90 Ergebnisse
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
Ohne einen gültigen Impfausweis ist man zunehmend vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Daher verwundert es nicht, dass die „Industrie“ für gefälschte Impfausweise boomt. Vor allem, da deren Verwendung im täglichen Leben bis vor …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Jörg Schubert
Welche Sanktionen drohen beim Bezug von Bürgergeld (vormals Hartz IV)? Welche Folge hat eine Pflichtverletzung im Leistungsbezug? Der Gesetzgeber hat zum Jahreswechsel bekanntlich die Regelungen des SGB II geändert. Aus Hartz IV wurde jetzt …
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18.05.2023
von Rechtsanwalt Patrick Sporer
Energieanbieter versuchen Verbraucher nun teilweise mit dem neuesten Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23.03.2023 - I-20 U 318/22 zu verunsichern. Die Preiserhöhungen bleiben jedoch meist unwirksam. Die Verbraucherzentrale NRW …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Metzner
Heute erreichen mich mehrere Anfragen von Mandanten hinsichtlich einer E-Mail von einem Rechtsanwalt "Manuel Holleis", der angebliche Urheberrechtsverstöße für "Universal Pictures" geltend macht. Es handelt sich um eine erneute Welle von …
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Marcus Fischer
Es mag zwar sehr werbewirksam sein, das eigene Unternehmen im Internet auf vielen Plattformen zu präsentieren, jedoch wird nicht immer klar, welche Folgen es hat, sich in das ein oder andere Verzeichnis einzutragen. Immer öfter wurden in …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
„Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub“. § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) ist denkbar eindeutig gefasst und gewährt Arbeitnehmern – anders als etwa im amerikanischen Recht – einen …
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07.09.2012
von SALLECK + PARTNER
(Kiel) Auch einem Fahrradfahrer, der eine Fahrerlaubnis für Fahrzeuge nicht besitzt, ist die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufzugeben, nachdem er mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr mit dem …
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15.06.2012
von SALLECK + PARTNER
Wer im Verkehrszentralregister 18 Punkte erreicht hat, verliert seinen Führerschein auch dann, wenn inzwischen der Punktestand unter diese Punktegrenze gefallen ist. Darauf verweist der Erlanger Fachanwalt für Verkehrsrecht Marcus Fischer , …
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15.11.2012
von SALLECK + PARTNER
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 14.11.2012 ( Az.: 5 AZR 886/11 ) dem Arbeitgeber ein weites Ermessen bei der Ausübung seines Rechts auf Vorlage eines ärztlichen Attestes (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) vom ersten …
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11.03.2013
von SALLECK + PARTNER
(Kiel) Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden, wenn es nur als Navigationshilfe benutzt wird. Darauf verweist der Erlanger Fachanwalt für Verkehrsrecht Marcus Fischer, Vizepräsident des …
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04.01.2013
von SALLECK + PARTNER
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur Haftung des Käufers getroffen, der beim Kauf eines Fahrzeugs von einem Händler einen Gebrauchtwagen als unfallfrei in Zahlung gibt. Darauf verweist der Erlanger Fachanwalt für …
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17.01.2012
von SALLECK + PARTNER
Inzwischen ist die Begeisterung deutscher Unternehmensgründer für ausländische Gesellschaftsformen mit Haftungsbeschränkung aber ohne Mindestkapital, wie die englische Private Limited (kurz: „Ltd."), als vermeintlich kostengünstige …
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30.09.2013
von SALLECK + PARTNER
Dateneingabe in persönlichem Abhängigkeitsverhältnis wird nicht als Erfüllung eines Werkvertrags angesehen. Das Bundesarbeitsgericht ( BAG ) hat in seinem Urteil vom 25.09.2013 ( Az.: 10 AZR 282/12 ) festgestellt, dass Werkverträge nicht …
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15.03.2019
von Rechtsanwalt Olaf Porstmann
Das oberste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof, hat sich mit einem Beschluss vom 08.01.2019 (Az. VIII ZR 225/17) erstmals zu der Diesel-Problematik und dem Einsatz von Schummel-Software geäußert. Konkret ging es um einen Neuwagen …
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23.08.2011
von SALLECK + PARTNER
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 17.08.2011 über drei Klagen gegen Rundfunkgebührenbescheide entschieden (BVerwG, Urteile vom 17.08.2011, Az. 6 C 15.10, 6 C45.10 und 6 C 20.11) . Geklagt hatten Freiberufler, die jeweils einen …
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Tim Hermann
Dieser Leitfaden beschäftigt sich mit den rechtlichen Aspekten der Unfallregulierung nach einem Verkehrsunfall. Hinweise über das richtige Verhalten direkt an der Unfallstelle (Aufstellung Warndreieck, Organisation Abschleppung, …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Die Erwerber haben mit dem Bauträger einen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung abgeschlossen. Der Bauträgervertrag enthält folgende Bestimmung: „ Der Käufer ist berechtigt, die Übergabe der Wohnung zu verlangen, auch wenn die …
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09.02.2023
von Rechtsanwalt Patrick Sporer
Der BGH urteilte nun mit Urteil vom 21.12.2023 zu Gunsten von Millionen von Verbrauchern in Deutschland. Preiserhöhungen bei Energieverträgen müssen laut BGH "die neuen Preise für die einzelnen Preisbestandteile gegenüberstellen, die nach …
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12.04.2022
von Rechtsanwalt Tim Hermann
In diesem Leitfaden informiere ich Sie über den wesentlichen Ablauf eines Bußgeldverfahrens und die Grundzüge der Verteidigung/anwaltlichen Tätigkeit in Bußgeldsachen. Hinweis: Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung die den …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
Allgemeines zum Zeugnisanspruch Arbeitszeugnisse haben seit jeher sowohl für Arbeitgeber als auch Bewerber eine große Bedeutung: Dienen sie für letztere als persönliche Visitenkarte, stellen sie für erstere oft eine zentrale …
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31.12.2016
von Rechtsanwalt Olaf Porstmann
Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 01.10.2016 die Vorschrift des § 309 Nr. 13 BGB neu geregelt. Diese Gesetzesänderung hat Auswirkungen auf Standard-Arbeitsverträge, die als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) einer Inhaltskontrolle nach …
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03.02.2019
von Rechtsanwalt Olaf Porstmann
Oft kommt sie unverhofft, manchmal aber auch wie zuvor vom Chef in Aussicht gestellt: die Kündigung. Im Folgenden möchten wir Ihnen einige Tipps geben, wie Sie richtig reagieren. Auch wenn es leichter gesagt ist als getan, bewahren Sie …
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19.01.2019
von Rechtsanwalt Olaf Porstmann
In der beruflichen Praxis zeigt sich die klare Tendenz, dass Arbeitgeber immer häufiger zum Mittel eines Aufhebungsvertrags greifen, um sich von unliebsamen Mitarbeitern zu trennen. Die „klassische“ Kündigung als Mittel, ein …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Jörg Schubert
Wie bereits in unserem Teil 1 der Reihe zum neuen Bürgergeld beschrieben, wurden die sogenannten Regelbedarfe, also diejenigen Beträge, die der Hilfebedürftige für die Bedarfe des Lebensunterhaltes zur freien Verfügung hat, im Zuge der …