur auf sich warten lässt, finden sich …
Kündigung wg. Krankheit – erlaubt?
Kündigung wg. Krankheit – erlaubt?
| 08.08.2017 von Rechtsanwältin Anna Watzlawik
Viele Arbeitgeber glauben, dass sie aufgrund von Krankheit nicht gekündigt werden können. Doch ist das tatsächlich so? Kündigungsgrund Wenn man allgemeinen Kündigungsschutz genießt, d. h. dass das Arbeitsverhältnis unter das …
Bezüge aus Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit unpfändbar
Bezüge aus Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit unpfändbar
| 25.08.2017 von Rechtsanwalt Christoph R. Müller
Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 23.08.2017 sind Zulagen und Bezüge aus Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit unpfändbar. Dies folgt aus einer Pressemitteilung des BAG vom gleichen Tag. Im Verfahren selbst musste das …
Der Bankrott des Apothekenrechenzentrums AvP bedroht viele Apotheker
Der Bankrott des Apothekenrechenzentrums AvP bedroht viele Apotheker
| 23.09.2020 von Rechtsanwalt Christoph R. Müller
Apotheker, die für ihre Abrechnung die Dienste der AvP Deutschland GmbH in Anspruch genommen haben, sind verunsichert und sehen sich mit erheblichen wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert. Kurz nachdem die Bafin einen …
LG Berlin – zur Schleichwerbung bei Instagram
LG Berlin – zur Schleichwerbung bei Instagram
| 07.07.2018 von Rechtsanwalt Christian Rebbert
Die Social-Media-Welt ist in Aufruhr. Die Juristen machen das Internet kaputt. Zwischen DSGVO, Upload-Filter und der kommenden ePrivacy-Verordnung wollen nun auch die Gerichte unser geliebtes Internet kaputt machen. So ist zumindest der …
Geblitzt - Lohnt sich ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?
Geblitzt - Lohnt sich ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?
| 17.04.2023 von Rechtsanwältin Ute Mährlein
Hier finden Sie Informationen, welche Chancen Sie haben, wenn Sie geblitzt wurden und wie aussichtsreich es ist, gegen eine Geldbuße oder Fahrverbot vorzugehen. Was Sie zuerst tun müssen Ab Zustellung des Bußgeldbescheides haben Sie 14 Tage …
P&R Container – Hilfe für betroffene Anleger bei Verlusten
P&R Container – Hilfe für betroffene Anleger bei Verlusten
| 23.03.2018 von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
P & R Container – drohen Verluste für Anleger? Hilfe und Vertretung für betroffene Anleger Nachdem bereits Anleger von Schifffonds Millionenverluste erlitten, scheint nun die Schifffahrtskrise auch auf die …
Betriebsschließung wegen Corona – Betriebsunterbrechungsversicherung – kostenfreie Prüfung
Betriebsschließung wegen Corona – Betriebsunterbrechungsversicherung – kostenfreie Prüfung
| 12.06.2020 von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
Betriebsunterbrechungsversicherung – Urteil des LG Mannheim stützt Position der Versicherungsnehmer Anspruch auf Zahlung des durch Corona verursachten Betriebsausfallschadens Nach Ausweitung des Corona Virus in Deutschland wurden durch …
Die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit
Die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit
| 24.08.2015 von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Vor Krankheit ist niemand gefeit. Im Krankheitsfall hat ein Arbeitnehmer deshalb vielfältige Rechte – aber auch Pflichten. Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung Im Krankheitsfall hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die …
Wie kann ich von Vollzeit auf Teilzeit reduzieren?
Wie kann ich von Vollzeit auf Teilzeit reduzieren?
| 12.11.2015 von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Wie ist die Rechtslage, wenn eine Arbeitnehmerin ihre Vollzeitstelle in einem Betrieb mit 50 Mitarbeitern in Teilzeit umwandeln möchte, z. B. auf 65 Prozent? Was muss sie beachten, wenn die Arbeitnehmerin die Teilzeit beantragt? …
Scheidung vs. Aufhebung einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft
Scheidung vs. Aufhebung einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft
| 07.08.2016 von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Die Mehrheit aller Menschen empfindet eine gesicherte, auf Dauer ausgerichtete Gemeinschaft als Grundlage für ein zufriedenes, erfülltes Leben. Wie der ideale Partner aussehen soll, wird unterschiedlich gesehen. Seit 2001 kennt das deutsche …
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz – Wie sichere ich mich als Arbeitgeber ab?
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz – Wie sichere ich mich als Arbeitgeber ab?
| 09.03.2018 von Rechtsanwältin Renate Göttling
Spätestens nach dem Ausbruch der medialen #metoo – Debatte ist das wichtige Thema der sexuellen Belästigung in aller Munde. In einer Vielzahl von Fällen der sexuellen Belästigung handelt es sich beim Ort des Geschehens um den Arbeitsplatz …
Mieter hat Anspruch auf Schönheitsreparatur auch bei unrenoviert überlassener Wohnung
Mieter hat Anspruch auf Schönheitsreparatur auch bei unrenoviert überlassener Wohnung
| 11.11.2020 von Rechtsanwältin Tugba Balikci
Der VIII. Zivilsenat des BGH hat am 8.7.2020 entschieden: E inem Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und können die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt werden. Der Mieter kann vom Vermieter die …
UDI FESTZINS Anlagen: Anleger klagen
UDI FESTZINS Anlagen: Anleger klagen
| 10.03.2021 von Rechtsanwältin Alice Wotsch
Für die Anleger der UDI FESTZINS Anlagen kam seit 2019 eine Hiobsbotschaft nach der anderen. Zinszahlungen wurden gekürzt oder ausgesetzt und Rückzahlungen fälliger Nachrangdarlehen verweigert. Viele Anleger wehren sich nun und klagen. …
Dubioses Geschäftsgebaren von UDI Gesellschaften - Anleger sollen auf Forderungen verzichten
Dubioses Geschäftsgebaren von UDI Gesellschaften - Anleger sollen auf Forderungen verzichten
| 11.05.2021 von Rechtsanwältin Alice Wotsch
In den letzten Tagen erhielten tausende UDI Anleger Post mit Schreckensmeldungen von ihren UDI Gesellschaften. Sie sollen auf bis zu 87 % ihrer Forderungen verzichten sonst drohe die Insolvenz der UDI Gesellschaften mit Totalverlust. Schuld …
Pauschale Leistungsbeschreibung verhindert Vorsteuerabzug
Pauschale Leistungsbeschreibung verhindert Vorsteuerabzug
| 07.07.2016 von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Erhält ein Unternehmer eine Rechnung von einem Unternehmen und die Eingangsleistung in der Rechnung ist nicht klar definiert, so ist der Vorsteuerabzug in Gefahr. Der Grund liegt darin, dass eine zu pauschale Leistungsbeschreibung einer …
JEFTA – neue Möglichkeiten im europäisch-japanischen Handel
JEFTA – neue Möglichkeiten im europäisch-japanischen Handel
| 03.06.2019 von Rechtsanwältin Inés Jakob
Der Handel zwischen der EU und Japan erzielte rund 30 % des Welt-Bruttoinlandsprodukts, wobei ein Warenexport aus der EU von 58 Mrd. Euro und ein Import aus Japan von 28 Mrd. Euro verzeichnet wurde. Um diesen Handel weiter auszubauen, haben …