82 Ergebnisse für Öffentliche Ausschreibungen
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Vincent Burgert
… sind neben einem Strafverfahren, die Rückzahlung der Soforthilfe sowie weitere gewerberechtliche Konsequenzen (beispielsweise Verbot an der Teilnahme bei öffentlichen Ausschreibungen, Entzug der Konzession, etc.). Bei einer Verurteilung …
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24.05.2022
Die wichtigsten Fakten:
Die Insolvenzbekanntmachung ist die öffentliche Bekanntmachung der Insolvenz eines Unternehmens oder einer Privatperson im sogenannten Insolvenzregister. Insolvenzbekanntmachungen können auf der Website …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… bereits aus, dass falsche Angaben gemacht wurden. Weitere Folgen sind neben einem Strafverfahren, die Rückzahlung der Soforthilfe sowie weitere gewerberechtliche Konsequenzen (beispielsweise Verbot an der Teilnahme bei öffentlichen …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… bearbeiten will, darf das erst jetzt wieder. Ausschließliche elektronische Vergabe EU-weiter Aufträge Ausschreibung und Vergabe von EU-weiten Aufträgen der öffentlichen Hand werden ab 18. Oktober vollständig elektronisch. Für …
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31.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Eine wichtige Änderung hat sich ebenfalls im Bereich der sog. De-facto-Vergabe gemäß § 101b GWB ergeben, also bei einer unzulässigen Vergabe ohne öffentliche Ausschreibung. Grundsätzlich ist ein solcher vergaberechtswidriger Vertrag zunächst …
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20.11.2023
… nach Delikt entweder selbstständig (von Amts wegen) oder aufgrund eines Antrags oder aufgrund eines besonderen öffentlichen Interesses tätig. Die Strafanzeige selbst kann von jedem beliebigen Bürger eingereicht werden …
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02.06.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Ein Korruptionsregister mit unzuverlässigen Unternehmen kann durch seine abschreckende Wirkung helfen, Korruption im Vorfeld zu vermeiden. Darin eingetragene Betriebe würden eine Zeit lang von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen …
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28.09.2009
von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
… wird das Preisausschreiben in § 661 BGB vorausgesetzt. Juristen verstehen anders als Laien unter einem Preisausschreiben eher eine Ausschreibung auf höchster Stufe, also die Auslobung eines Preises für überragende wissenschaftliche, künstlerische …
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12.02.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
Pecunia non olet" - Geld stinkt nicht, entgegnete vor rund 2.000 Jahren Kaiser Vepasian seinem Sohn Titus, der die Steuer seines Vaters auf öffentliche Toiletten und Urin kritisierte. „Pecunia non olet" kann man in gewissem Maße …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… zu erkennen, dass Fehlschätzungen des ausschreibenden Auftraggebers eher zu einer Preisanpassung berechtigen als Fehlschätzungen des Auftragnehmers, der in seinem Angebot die Mengen allein ermittelt hat. Die Mengenabweichungen beim …
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16.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
… und in ausgeprägten Fällen eine strafrechtliche Konsequenz drohen. Diese Gefahr besteht häufig für Bauunternehmen und Handwerksbetriebe, die sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen. Gerne stehen wir Ihnen bei Rückfragen zur Verfügung und verhelfen Ihnen zu Ihrem Recht.
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04.01.2013
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Nachdem die Türkei auf dem Gebiet der Windenergie die Kampagne zum Erwerb von Stromerzeugungslizenzen abgeschlossen hat, wird 2013 erstmals die Solarenergie Gegenstand der öffentlichen Ausschreibung zum Erwerb von Lizenzen …
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25.05.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… machen kann. Sachverhalt Klägerin war eine PR-Agentur, die Beklagte verlegt u. a. Zeitungen und betreibt ein Zeitungsportal im Internet. Die Klägerin nahm an einer städtischen Ausschreibung zur Konzeption eines Projektes „Stadtpräsentation …
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22.06.2023
… zu einer wirtschaftlicheren Beschaffung führen, als diese bei Anwendung der Öffentlichen oder Beschränkten Ausschreibung der Fall wäre.“* * Quelle : Erläuterungen zur VOL/A, Offizieller Bestandteil der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A …
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17.10.2011
von Rechtsanwalt Markus Willkomm
… nach § 2 Abs. 7 VOB zustehen. Im konkreten Fall hatte der öffentliche Auftraggeber in seiner funktionalen Ausschreibung für den Abriss einer Klinik die Stärke des Estrichs in den einzelnen Geschossen mit 3 cm angegeben. Der Bauunternehmer …
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07.01.2014
von Donath-Franke Rechtsanwälte
BGH, Urteil vom 12. 9. 2013 - VII ZR 227/11 Nachträge - Öffentliche Ausschreibung: Unklarheiten bei der Leistungsbeschreibung gehen nicht automatisch zulasten des Auftragnehmers Häufig wird der Auftragnehmer mit Nachträgen abgewiesen, weil …
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19.08.2022
von Abogada Dr. Yvonne Rieser
… und Fischereierzeugnisse. Gleichbehandlung bei öffentlichen Ausschreibungen Europäische Mitbewerber treten unter den gleichen Bedingungen in unmittelbare Konkurrenz zu den kolumbianischen Konkurrenten. Sie haben das Recht, an öffentlichen Ausschreibungen …
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08.08.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… von vermissten Kindern (zum Beispiel Initiative Vermisste Kinder), Kontaktaufnahme mit dem BKA-Verbindungsmann sowie der Rechtsabteilung der Deutschen Botschaft im Ausland; Staatsanwaltschaft: Ausschreibung des Kindes zur Fahndung (Gelbecke …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Dobberke
… der Auswahlentscheidung. Ein formaler Fehler der Auswahlentscheidung kann zum Beispiel bei einer fehlenden Ausschreibung der streitgegenständlichen Stelle vorliegen. Überdies sind auch materielle Fehler der Auswahlentscheidung zu prüfen. Art. 33 Abs. 2 GG …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
… des Auswahlverfahrens ist rechtswidrig und verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Bewerbungsverfahrensanspruch. Art. 33 Abs. 2 GG gewährt jedem Deutschen ein grundrechtsgleiches Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern nach Eignung …
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04.10.2013
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… Gebäuden oder anderen Objekten auf dem Küstenstreifen auszuüben. Eine Konzession für die wirtschaftliche Nutzung des Küstenstreifens wird auf Antrag des Benutzers aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung erteilt. Für diese Konzession muss …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… täglich in grundsätzlich öffentlich zugänglichen Coffeeshops erworben, und auch nur besessen, werden. In Deutschland darf in der eigenen Anbauvereinigung einmal am Tag bis sogar 25 g erworben werden, und auch in den eigenen Räumlichkeiten …
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13.02.2014
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… angemessen. Das beklagte Land seinerseits behauptete, dass das Bezirksamt M. zum Zeitpunkt der Ausschreibung noch nicht absehen konnte, dass es aufgrund einer Haushaltssperre die Stelle entgegen der Ausschreibung zunächst nur befristet bzw. nur …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
Immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen einem öffentlichen Arbeitgeber und Bewerbern um eine ausgeschriebene Stelle im öffentlichen Dienst. Die Ausschreibungen öffentlicher Stellen unterliegen strengen Voraussetzungen …